Umstrittenes Gesetz Ungarn will Medien-Knebel wieder lockern

Die Tadel zeigen Wirkung: Ungarns Regierung, die mit einem neuen Mediengesetz kürzlich die Kontrolle über Journalisten verschärft hat, lenkt nach Kritik aus Brüssel ein. Premier Orbán kündigte an, eine Überprüfung durch die EU zu akzeptieren - allerdings formulierte er gleich Bedingungen.

Ungarischer Premier Orbán: "Nicht mit zitternden Knien auf das westliche Echo reagieren"
AFP

Ungarischer Premier Orbán: "Nicht mit zitternden Knien auf das westliche Echo reagieren"


Budapest - Noch vor wenigen Wochen zeigte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ungerührt von der internationalen Kritik: Er denke "nicht im Traum daran", das scharfe Mediengesetz zurückzunehmen, polterte Orbán. Er sei "nicht geneigt, mit zitternden Knien auf ein westliches Echo zu reagieren". Nun aber geht der Regierungschef offenbar doch in die Knie - ein wenig.

Sein Land werde eine Überprüfung des Gesetzes durch die Europäische Union akzeptieren, sagte er am Donnerstag. "Wir sind Teil der EU, da gibt es Regeln zu befolgen." Jede Entscheidung aus Brüssel werde akzeptiert.

Orbán stellte allerdings zugleich Bedingungen: Änderungen könne es nur geben, wenn auch entsprechende Passagen in den Mediengesetzen anderer EU-Staaten geändert würden. Ungarn dürfe gegenüber anderen Mitgliedern nicht "diskriminiert" werden.

Erste Signale des Einlenkens hatte es bereits am Mittwoch gegeben. "Wir sind bereit zu kooperieren", hatte der ungarische Außenminister János Martonyi erklärt. Die Regierung gehe davon aus, dass "Missverständnisse" ausgeräumt würden.

Der Streit um das Mediengesetz überschattet den Beginn der sechs Monate dauernden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, die am 1. Januar 2011 begonnen hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuletzt erneut die Zweifel seiner Behörde an der Vereinbarkeit der neuen Regeln für Medien mit dem EU-Recht bekräftigt. Pressefreiheit sei "ein heiliges Prinzip" der Europäischen Union, sagte Barroso. Die Kommission leitete eine Untersuchung des Falls ein.

"Klarer Verstoß gegen den Geist der EU-Verträge"

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember hatte die EU zunächst hektisch nach einer gemeinsamen Antwort gesucht - der Fall zeigte, wie uneins Europa wirklich ist. EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die ungarische Gesetzgebung zwar, deutliche Worte kamen aber zunächst nur von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er drängte die Europäische Kommission, sofort gegen das Vorhaben der ungarischen Regierung vorzugehen. "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn.

Die EU-Kommission sah sich ihrerseits mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht rechtzeitig auf das ungarische Mediengesetz reagiert zu haben. Drei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes habe die Behörde die Regierung in Budapest um Erläuterungen gebeten, sagte ein Kommissionssprecher. Obwohl die OSZE bereits im September vor Gefahren für die Pressefreiheit warnte, habe die Kommission sich nicht ähnlich äußern können: "Wir kommentieren niemals Gesetzesvorhaben der Mitgliedstaaten, wir sind nicht zuständig für eine Beobachtung der Gesetzgebungsdiskussion."

Im Europaparlament erwägen Abgeordnete inzwischen, Sanktionen gegen Ungarn anzustrengen. Die sozialdemokratische Fraktion drohte am Donnerstag mit einem solchen Schritt. Sie beantragte nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Martin Schulz eine Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten. Dieser solle das ungarische Mediengesetz prüfen. Diese Prüfung könne zu einem Verfahren führen, in dem Ungarns Stimmrechte in der EU ausgesetzt werden.

Nach dem ungarischen Mediengesetz kontrolliert die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien. Auch müssen Journalisten dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Die NMHH-Präsidentin Annamária Szalai wurde von Ministerpräsident Orbán persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

kgp/Reuters



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fritzyoski, 06.01.2011
1. Lupenreine Demokraten
Alles ganz lupenreine Demokraten von Ungarn bis zu den demokratisch legitimierten Eurokraten in Bruessel. Es wrid Zeit das wir die Tuerkei, Ukraine, Russland und vielleicht noch die Mongolei mit in die EU holen. Je frueher der ganze Laden auseinander fliegt je besser.
yarx 06.01.2011
2. Weiß jemand,
"Orbán stellte allerdings zugleich Bedingungen: Änderungen könne es nur geben, wenn auch entsprechende Passagen in den Mediengesetzen anderer EU-Staaten geändert würden. Ungarn dürfe gegenüber anderen Mitgliedern nicht "diskriminiert" werden." auf was der gute Mann da abhebt? Sollte es tatsächlich eine gute Seite haben, und da jetzt auch in anderen Ländern eine Medien-Diskussion entstehen? Italien und Frankreich hätten es ja bitter nötig. Und was in D so alles als Jugendschutz verkauft werden soll, grenzt auch schon an Zensur, zumindest wenn mal mal amerikanische Maßstäbe anlegt.
brux 06.01.2011
3. Papperlapapp
Die EU regelt nur, und das auch nur begrenzt, die Dinge, die eine supra-nationale Dimension haben. Ungarn kann mit seiner Presse machen, was es will, solange bestimmte demokratische Grundprinzipien eingehalten werden. Andere EU-Staaten müssen sich hüten, sich auf's hohe Ross zu setzen. Deutschland ist z.B. sehr strikt bei "Volksverhetzung", einem Straftatbestand, der z.B. in GB gar nicht existiert. Es ist schon komisch, dass genau dieselben Leute vollen Respekt für jedwede Form nationaler Rechtsfolklore fordern, und dann gleichzeitig anderen Staaten mit der EU-Keule drohen. Etwas mehr Verständnis der Rechtsgrundlagen der EU wäre der Debatte zuträglich.
marvinw 06.01.2011
4. Heuchelei
In Deutschland wurde ein Gesetz verabschiedet demnach ist es kriminell Menschen gegen Politiker zu stimmen, extreme Gegenhaltung in Blogs und Foren auszuüben, es ist auch verboten Politiker zu beleidigen oder überhaupt in irgendeiner Art und Weise im Internet zu verurteilen. Ich wünsche euch viel Spaß damit.
Andreas58 06.01.2011
5. was ist das
für eine EU, was ist das für eine Kanzlerin, die China und Russland oder auch Weißrussland wegen der Medien scharf kritisieren aber lammfromm gegenüber Ungarn sind. Verlogener gehts nimmer !
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