Umkämpfter Beschluss Großbritannien rüstet seine Atomwaffen auf

Das britische Parlament hat dem Plan von Tony Blair zugestimmt, das Atomraketen-Arsenal des Landes für bis zu 30 Milliarden Euro zu modernisieren. Allerdings rebellierten rund 90 Labour-Abgeordnete - sie verweigerten ihrem Premierminister die Gefolgschaft.

Von Sebastian Borger, London


London - Vor dem Parlament versammelte sich eine bunte Gruppe von Demonstranten: die Sängerin Annie Lennox und die Mode-Designerin Vivienne Westwood, Bischöfe beider Konfessionen, altgediente Lobbyisten für atomare Abrüstung.

Protest vor U-Boot-Basis in Faslane (Schottland): Große Mehrheit für neue Atomwaffen im Parlament - große Proteste dagegen außerhalb
AFP

Protest vor U-Boot-Basis in Faslane (Schottland): Große Mehrheit für neue Atomwaffen im Parlament - große Proteste dagegen außerhalb

Sie wollten in letzter Minute eine Debatte im Londoner Unterhaus beeinflussen, deren Ergebnis seit Wochen feststand -weil Tony Blairs Labour-Regierung und die Führung der oppositionellen Konservativen einig waren: Mit großer Mehrheit befürworteten die Abgeordneten am Abend die Erneuerung der britischen Atomwaffen.

Auf die Stimmen seiner eigenen Abgeordneten konnte sich der Premierminister dabei nicht verlassen. Trotz intensiver persönlicher Lobby-Arbeit verweigerten reihenweise Labour-Abgeordnete Blair die Gefolgschaft. 409 Abgeordnete stimmten für die Modernisierung - 161 dagegen. Rund 90 Nein-Stimmen kamen laut BBC aus Blairs Labour-Partei. Weil Labour eine 67-Sitze-Mehrheit im Parlament hat, wäre Blair ohne die Hilfe der konservativen Tories, die für das Projekt stimmten, mit seinem Vorhaben gescheitert. Es war die größte Rebellion gegen Blair seit der Abstimmung über den Irak-Krieg 2003.

Ausnahmsweise hatte diese Niederlage nichts mit der Schwäche des Premiers auf Abruf zu tun. Denn auch Blairs designierter Nachfolger, der derzeitige Schatzkanzler Gordon Brown, hatte sich schon im vergangenen Jahr unmissverständlich für Großbritanniens dauerhaften Verbleib im Club der Atommächte ausgesprochen.

Es war ausgerechnet Nigel Griffiths, ein begeisterter Bewunderer des Schatzkanzlers, der durch seinen Rücktritt von einem nachgeordneten Regierungsposten zu Wochenbeginn den Rebellen Anschub gab. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Süd-Edinburgh traf seine Entscheidung "schweren Herzens, aber mit gutem Gewissen". Zwei weitere junge Regierungsmitglieder folgten ihm. Noch schwerer wogen die Bedenken altgedienter Parlamentarier wie der langjährigen Ausschuss-Vorsitzenden Tony Wright (öffentliche Verwaltung) und John Denham (Inneres). Er halte nichts von einseitiger Abrüstung, sagte Denham, "aber wir haben das Thema längst noch nicht ausreichend debattiert." In einem Änderungsantrag beschwor Denham seine eigene Regierung, "Strategie, Kosten und Design" des Atomwaffen-Programms nochmal zu überdenken.

Bis zu 30 Milliarden Euro für neue U-Boote

Genau genommen ging es bei der Abstimmung gar nicht um die Atomraketen der Trident-Klasse, sondern um die vier U-Boote vom Typ Vanguard, deren Erneuerung ansteht. Premierminister Tony Blair und seine Regierung argumentieren, es müsse spätestens in diesem Jahr mit den Planungen für eine neue Generation von U- Booten begonnen werden, damit die Vanguard-Klasse von 2020 an außer Dienst genommen werden könne. Die Kosten bezifferte der Premierminister im Dezember auf 15 bis 20 Milliarden Pfund (22,5 bis 30 Milliarden Euro), was etwa drei Prozent des britischen Verteidigungs-Budgets über die kommenden 20 Jahre entspricht.

Großbritannien müsse an Atomwaffen festhalten, sagte der Premier im Unterhaus: "Auch in Zukunft können wir eine ernsthafte nukleare Bedrohung unserer strategischen Interessen nicht ausschließen."

Als Zugeständnis an die Gegner der neuen U-Boote stellt Blair eine Reduzierung der atomaren Sprengköpfe von 200 auf 160 in Aussicht. Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, in Zukunft mit drei statt vier der U-Boote auszukommen.

Den Gegnern reicht das nicht. Im Parlament und außerhalb gibt es erhebliche Zweifel an der Dringlichkeit des Projekts, das vor allem von BAE Systems forciert wird, Europas größtem Rüstungskonzern. Wie die Labour-Rebellen hält auch der als exzellenter Verteidigungs-Experte anerkannte Vorsitzende der Liberaldemokraten, Menzies Campbell, eine Verschiebung der Entscheidung bis 2014 für möglich. "Ebenso wie die Lebensdauer der Raketen kann man auch die Einsatzzeit der vier Träger-U-Boote verlängern."

Fundamental-Kritik von den Kirchen

Eine Verschiebung gäbe Großbritannien Zeit, auf die Ergebnisse einer internationalen Konferenz im Jahr 2010 zu reagieren. Die Zusammenkunft soll den Atomwaffen-Sperrvertrag überprüfen und Wege zur atomaren Abrüstung aufzeigen. Die behauptete Zeitnot sei gar nicht vorhanden, sagt Liberaldemokrat Campbell. "Es geht nur um die Hinterlassenschaft des Premierministers" - schließlich hat Blair für diesen Sommer seinen Rücktritt angekündigt.

Fundamentalkritik kam vorab schon von den großen britischen Kirchen. Die Trident-Raketen seien wie alle Atomwaffen "moralisch unakzeptabel", sagte Rowan Williams, als Erzbischof von Canterbury der höchste Repräsentant der Staatskirche von England. "Die christliche Gemeinschaft sollte der Regierung in deutlichster Form Warnungen überbringen und ihr abraten."

Zu den Rebellen im Unterhaus gehören aber nicht nur Pazifisten und die ewigen Blair-Gegner vom linken Flügel, sondern auch loyale Parlamentarier wie Anne Begg aus dem schottischen Aberdeen. Überhaupt ist der Widerstand gegen die Aufrüstung in Schottland am größten – ausgerechnet dort, wo die Atom-U-Boote stationiert sind. Der Marinehafen Faslane liegt nur etwa 35 Kilometer vom Stadtzentrum der schottischen Metropole Glasgow entfernt.



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