Umstrittene Blitzbeförderung Viel Ärger und ein klitzekleiner Rüffel

Das Europaparlament schreckt davor zurück, die Ablösung des umstrittenen Generalsekretärs Martin Selmayr zu fordern. Stattdessen rügte es bloß EU-Kommissionspräsident Juncker. Nun tauchen neue Vorwürfe auf.

Martin Selmayr
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Martin Selmayr

Von , Straßburg


Wenn die EU-Parlamentarier noch Zweifel hatten, wie egal Jean-Claude Juncker ihre Meinung ist, konnten sie sich am Mittwoch morgen von seiner Haltung überzeugen. Der Kommissionschef sprach im Europaparlament zu den Ergebnissen des März-Gipfels, wenige Stunden, bevor das Parlament über die umstrittene Doppelbeförderung seines Kabinettschefs Martin Selmayr zum Generalsekretär abstimmte.

Doch wer dachte, Juncker würde die Gelegenheit für ein paar Worte des Verständnisses für den Unmut nutzen, den er mit seiner Entscheidung bei den Parlamentariern ausgelöst hatte, sah sich getäuscht. Juncker erwähnte die Angelegenheit, die Selmayr an die Verwaltungsspitze einer Behörde mit rund 32.000 Beamten und Mitarbeitern setzt, mit keinem Wort. Das Parlament kritisierte vor allem, dass die Stelle nicht ausgeschrieben, sondern in einem zweistufigen Blitzverfahren besetzt wurde.

Juncker weiß, dass ihm in der Causa Selmayr wenig passieren kann. Sicher, die Kritik an der Berufung war ihm so auf die Nerven gegangen, dass er sogar damit drohte, die Brocken hinzuwerfen. Doch formal kann das Parlament wenig mehr als die Kommission für die Berufung zu rügen. Damit hat es sich.

Genau so ist es nun gekommen. In der mit großer Mehrheit angenommen Resolution bezeichnen die Parlamentarier Selmayrs Berufung als "putschartige Aktion", die die Grenzen des Rechts gedehnt oder sogar überdehnt" habe. Zudem fordern die Parlamentarier die Kommission auf, den Beförderungsprozess "zu überdenken", damit sich auch andere Kandidaten auf den Posten bewerben können.

Doch um diese Klausel entzündet sich bereits neuer Streit. Aus Sicht der meisten Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Juncker gehört, bezieht sie sich nur auf das künftige Bewerbungsverfahren für den Posten nach der Europawahl. Sie wollen endlich Ruhe. Andere, wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, bestehen darauf, dass die konkrete Berufung Selmayrs neu aufgerollt werden müsse. "Man kann diesen Passus nicht anders verstehen", sagt er. "Nur so haben neue Kandidaten, wie vom Parlament gefordert, die Möglichkeit, sich auf die Stelle zu bewerben."

Anträge, die ausdrücklich eine sofortige Ablösung Selmayrs verlangten, wurden allesamt verworfen - mit einer Ausnahme. So fordern die Abgeordneten die Kommission nun auf, einzuräumen, "dass das Verfahren und die Kommunikation darüber gegenüber Medien, Parlament und der allgemeinen Öffentlichkeit negative Auswirkungen auf die Reputation" der Behörde gehabt hätten.

Was gibt es nach Dienstende noch für Privilegien?

Die Kritik an der Kommunikation rührt auch daher, dass die Kommission in der Causa Selmayr mehrfach mit zumindest missverständlichen Informationen hantierte. Ein neues Beispiel dafür betrifft die heikle Frage, wie der EU-Kommissionspräsident und Kommissare nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst ausgestattet werden sollen.

Die französische Zeitung "Liberation" hatte Anfang März den Verdacht geäußert, Juncker habe sich durch eine üppige Neuregelung der Ausstattung der Kommissare nach ihrem Ausscheiden das Wohlwollen für Selmayrs Beförderung erkaufen wollen. Die Behörde dementierte damals heftig, dass solche Ideen überhaupt existierten. "Das steht nicht auf der Tagesordnung", twitterte ein Sprecher auf die Frage, ob beispielsweise daran gedacht werde, Ex-Kommissare mit Assistenten oder Büros auszustatten.

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Nun musste die Behörde auf Anfrage des SPIEGEL einräumen, dass es entsprechende Überlegungen sehr wohl gibt. Der Entwurf einer "Kommissionsentscheidung über den Status früherer Präsidenten und Mitglieder der Europäischen Kommission" vom 14. Februar 2018 liegt dem SPIEGEL vor.

In dem Papier ist vorgesehen, dass ehemalige Kommissionschefs über drei Jahre Assistenten zugeteilt bekommen. Dazu kommt ein Büro, IT-Ausstattung sowie Dienstwagen inklusive Fahrer und Sicherheitspersonal. Bei den einfachen Kommissaren soll die Unterstützung dagegen weniger üppig ausfallen. Begründet wird die Sonderregelung für den Ex-Präsidenten damit, dass dieser auch nach Ausscheiden aus dem Amt noch "eine Nummer diplomatischer und behördlicher Aufgaben wahrzunehmen hat".

Die Kommission bestätigte dem SPIEGEL nun, dass es sich bei dem Papier "um interne Überlegungen auf Ebene der Dienste der Kommission" handele. Die Kommissare seien damit bislang nicht befasst gewesen.

CDU-Politikerin: So sollte man es nicht machen

Auch wenn die Interpretation, Juncker habe die Kommissare so für die umstrittene Entscheidung gewinnen wollen, abwegig scheint, hat das Papier durchaus Sprengkraft. Erst Ende Januar hatte die EU-Kommission ihren im internationalen Vergleich recht scharfen Verhaltenskodex noch einmal angespitzt und dies auch stolz beworben. So wurde beispielsweise die Übergangszeit, in der ehemalige Kommissionspräsidenten nicht ohne Weiteres einen neuen Job annehmen dürfen, auf drei Jahre verlängert.

Die jetzigen Überlegungen zielen nun offenbar darauf ab, dass die verlängerte Übergangszeit nicht ganz so hart ausfällt. Kommission und Abgeordnete könnten bald Gelegenheit bekommen, auch über diese Vorschläge zu diskutieren. Der fürs Personal zuständige Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte als Reaktion auf die Selmayr-Affäre einen runden Tisch zu Fragen des Personalstatuts an. Inge Gräßle (CDU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses, die die Selmayr-Resolution federführend erarbeitete, hofft, dass alle bis dahin die Lehren aus der Affäre gezogen haben. "Jetzt müssten eigentlich alle wissen, wie man es nicht macht."

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womo88 18.04.2018
1. Juncker ist ein Strippenzieher
Wie ist der eigentlich in sein Amt gekommen? Und warum kann man den nicht abwählen bzw. nicht mehr wählen? Da stimmt doch irgend etwas in der Organisationsstruktur der EU nicht. Juncker macht doch, was er will.
fralau 18.04.2018
2. Noch ein Volks-Vertreter
Hier zeigt sich wieder die grenzenlose Überheblichkeit von Politikern. Und im Berufungsprozess der EU-Spitzenämter sind dann auch noch sämtliche demokratischen Prinzipien außer Kraft. Europa-verdrossen- noch Fragen?
clausina 18.04.2018
3. Ist es verwunderlich
das ein Großteil der Bevölkerung die europäische Politik und ihre Politiker ablehnen?Für Außenstehende hat das doch alles einen sehr merkwürdiges Geschmäckle.Dieses Postengeschiebe und Gemauschel geht überhaupt nicht.Junker postiert sein Leute so wie es gut für ihn ist.
theodtiger 18.04.2018
4. Viel Lärm um nichts
Hat das EuropaParlament eigentlich keine echten Probleme zu lösen? Auch in Deutschland hat das Parlament nichts bei der Berufung von beamteten Staatssekretären zu sagen. Das machen Regierungschefin und Minister nsch ihrem Gusto - sofern das Beamtentecht eingehalten wird. Auch bei der EU Kommission wäre hier eher der Europäische Gerichtshof gefragt - sollte da jemand klagen. Vielleicht passt da auch manchen nicht, dass zur Zeit viele Top Beamtenpositionen in der EU von Deutschen besetzt sind. Dazu kommt wohl Profilierungssucht einiger Abgeordneter (die Wahlen 2019 stehen vor der Tür ). Abgeordnete aus EU kritischen Partein sind bei sowas sowieso immer dabei. Wenn man die angedachten, zeitlich befristeten Übergangsregeln für Kommissionspräsidenten kritisieren will, sollte man auch sehen, was ehemalige Bundespräsidenten bekommen (volle Bezüge auf Lebenszeit, üppig ausgestattetes Büro einschließlich Mitarbeiter, Dienstwagen - egal wie kurz die Amtszeit war)
Wolfgang Heubach 18.04.2018
5. Politisch schamlos
Das Verhalten von Juncker, der Kommission und Selmeyr ist politisch schamlos. Es zeigen sich wieder einmal zwei Dinge: Das EU-Parlament hat keinerlei Macht und Entscheidungsgewalt und zweitens wird das Geld der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster hinausgeworfen. Politisch schamlos in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kommissar Oettinger, der mehr Mittel für die EU fordert. Für was? Damit die Abfindungen und Privilegien noch üppiger werden? Die sind heute schon fürstlich, königlich und kaiserlich. Nein, wenn es ordentlich zuginge, müsste die Justiz tätig werden. Aber auch hiervor sind die "EU-Oligarchen" vermutlich geschützt und immun. Im Mai nächsten Jahres kommt dafür allerdings die Quittung durch die Bürgerinnen und Bürger.
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