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Umstrittenes Mediengesetz: Südafrika schränkt Pressefreiheit massiv ein

Bis zu 25 Jahre Haft drohen für manche Vergehen: Das südafrikanische Parlament hat ein brisantes Mediengesetz verabschiedet. Kritiker werten das Papier als klare Einschränkung der Pressefreiheit - die Opposition hat eine Klage angekündigt.

Johannesburg - Das südafrikanische Parlament hat mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Dienstag 229 Abgeordnete, dagegen 107, es gab zwei Enthaltungen.

Das Gesetz muss noch das Oberhaus des Parlaments, den Nationalrat der Provinzen, passieren und von Staatschef Jacob Zuma unterschrieben werden. Es sieht unter anderem vor, den Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis zu bestrafen.

Die Verabschiedung des "Informationsgesetzes" wird von vielen als Kampfansage der ANC gegen die Pressefreiheit gewertet. Internationale Organisationen hatten schon weit im Voraus gewarnt, Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als "Schlag gegen die Meinungsfreiheit". Journalistenorganisationen wie das Committee to Protect Journalists in New York oder das in Wien angesiedelte Internationale Presse-Institut haben in eindringlichen Briefen an Präsident Zuma vor einer Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt.

Die Abgeordneten der Opposition waren aus Protest schwarz gekleidet, zahlreiche Parlamentarier waren der Abstimmung ferngeblieben. Vor dem Parlament protestierten Hunderte Menschen gegen das Mediengesetz. Sie riefen Parolen für die Pressefreiheit und gegen Zensur.

Die Oppositionsparteien kündigten an, das Verfassungsgericht anzurufen. Das neue Gesetz bedrohe die Presse- und Meinungsfreiheit in Südafrika. Über das Vorhaben, das nach Ansicht der Gegner unter anderem die Recherchen zu Korruptionsfällen massiv beeinträchtigt, wurde seit 2008 in Südafrika debattiert.

jok/dpa/AP

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insgesamt 8 Beiträge
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1. In Südafrika steht ANC für "A Nice Cheque", und nicht ...
wadoe2 22.11.2011
... "African National Congress". Dass diese Pseudo-Kommunisten das Licht der Pressefreiheit scheuen, das ist ja wohl klar. Eine befreundete Familie aus Südafrika hat zu Beginn das System stark unterstützt. Jetzt ist ihnen klar, dass die sich dort festgefressene korrupte Politkaste dieses herrliche Land in den Abgrund stürzen wird. Was übrig bleiben wird, ist Armut, Gewalt und Niedergang. Die riesige Chance, ein Stück selbstbewusstes freies und gerechtes Afrika der Welt zu garantieren wird vertan. So viele haben dafür ihr Leben, ihre Gesundheit und Freiheit gelassen. Es ist ein Trauerspiel.
2. Sehr, sehr schade...
weltsichtig 22.11.2011
Zitat von wadoe2... "African National Congress". Dass diese Pseudo-Kommunisten das Licht der Pressefreiheit scheuen, das ist ja wohl klar. Eine befreundete Familie aus Südafrika hat zu Beginn das System stark unterstützt. Jetzt ist ihnen klar, dass die sich dort festgefressene korrupte Politkaste dieses herrliche Land in den Abgrund stürzen wird. Was übrig bleiben wird, ist Armut, Gewalt und Niedergang. Die riesige Chance, ein Stück selbstbewusstes freies und gerechtes Afrika der Welt zu garantieren wird vertan. So viele haben dafür ihr Leben, ihre Gesundheit und Freiheit gelassen. Es ist ein Trauerspiel.
Nachdem Mugabe Simbabwe ins Elend geführt hat, schien Südafrika dieses Schicksal erspart zu bleiben, weil Nelson Mandela es nach der Apartheid tatsächlich gelang, seinem Land durch Versöhnung eine bessere, demokratische Zukunft zu ermöglichen. Nach der Wahl eines Jacob Zuma zum Präsidenten war aber leider das Schlimmste zu befürchten, und das scheint jetzt auch einzutreten. Schade, schade, um ein wunderschönes Land; der Spruch von Afrika als "dem verlorenen Kontinent" wird leider immer mehr zur bitteren Realität.
3. die Pressefreiheit ist nur fuer Aussenstehende ein Thema.
Oskar ist der Beste 22.11.2011
Zitat von sysopBis zu 25 Jahre Haft drohen für manche Vergehen: Das südafrikanische Parlament hat ein brisantes*Mediengesetzt verabschiedet. Kritiker werten das Papier als klare Einschränkung der Pressefreiheit - die Opposition hat eine Klage angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799344,00.html
also, ob dieses Gesetz eines verfassungrechtlichen Pruefung ueberhaupt Stand haelt, bleibt einmal abzuwarten - und die Beitraege ueber Zimbawne sind eh nicht geeignet, gerade dort sind die Umstaende und auch die Ursachen doch weit komplexer als weisse Kolonnialisten und Rassisten (und die gibt es vor allem in der BBC zu Hauf) sich das so vorstellen. Sued Afrika hat ganz andere Probleme als die vermeintliche Gefaehrdung der Pressefreiheit...der ANC versagt, weil er das Gefaelle zwischen Arm und Reich nicht addressiert, in dem man eben nach 1994 keinen Lastenausgleich gemacht, man die Verbrechen der "Apartheidzeit" nicht aufgearbeitet hat, man keinen Neuanfang gemacht hat und weil der grossen immer noch materiell verarmten Mehrheit der schwarzen Bevoelkerung dieses Landes langsam der Geduldsfaden reisst...und das kann fuer einige weisse Farmer und Grossgrundbesitzer unschoen enden, mein Mitleid dafuer haelt sich aber in sehr engen Grenzen.
4. Südafrikas Mediengesetz
philathei 22.11.2011
Zitat von sysopBis zu 25 Jahre Haft drohen für manche Vergehen: Das südafrikanische Parlament hat ein brisantes*Mediengesetzt verabschiedet. Kritiker werten das Papier als klare Einschränkung der Pressefreiheit - die Opposition hat eine Klage angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799344,00.html
Ob unsere westlichen Politiker und Medien, alle die Gutmenschen, die das bitterböse Apartheidssystem zu Fall gebracht haben, sich über dieses Mediengesetz auch nur halb soviel erregen werden wie über das Mediengesetz Ungarns? Wohl kaum! Daß es vor der Majority-Rule selbst den Schwarzen besser ging, von den jetzt massiv diskriminierten Weißen (Achtung Rassismus!) gar nicht zu reden, daß Südafrika nun genauso den Bach hinuntergeht wie das einstmals blühende Rhodesien - interessiert das unsere Gesinnungsethiker? Sicher nicht! Man hört ja auch fast nichts aus der Region, was kein Zufall sein dürfte.
5. Leider
Bärchen09 22.11.2011
Zitat von philatheiOb unsere westlichen Politiker und Medien, alle die Gutmenschen, die das bitterböse Apartheidssystem zu Fall gebracht haben, sich über dieses Mediengesetz auch nur halb soviel erregen werden wie über das Mediengesetz Ungarns? Wohl kaum! Daß es vor der Majority-Rule selbst den Schwarzen besser ging, von den jetzt massiv diskriminierten Weißen (Achtung Rassismus!) gar nicht zu reden, daß Südafrika nun genauso den Bach hinuntergeht wie das einstmals blühende Rhodesien - interessiert das unsere Gesinnungsethiker? Sicher nicht! Man hört ja auch fast nichts aus der Region, was kein Zufall sein dürfte.
Leider ist das zu befürchten. Wer hier über weiße Rassisten schreibt, der lebt in weiter Vergangenheit. Durch persönliche Kontakte habe ich aus der Ferne den Untergang Zimbabwes miterlebt - einst eine reiche Kornkammer. Mandela war sicher ein sehr guter Präsident, aber nun geht alles immer abwärts. Weil sich die regierenden Schwarzen noch viel weniger um die Armen und Arbeitslosen in ihrem Land kümmern, als es je die Weißen getan haben. Die Apartheit war verkehrt - keine Frage. Aber was jetzt kommt ist wohl noch viel schlimmer. Ich bange da um meine Freunde.
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