Umstrittene Tagung Uno-Chef beklagt Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz

Auftaktrede vor vielen leeren Stühlen: Uno-Generalsekretär Ban hat die Absagen westlicher Staaten bei der Anti-Rassismus-Konferenz kritisiert. Deutschland hält sich allerdings eine spätere Teilnahme offen. Israel hat inzwischen seinen Botschafter aus der Schweiz abgezogen.


Genf - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hielt seine Eröffnungsrede am Vormittag vor viel weniger Zuhörern als erwartet. Mehrere Staaten haben sich erst in den vergangenen Tagen gegen eine Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz entschieden - Deutschland etwa erst spät am Sonntagabend. "Ich bedauere zutiefst, dass einige sich entschlossen haben, beiseite zu treten", sagte Ban. "Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch bleiben zu viele von uns in der Vergangenheit verstrickt", sagte der Uno-Generalsekretär.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen"
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Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Wir träumen davon, in eine neue Richtung zu gehen"

"Wir bleiben schwach und geteilt", klagte Ban am Montag: "Einige Länder, die den Weg für eine bessere Zukunft bereiten helfen sollten, sind nicht hier - ich bin tief enttäuscht."

Die Sorge vor einer einseitigen Verurteilung Israels und ein Auftritt des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatten diverse Regierungen zu diesem Schritt gebracht. US-Präsident Barack Obama begründete seine Absage damit, dass die Organisatoren darauf bestanden hätten, "heuchlerische" Rassismusvorwürfe gegen Israel zu präsentieren.

Zahlreiche weitere Staaten, wie Israel, Kanada, die Niederlande, Italien und Polen boykottieren die Konferenz ebenfalls, um einseitigen antiisraelischen und antisemitischen Anklagen kein Forum zu bieten. Der Europäischen Union war es vorab jedoch nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. So nimmt etwa Frankreich an der Konferenz teil.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Günter Nooke, verteidigte am Montag den deutschen Boykott. "Die Bundesregierung hat damit ein Signal gesetzt, dass wir nicht bereit sind, alles mitzumachen", sagte Nooke am Montag in Berlin. Ein solches Treffen dürfe nicht instrumentalisiert werden, um Israel einseitig an den Pranger zu stellen.

Allerdings schließt die Bundesregierung eine Rückkehr zu der Konferenz im Verlauf der Woche nicht aus. "Wenn sich ein positiver Ablauf abzeichnet, haben wir uns vorbehalten, in die Schlussdiskussion einzusteigen", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die deutsche Absage am späten Sonntagabend nach Gesprächen mit mehreren EU-Amtskollegen bekannt gegeben. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert.

Dem bisherigen Plan zufolge soll Ahmadinedschad am Nachmittag vor den Delegierten sprechen. Er ist für seine israelfeindlichen Ausfälle berüchtigt. So hat er den Holocaust geleugnet und gefordert, den jüdischen Staat "von der Landkarte auszuradieren".

Aus Protest gegen ein Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz am Sonntagabend mit Ahmadinedschad rief Israel am Montag seinen Botschafter aus der Schweiz zurück.

Die Kritik an der Konferenz entzündet sich vor allem an dem geplanten Abschlussdokument. Zwar sind Passagen zum Nahost-Konflikt gestrichen worden. Nach Angaben der US-Regierung werden in der verbliebenen Version aber dennoch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von 2001 in einer "verwerflichen Sprache" bestätigt.

Das Treffen in Genf setzt die Anti-Rassismus-Konferenz von Durban fort. Damals hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Dennoch endete die Konferenz mit einem Eklat: Wegen Angriffen auf Israel reisten die Delegationen der USA und Israels damals vorzeitig ab. In dieser Woche soll nun eine Überprüfung des bisher Erreichten stattfinden.

ler/dpa/Reuters/ddp

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