Umstrittenes Mediengesetz: EU-Kommission stellt Ungarn Ultimatum

Brüssel/Budapest - Zwei Wochen hat Ungarn Zeit, das umstrittene Mediengesetz an geltendes europäisches Recht anzugleichen - oder es drohen Konsequenzen. Das gab ein Vertreter der EU-Kommission am Freitag bekannt.

So steht es in einem Brief, den die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes an die ungarische Regierung geschrieben hat. Drei Punkte des neuen Gesetzes beanstandet sie darin als "unangemessen". Dies habe eine vorläufige Untersuchung ergeben.

In dem Schreiben wird kritisiert, dass die Kontrolle für ausländische Medien zu strikt sei, die Möglichkeiten einer ausgewogenen Berichterstattung beschränkt und die Registrierungsanforderungen zu hoch seien. Die EU-Kommission habe daher Zweifel, ob das ungarische Gesetz korrekt europäisches Recht umsetzt.

Ungarns Justizminister Tibor Navracsics wies die bisher geäußerten Vorwürfe teilweise zurück. Anders als Brüssel es darstelle, stimme es nicht, dass selbst Videoblogger sich nach dem neuen Gesetz registrieren lassen müssten. Unklarheiten zum Begriff der "Ausgewogenheit" der Berichterstattung, die im Gesetz vorgeschrieben ist, wolle Budapest beseitigen. In Ungarn gebe es dazu bereits eine bisher schon angewandte Rechtsauffassung, die man Brüssel erläutern wolle, sagte Navracsics am Freitag am Rande eines informellen Treffens der EU-Justizminister in Budapest.

Was die Vereinbarkeit mit EU-Recht betrifft, versicherte der Minister, dies sei eine "absolute Detailfrage". Navracsics bekräftigte, dass sein Land zu Änderungen des Gesetzes bereit sei - falls die EU-Kommission wirkliche Mängel feststelle.

Auch die Unabhängigkeit des Medienrats, einem von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Gremium, will die EU-Kommission untersuchen. Die neue Behörde soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden.

Wegen des Mediengesetzes steht Ungarn seit Wochen in der Kritik. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Deutschland äußerten Befürchtungen, dass die Neuregelung zu einer Selbstzensur der Medien führen wird. Das Thema überschattet den Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.