Streit um Staatschef: Ägyptens Richter wollen machthungrigen Mursi stoppen

In Ägypten wagen die obersten Richter des Landes die Konfrontation mit Präsident Mursi. Nach dessen umstrittener Machtausweitung wollen sie den Staatschef bei einem Treffen zu Kompromissen bewegen. Der signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft - will aber offenbar an seinen Entscheidungen festhalten.

Ägyptens Präsident Mursi (vor Anhängern am Freitag): Proteste gegen Machtzuwachs Zur Großansicht
REUTERS

Ägyptens Präsident Mursi (vor Anhängern am Freitag): Proteste gegen Machtzuwachs

Kairo - Ein "beispielloser Angriff" auf die Justiz - so lautet das Urteil ägyptischer Richter über die Dekrete von Präsident Mohammed Mursi, die dem Staatsoberhaupt eine massive Ausweitung seiner Machtbefugnisse sicherstellen sollen.

Mursi will an diesem Montag mit dem Obersten Richterrat des Landes zusammenkommen, um Unstimmigkeiten über seinen umstrittenen Machtausbau aus dem Weg zu räumen. Das berichteten staatliche Medien. Offenbar wollen die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknimmt.

Islamisten sprechen von angeblicher Verschwörung von Richtern und Medien

Das Präsidialamt hatte am Sonntag nach den massiven Protesten gegen Mursis Dekrete bekräftigt, diese seien nur vorübergehend gültig. Gewünscht sei zudem ein Dialog mit allen politischen Kräften. Die unabhängige Zeitung "Al-Schoruk" meldete am Montag, Mursi wolle an seinen umstrittenen Entscheidungen nach Angaben seiner früheren Partei festhalten. Die Zeitung berief sich dabei auf ein führendes Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die im vergangenen Jahr von den Muslimbrüdern gegründet worden war.

Der FJP-Funktionär sagte weiter, der Präsident habe nach der Verkündung seiner Verfassungserklärung am vergangenen Donnerstag viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten. Der Islamist sprach nach Angaben der Zeitung von einer "Verschwörung" mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. An dieser Verschwörung seien die Richter und die Medien beteiligt.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

Aktienkurse stürzen ab

Die Proteste gegen die erweiterten Machtbefugnisse forderten am Sonntag erstmals ein Todesopfer. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhur ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft von Mursi angriffen und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. 40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des Islamisten.

Um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden, gingen am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten auch Tausende Islamisten auf die Straße. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, sondern auch Anhänger der radikalislamischen Salafisten. Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen, um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen. An diesem Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Straße gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Krise im Land dramatisch ab.

Das Ausmaß der Kritik an seiner Verfassungserklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi offensichtlich. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich.

hen/dpa/Reuters/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
notty 26.11.2012
Zitat von sysopIn Ägypten wagen die obersten Richter des Landes die Konfrontation mit Präsident Mursi. Nach dessen umstrittener Machtausweitung wollen sie den Staatschef bei einem Treffen zu Kompromissen bewegen. Der signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft - will aber offenbar an seinen Entscheidungen festhalten. Ägyptens Richter sind wegen der umstrittenen Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Mursi alarmiert und wollen den Staatschef bei einem Treffen zu Kompromissen bewegen - Mursi signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft mit der Opposition, will aber offenbar an seinen Entscheidungen festhalten. Umstrittene Machtbefugnisse: Ägyptens Richter wollen Mursi bremsen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittene-machtbefugnisse-aegyptens-richter-wollen-mursi-bremsen-a-869274.html)
Es wird die Zeit kommen, da werden sich noch viele einen Mubarak zuruecksehnen....genauso wie in anderen Laendern, so das "Fruehlingserwachen" in einen Alptraum ueberging.... Syrien ist der naechste Dominostein....Gratulation an den Westen... wieder voll "reingelangt"....
2. Prognose
darthmax 26.11.2012
Wie lange wird es noch dauern, bis das Militär die Führungsrolle wieder übernimmt?
3. Sind wir wirklich überrascht?
tdmdft 26.11.2012
Die ägyptische Revolution geht den erwarteten Weg, nämlich in die nächste Diktatur. Ob sich die Ägypter wehren wollen oder können, wird sich zeigen. Eines wird offensichtlich: unkoordinierte Schwarmintelligenz ohne schlagfähige Organisationsstruktur und Vision sind den gut organisierten militanten Gruppe unterlegen. Wir sind gerade Zeuge einer "Machtergreifung" bei dem am eine eine Islamische Diktatur mit der Scharia steht. Und der Westen hat gejubelt. Vielleicht ein Lehrstück über arabische Kultur.
4. Vom Westen eingefädelt?
Prof. Dr. Karl Kowalski 26.11.2012
Könnte mir vorstellen, daß da "seine Berater", die die Machtergreifung eingefädelt haben, etwas auswärtige "Hilfe" hatten. Denn wem nützt diese Rechteausweitung von Mursi? Allen denen, die vorher gesagt haben, daß alles mit Islam auf dem Etikett gefährlich ist. Israel z.B. Die können jetzt auf Aegypten zeigen und "schaut, wir haben's euch gesagt" schreien. Oder der Mursi ist wirklich so blöd zu glauben, daß sowas ohne Widerstand durchgeht...
5. Diktatur
hman2 26.11.2012
Zitat von nottyEs wird die Zeit kommen, da werden sich noch viele einen Mubarak zuruecksehnen....
Höchstens seine Entourage. Niemand will einen Diktator zurück. Und niemand will einen neuen Diktator, und nichts anderes ist Mursi, wenn er glaubt, seine Dekrete seien unanfechtbar.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 60 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite

Fotostrecke
Tahrir-Platz in Kairo: Proteste gegen das System Mursi