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Umstrittene Verhörmethode: Waterboarding bleibt in den USA erlaubt - Demokraten gescheitert

Es gilt als äußerst umstrittene Verhörmethode, darf in den USA aber weiter angewandt werden: Das sogenannte Waterboarding bleibt in dem Land erlaubt - die US-Demokraten sind im Kongress mit ihrem Plan gescheitert, ein Veto von Präsident Bush zu kippen.

Washington - Am Ende fehlten 51 Stimmen, um George W. Bush eine empfindliche Niederlage zu bereiten: Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt, um ein Veto des US-Präsidenten gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen - das Gesetz verbietet das "Waterboarding" und verpflichtet den Geheimdienst CIA weiter auf die 19 Verhörmethoden, die vom US-Militär genehmigt sind.

Bush hatte sein Veto gegen das Gesetz am Samstag eingelegt. "Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror", begründete Bush am Samstag seinen Einspruch.

Beim "Waterboarding" haben Gefangene das Gefühl zu ertrinken. Häftlinge sollen dadurch zu einem Geständnis gezwungen werden. CIA-Direktor Michael Heyden hatte bestätigt, dass der Geheimdienst diese Verhörmethode bei drei mutmaßlichen Terroristen 2002 und 2003 angewandt hatte. "Waterboarding" wird von zahlreichen Menschenrechtsgruppen, Politikern und Ländern als Form der Folter angesehen.

225 Abgeordnete votierten jetzt im Kongress für das Verbot, 188 lehnten es ab. Es gehe in dieser Abstimmung um die Menschenrechte, hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, vor der Abstimmung erklärt. "Hier geht es um Folter." Die Republikaner sprachen von einem schlecht erarbeiteten Gesetz, dass zum Beispiel unnötigerweise eine Studie fordere zu den Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Sicherheit der USA.

Bush hat in seiner Amtszeit bereits gegen sieben Gesetze sein Veto eingelegt, nur in einem Fall wurde er überstimmt.

hen/AP/Reuters

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