Umstrittene Uno-Tagung Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz

Deutschland wird nicht an der Anti-Rassismus-Konferenz der Uno teilnehmen. Außenminister Steinmeier begründete die Entscheidung mit der Befürchtung, die Konferenz könnte missbraucht werden. Er werde den Verlauf allerdings sehr genau verfolgen.


Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Teilnahme an der umstrittenen Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf abgesagt. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen in Berlin mit.

Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Bei der Veranstaltung, die am Montag in Genf eröffnet wird, wird auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erwartet. Die Angriffe auf Israel waren der Grund, weshalb schon die erste "Weltkonferenz gegen Rassismus" 2001 in Durban mit einem Eklat endete. Die Delegationen der USA und Israels reisten damals vorzeitig ab

Außenminister Steinmeier: "Den Konferenzverlauf sehr genau verfolgen"
DDP

Außenminister Steinmeier: "Den Konferenzverlauf sehr genau verfolgen"

"Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen", sagte Steinmeier. Aus Sicht der Bundesregierung sei allerdings trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld insbesondere seitens der EU weiterhin zu befürchten, dass die Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht werde. "Das können wir nicht akzeptieren", begründete Steinmeier seine Entscheidung.

Neben Deutschland lehnten am Sonntag auch Italien, die Niederlande und die USA eine Teilnahme ab, Großbritannien sagte dagegen zu. Israel und Kanada hatten schon vor längerem beschlossen, die Konferenz zu boykottieren. Sie befürchten, dass die Konferenz von islamischen Ländern für propagandistische Attacken gegen Israel missbraucht werden könnte.

Die Organisatoren hätten darauf bestanden, "heuchlerische" Rassismusvorwürfe gegen Israel zu präsentieren, sagte US-Präsident Barack Obama bei dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Port of Spain. Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte und Gastgeberin der Konferenz, Navi Pillay, äußerte sich "schockiert und tief enttäuscht" über den US-Boykott.

Steinmeier hatte bereits am Samstag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Spanien, Tschechien und den Niederlanden telefoniert, um eine einheitliche Linie zu finden. Dabei wurde ein weiteres Gespräch für Sonntagabend vereinbart.

Die USA sagte nun ihre Teilnahme an der Folgekonferenz in Genf aus Protest gegen das geplante Abschlussdokument am Wochenende endgültig ab. Sie hatten Anfang vergangener Woche noch angekündigt, ihren bereits angedrohten Boykott noch einmal zu überdenken. Am Samstag kam das endgültige Nein. Grund seien die Formulierungen zum Thema Israel im geplanten Abschlussdokument, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Robert Wood.

In der EU wurde bis zuletzt um eine gemeinsame Haltung gerungen. Die Chancen dafür schienen aber gering: Nach Italien lehnten am Sonntag auch die Niederlande eine Teilnahme ab, Großbritannien sagte dagegen zu. Israel und Kanada hatten schon vor längerem beschlossen, die Konferenz zu boykottieren.

Die Uno-Konferenz soll am Montag eröffnet werden und bis zum 25. April dauern. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben bislang mindestens 35 Staaten ihre Teilnahme zugesagt. Steinmeier appellierte jetzt an alle Teilnehmer der Konferenz, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren. "Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen. Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen."

bim/dpa/Reuters/ddp/

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