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Umstrittene Unesco-Aufnahme: Israel droht Palästinensern mit Strafkatalog

Von Ulrike Putz, Beirut

Die Unesco hat Palästina als Mitglied aufgenommen, jetzt berät Israels Regierung über Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser. Sie will verhindern, dass weitere Internationale Organisationen kippen und dem Beispiel folgen.

Israels Premier Netanjahu: Harsche Reaktion auf Aufnahme Palästinas in die Unesco Zur Großansicht
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Israels Premier Netanjahu: Harsche Reaktion auf Aufnahme Palästinas in die Unesco

Die Schlagzeile der israelischen Zeitung "Yedioth Ahronoth" fasste Israels Angst treffend zusammen: "Bei der Unesco wurde der Staat Palästina gegründet." Jerusalem fürchtet, dass die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur am Montag in Paris nur der Anfang ist. Tatsächlich kündigte Ibrahim Khraishi, Repräsentant Palästinas bei der Uno in Genf, am Dienstag an, dass sein Land schon in den kommenden Wochen bei 16 weiteren Uno-Organisationen um Aufnahme bitten wird.

Die Palästinenser setzen damit genau auf den Dominoeffekt, den Israel vermeiden wollte. "Palästina ist auf der Landkarte aufgetaucht, und es wird bleiben", hatte der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki nach der Unesco-Abstimmung frohlockt.

Im September hatte Abbas im Namen des palästinensischen Volkes einen formellen Antrag auf Anerkennung als Staat und Aufnahme als Mitglied bei den Vereinten Nationen in New York gestellt. Auch wenn die USA signalisiert hatten, dass sie diesen Traum eines Palästinenserstaats mit ihrem Veto im Sicherheitsrat platzen lassen würden: Israel hat erkannt, dass die Palästinenser mit ihrem Gang zur Uno einen exzellenten Weg gefunden haben, ihr Image aufzupolieren.

Am Tag, nachdem Palästina unter lautem Jubel von den Zuschauerrängen in dem Unesco-Hautquartier einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Staatswerdung absolviert hatte, herrschte in Jerusalem denn auch Krisenstimmung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief acht seiner Minister zu einer Sondersitzung ein. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie Israel auf den Alleingang der Palästinenser reagieren soll.

Israel erwägt Strafmaßnahmen

Von Strafmaßnahmen war die Rede, von der Notwendigkeit, "eine Antwort" zu geben. Aus israelischen Medien war zu erfahren, wie die von Israel angedrohten Konsequenzen aussehen könnten. Im Gespräch sind laut der Zeitung "Haaretz" drei Maßnahmen, die sich gegen die Palästinenser richten. Auch die Unesco soll möglicherweise abgestraft werden:

  • Verlust von Privilegien: Zum einen könnte ranghohen palästinensischen Offiziellen ihr Sonderstatus entzogen werden, der es ihnen ermöglicht, israelische Checkpoints im besetzten Westjordanland zu passieren. Ein Entzug der Genehmigung würde die Arbeit der palästinensischen Führung enorm erschweren. Zudem wäre es eine deutliche Beleidigung, wenn die Granden in Ramallah sich im eigenen Land nicht mehr frei bewegen dürften.
  • Blockade von Steuertransfers: Wiederholt hat Israel damit gedroht, die von ihm erhobenen, aber der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Import- und Exportsteuern nicht länger an diese weiterzuleiten, sollte sich diese mit einem Gesuch um Mitgliedschaft an die Uno wenden. Dies verstößt nicht nur gegen das Oslo-Abkommen, in dem der Steuertransfer 1993 festgelegt wurde, sondern auch gegen internationales Recht. Trotzdem hat Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach palästinensische Gelder zurückgehalten, um Ramallah abzustrafen. So fror Jerusalem nach dem Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 eine Milliarde Dollar ein.
  • Intensivierung des Siedlungsbaus: Israel könnte sich rächen, indem es den Bau oder Ausbau von Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet vorantreibt. "Yedioth Ahronoth" zitiert eine "Top-Quelle" in Jerusalem damit, dass es einen einseitigen israelischen Schritt geben könnte, "der zwar aus israelischer Sicht unproblematisch ist, aber international auf Widerstand stoßen könnte". Eine entsprechende Ankündigung machte Netanjahu am Dienstagabend: Geplant sind demnach rund 2000 neue Häuser, vor allem in Ost-Jerusalem.
  • Maßnahmen gegen die Unesco: Nach dem Willen des rechtsnationalen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman soll auch die Unesco für die Entscheidung vom Montag abgestraft werden. Israel werde seine Beziehungen zu der Kultur- und Bildungs-Organisation "überprüfen", so Lieberman.

107 Mitgliedstaaten stimmten für die Unesco-Aufnahme

Die jüngsten Entwicklungen werden die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche über eine Friedenslösung in Nahost zusätzlich belasten. Und vor allen den USA drohen Kollateralschäden, sollten die Palästinenser darauf bestehen, ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen vor deren Sicherheitsrat zu bringen. Die USA werden dort ihr Veto einlegen - und dadurch nicht nur in der arabischen Welt weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit verlieren.

Immer weniger Länder verstehen die einseitige Unterstützung Israels durch die USA. Das wurde auch in Sachen Unesco deutlich. Die noch am Montag umgesetzte Drohung Washingtons, der Unesco ihre Beiträge zu streichen, sollte sie Palästina aufnehmen, habe für manche Mitgliedstaaten nach Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen, so die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Unesco-Kreise.

In der Generalkonferenz der Unesco stimmten dann 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.

Ramallah plant nun, mehrere palästinensische Sehenswürdigkeiten als Unesco-Weltkulturerbe registrieren zu lassen. Zuerst will es erneut versuchen, Betlehem mit seiner Geburtsstätte Jesu Christi schützen zu lassen. Ein früherer Antrag war abgelehnt worden, weil Palästina kein Vollmitglied in der Organisation war.

Außerdem sollen auch Anträge auf Anerkennung für alte Pilgerpfade durch das Westjordanland sowie die Städte Nablus und Hebron gestellt werden, sagte Kulturminister Hamdan Taha. Ramallah hofft, von der Unesco Gelder zur Erhaltung seiner Kulturgüter zu erhalten.

Hacker sabotieren Kommunikationssystem

Während Israel noch über Strafmaßnahmen berät, fackelt man an anderer Stelle möglicherweise nicht so lange: Laut einer Mitteilung der obersten Palästinenserbehörde (PA) wurden am Dienstag die Telefonnetze im Westjordanland und im Gaza-Streifen sabotiert, berichtet die britische BBC. In einem Großteil der Palästinensergebiete sei die Internetverbindung zusammengebrochen, hieß es seitens der PA - Hacker "aus mehreren Teilen der Welt" hätten das palästinensische Kommunikationssystem attackiert.

Eine Bestätigung für die Vorwürfe gibt es bislang allerdings nicht, auch ein Zusammenhang mit der Unesco-Entscheidung ist unklar.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Dass weitere Organisationen folgen werden
Gandhi, 01.11.2011
und den palaestinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft annehmen, davon ist auszugehen. Laut Haaretz wollen die Palaestinenser 16 weiteren UN-Organisationen beitreten. Wie dadurch die Existenz Israels bedroht wird, das wissen allein die Herren Netanjahu und Lieberman. Allerdings zeigt der Strafkatalog, wie "ernst" es der israelischen Fuehrung mit Frieden im Nahen Osten ist, denn solche Massnahmen tragen sicher nicht zur Entspannung bei.
2. Ungeheurliches Verhalten
KRAvT 01.11.2011
der Israelis ... Wann kommt endlich der "Wandel durch Annährung ? Wann endlich ist dort Frieden ? MfG
3.
rotella 01.11.2011
Beschämend für uns Deutsche, dass unsere Regierung so einseite Sache mit Israel und gegen die Palästinenser macht. Von den USA erwartet ja niemand ein faires Verhalten, aber Deutschland sollte sich gerade in der Rolle als fairer Vermittler, in der es sich so gerne sieht, nicht ständig die Palästinenser mit Füßen treten...
4.
Faust007 01.11.2011
Auch die Opposition in Israel kritisiert die Aufnahme. Jedoch scheint die Opposition mehr Durchblick zu haben: "Wir isolieren uns selbst zu Tode!" Tzipi Livni
5. So lange...
XRay23 01.11.2011
...sich auf beiden Seiten Hardliner an der Spitze befinden wird dort niemals Ruhe einkehren. Es ist schon erstaunlich wie hier auf das Abstimmungsergebnis einer international anerkannten Organisation reagiert wird... Angeblich ist Israel ja an einer Lösung des Konfliktes interessiert, aber es macht auch diesmal wieder nicht den Eindruck. Die angekündigten Maßnahmen werden nur den Zorn der Palis weiter steigern, radikale Elemente werden in Israel neues Blut vergießen, was wiederrum Vergeltungsakte der Armee in palästinensichen Wohnsiedlungen zur Folge hat. Die leidtragenden sind eben am Ende eben wieder diejenigen welche nichts dafür können. :-(
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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