Umstrittenes Gesetzesvorhaben Sarkozy will Ganzkörperschleier verbieten

Er sieht einen "Angriff auf die Würde der Frau": Der französische Präsident Sarkozy will Ganzkörperschleier per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannen. Er riskiert damit einen Konflikt mit der muslimischen Minderheit in seinem Land.

Verschleierte Frau in Frankreich: Nicht "mit unseren Werten" vereinbar
AFP

Verschleierte Frau in Frankreich: Nicht "mit unseren Werten" vereinbar


Paris - Die französische Regierung will das öffentliche Tragen von Burkas und anderen Ganzkörperschleiern verbieten. Bereits im Mai will das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, sagte Regierungssprecher Luc Chatel am Mittwoch in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy vertrete die Ansicht, die sogenannte Burka sei "ein Angriff auf die Würde der Frau".

In Frankreich wird seit Monaten heftig über ein Verschleierungsverbot gestritten. Befürworter verweisen darauf, dass der Schleier, der auch das Gesicht bedeckt, keine religiöse Vorschrift sei. Gegner des Verbots warnen vor einer Stigmatisierung von Muslimen und kritisieren die Pläne als populistisch.

Der Verfassungsrat muss dem Gesetzesvorhaben zustimmen. Dieser hatte Ende März aber zu bedenken gegeben, ein völliges Burka-Verbot könnte aus juristischen Gründen angefochten werden. Rechtlich unangreifbar wäre allenfalls, aus Sicherheitsgründen die Verschleierung des Gesichts in bestimmten Situationen zu verbieten, etwa in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten, hatte der Verfassungsrat erklärt.

Sarkozy plant dennoch ein generelles Burka-Verbot "im gesamten öffentlichen Raum", wie sein Sprecher sagte. Es gehe darum, eine Ausbreitung des Phänomens zu verhindern. Die Burka sei nicht mit "unseren Werten" vereinbar, erklärte der Sprecher.

Mit dem Vorhaben riskiert der Präsident einen Konflikt mit der muslimischen Minderheit in Frankreich. Dort leben rund fünf Millionen Muslime, das entspricht knapp acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Doch nur ein kleiner Prozentsatz der in Frankreich lebenden Musliminnen trägt in der Öffentlichkeit den islamischen Ganzkörperschleier. Schätzungen zufolge sind es rund 2000 Frauen, sagte Sarkozys Sprecher.

Belgien ist Vorreiter des Verbots

Bereits Ende Januar hatte ein Ausschuss der französischen Nationalversammlung vorgeschlagen, Musliminnen mit Ganzkörperschleiern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern zu verwehren. Für den 11. Mai ist im Parlament eine Debatte über eine entsprechende Resolution angesetzt.

Erst kürzlich hatte Belgien als erstes Land in der EU ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht. Dort hat der zuständige Parlamentsausschuss dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Danach soll in Belgien das Tragen von Burka und Nikab etwa auf der Straße, in Parks, Sportanlagen, Geschäften, Restaurants sowie in öffentlichen Gebäude verboten werden. Diese Kleidungsstücke verhüllen das Gesicht ganz oder fast ganz.

mmq/AFP/apn/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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haltetdendieb 21.04.2010
1. Wieso umstritten?
In Pakistan haben sich gerade zwei Selbstmörder in Burka in die Luft gesprengt! Und das ist natürlich in Frankreich und im weiteren in Europa nicht möglich! Es gibt ein Vermummungsverbot in Deutschland, das aber anscheinend nur für die doofen deutschen Kartoffeln gilt! Weg mit diesem Ding in jeglicher Hinsicht!
arinari 21.04.2010
2. Konflikt mit der Mehrheit
Zitat von sysopEr sieht einen "Angriff auf die Würde der Frau": Der französische Präsident Sarkozy will Ganzkörperschleier per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannen. Er riskiert damit einen Konflikt mit der muslimischen Minderheit in seinem Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690422,00.html
Die Burka riskiert einen Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung..der Mehrheit!
nici2412 21.04.2010
3. Burka
Zitat von haltetdendiebIn Pakistan haben sich gerade zwei Selbstmörder in Burka in die Luft gesprengt! Und das ist natürlich in Frankreich und im weiteren in Europa nicht möglich! Es gibt ein Vermummungsverbot in Deutschland, das aber anscheinend nur für die doofen deutschen Kartoffeln gilt! Weg mit diesem Ding in jeglicher Hinsicht!
Das Vermummungsverbot gilt nur für Demonstrationen. @topic Sehr zu begrüßen. Die Burka gehört nicht nach Frankreich und nicht nach Europa. Bin prinzipiell kein Freund von Verboten von Seiten des Staates, aber in manchen Fällen ist es nunmal nötig.
DanSchultz 21.04.2010
4. Freiheitlichkeit widerpricht Entpersonalisierung
In freiheitlichen Gesellschaften kann jeder Bürger von der Gesamtheit einfordern, dass seine Handlungen akzeptiert werden, solange er andere Menschen nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Aussehen, Geschmack, sexuelle Präferenzen oder Religion sind, solange niemand hierdurch verletzt wird, für jeden Akteur private oder auch öffentliche Sache, und eine hoheitliche Einmischung wird sich in Europa heutzutage nun hoffentlich jede und jeder verbitten können und dürfen. Bei einer Burka handelt es sich einerseits um die öffentliche Demonstration einer Religionszugehörigkeit. Insoweit wäre es unproblematisch. Aber es geht noch weiter, es geht um die kalkulierte psycholigische Wirkung. Es handelt sich um eine öffentliche Depersonalisierung, im Grunde um eine Machtdemonstration. In der Öffentlichkeit steht eine Burkaträgerin da wie ein persönlichkeitsloser Monolith. In Gesellschaften, in denen man es gewohnt ist, seinem Gegenüber in die Augen zu schauen, wirken depersonalisierte Menschen uneinschätzbar, gefährlich, gleichsam wie Roboter - und ebenso werden gleichförmige Roboter in der westlichen Filmkultur ja als bedrohliche Szenerie dargestellt. Im Gegenzug zur Gewähr der Freiheit muss es jedem anderen in der Öffentlichkeit gewährt werden, sein wenn auch zufälliges Gegenüber einschätzen, sehen, identifizieren zu können. Der Rückzug hinter Masken, wie sie die Burka eine darstellt, entspricht dem nicht. Leider entstammen die politischen Begründungen für ein völlig gerechtfertigtes Burkaverbot noch dem letzten Jahrhundert: Da ist von der armen, doch bekanntlich so fürchterlich nach wie vor diskriminierten Frau die Rede, unter Umständen warnt man zugleich auch von Terroristen (die doch eigentlich immer Männer sind). Dazu Folgendes: Es gibt in Europa keine "communities", in denen das Burkatragen durchgängig üblich wäre, und der Islam gebietet das auch nicht. Außerdem entbindet die Form ihrer Geschlechtsorgane Frauen nun nicht davon, sich halbwegs in eine Aufnahmegesellschaft zu integrieren und sich dabei auch mal gegen Mitmenschen durchzusetzen. Dieses ständige Gewäsch, Frauen seien geborene Opfer, geht mir als Mann auf den Nerv. Ein Burkaverbot sollte also nicht als Frauenschutz, sondern eher als Maßnahme zur Mäßigung besonders durchgeknallter Mitmenschen weiblichen Geschlechts dargestellt werden. Noch ungeeigneter ist die Begründung, das Burkaverbot sei eine Antiterrormaßnahme. In Brüssel, nicht in Takatukaland, würde eine potentielle Selbstmordattentäterin doch sicherlich Anschläge "risikoloser" begehen, wenn sie nicht gerade als Burka-Blickfang herumläuft, sondern sich schlicht als fette Belgierin verkleidet. Befürworter des Burkaverbots sollten also besser nicht von diskriminierten Terroristinnen sprechen. Es galt dereinst - angeblich - als ritterlich, mit offenem Visier zu kämpfen. Man sollte hierzu schlicht sagen: Ein Bürger gleich welchen Geschlechts hat seinen oder ihren Mitbürgern mit offenem Gesicht zu begegnen. Und dann kann man noch das Basta-Argument zufügen, das Muslime dort, wo sie in der Mehrheit sind, auch einmal ganz gern verwenden: "Das ist hier halt so."
mm01 21.04.2010
5. ....
Merci M. Sarkozy ! Das würden sich unsere Politiker nie erlauben. Kriechen und vor den Problemen der Menschenwürde die Augen verschliessen. Hauptsache wir ecken Nirgends an. Einmal Profil zeigen wäre wohl etwas zu viel verlangt.
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