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Umstrittene Knesset-Rede: Netanjahu wirft Schulz Einseitigkeit vor

Schulz und Netanjahu in der Knesset: Schelte von Israels Regierungschef Zur Großansicht
DPA

Schulz und Netanjahu in der Knesset: Schelte von Israels Regierungschef

Es ging um Freiheit und den Wasserverbrauch im Gaza-Streifen, als der Tumult losbrach: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz muss nach seiner Rede in der Knesset viel Kritik einstecken. Israels Regierungschef Netanjahu bescheinigt dem SPD-Mann nun "selektive Wahrnehmung".

Jerusalem - Bei seiner Rede in der Knesset erntete Martin Schulz Buh-Rufe, Mitglieder der Regierungsparteien verließen den Saal. Anschließend folgte die Schelte von Israels Regierungschef: Der EU-Parlamentspräsident habe eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt, sagte Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte er weiter.

Schulz verteidigte sich gegen die teils heftige Kritik. Er könne nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen, sondern müsse auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Als Parlamentspräsident sei er verpflichtet, die Position der Europaabgeordneten darzulegen.

Die wütende Reaktion einiger Parlamentarier in Jerusalem habe ihn "überrascht und betroffen gemacht", sagte Schulz weiter, "denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten". Er hob hervor, dass "am Ende meiner Rede auch Abgeordnete aus mehreren Fraktionen stehend Beifall geklatscht" hätten, darunter Regierungsmitglieder.

Martin Schulz hatte seine Rede auf Deutsch gehalten, jedoch betont, ihm sei bewusst, dass die Erlaubnis dazu keine Selbstverständlichkeit sei. Als der EU-Politiker in seiner israelfreundlichen Rede auch die harten Lebensbedingungen der Palästinenser ansprach, folgten Tumulte. Netanjahu sagte, Schulz hätte sich vor der Rede über die tatsächlichen Verhältnisse informieren müssen.

"Schämen Sie sich"

Schulz hatte erklärt, auch die Palästinenser wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben", was ihnen in Gaza verwehrt werde. Als Schulz, der zu Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, warum ein Israeli täglich viermal mehr Wasser verbrauchen könne als ein Palästinenser, brach der Tumult aus.

Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett anführt, verließen danach mit der kompletten Fraktion unter lauten Protesten den Saal. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Bennett sofort im Anschluss: "Ich dulde keine verlogene Moralpredigt gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch."

Auch der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der Rede ganz fern geblieben. "Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", schrieb er auf Facebook.

Nach Angaben der Uno-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verbrauchen die Israelis in Israel und in den Siedlungen täglich im Durchschnitt 300 Liter Wasser, bei den Palästinensern sind es 70 Liter. Diese Zahlen stehen in einem Sonderbericht der OCHA vom März 2012.

Schulz, der sich seit Sonntag in der Region aufhält, hielt an der bedeutendsten israelischen Hochschule eine Gastvorlesung, nachdem ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.

vek/dpa/AFP

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Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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