Umstrittene Machtbefugnisse: Ägyptens Richter wollen Mursi bremsen

Kairo - Ein "beispielloser Angriff" auf die Justiz - so lautet das Urteil ägyptischer Richter über die Dekrete von Präsident Mohammed Mursi, die dem Staatsoberhaupt eine massive Ausweitung seiner Machtbefugnisse sicherstellen sollen.

Mursi will an diesem Montag mit dem Obersten Richterrat des Landes zusammenkommen, um Unstimmigkeiten über seinen umstrittenen Machtausbau aus dem Weg zu räumen. Das berichteten staatliche Medien. Offenbar wollen die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknimmt.

Islamisten sprechen von angeblicher Verschwörung von Richtern und Medien

Das Präsidialamt hatte am Sonntag nach den massiven Protesten gegen Mursis Dekrete bekräftigt, diese seien nur vorübergehend gültig. Gewünscht sei zudem ein Dialog mit allen politischen Kräften. Die unabhängige Zeitung "Al-Schoruk" meldete am Montag, Mursi wolle an seinen umstrittenen Entscheidungen nach Angaben seiner früheren Partei festhalten. Die Zeitung berief sich dabei auf ein führendes Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die im vergangenen Jahr von den Muslimbrüdern gegründet worden war.

Der FJP-Funktionär sagte weiter, der Präsident habe nach der Verkündung seiner Verfassungserklärung am vergangenen Donnerstag viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten. Der Islamist sprach nach Angaben der Zeitung von einer "Verschwörung" mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. An dieser Verschwörung seien die Richter und die Medien beteiligt.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

Aktienkurse stürzen ab

Die Proteste gegen die erweiterten Machtbefugnisse forderten am Sonntag erstmals ein Todesopfer. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhur ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft von Mursi angriffen und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. 40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des Islamisten.

Um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden, gingen am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten auch Tausende Islamisten auf die Straße. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, sondern auch Anhänger der radikalislamischen Salafisten. Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen, um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen. An diesem Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Straße gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Krise im Land dramatisch ab.

Das Ausmaß der Kritik an seiner Verfassungserklärung aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi offensichtlich. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich.