Umstrittenes Urteil: Weißrussland schickt Bürgerrechtler ins Straflager

Minsk - Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr wächst in Weißrussland der Druck gegen Oppositionelle - auch gegen die Menschenrechtsorganisation Wjasna. An diesem Donnerstag verurteilte ein Gericht in Minsk den Vorsitzenden, Bürgerrechtler Ales Beljazki, wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Ihn erwartet nun eine viereinhalb Jahre lange Haftstrafe in einem Straflager.

Richter Sergej Bondarenko blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre Straflager beantragt hatte. Es sei nachgewiesen, dass Beljazki Teile seines Einkommens am Finanzamt vorbei auf litauische und polnische Konten überwiesen habe, erklärte Staatsanwalt Valeri Saikowski.

Der Angeklagte wies die Anschuldigung zurück, Beljazkis Anwalt hatte auf Freispruch plädiert. Von Anfang an habe der Geheimdienst das Verfahren gesteuert, sagte Beljazki in seinem Schlusswort am Mittwoch. "Ich bereue keinen Schritt, den ich für den Schutz der Menschenrechte und Demokratie unternommen habe."

"Regierung will unsere Organisation zerstören"

Anfang August war Beljazki auf der Straße verhaftet worden. Er habe über illegale Konten im Nachbarland Litauen verfügt, erklärte das weißrussische Justizministerium damals. Litauische und polnische Behörden hatten zuvor im Sommer seine Kontodaten ans weißrussische Regime weitergeleitet. Diese zeigten, dass der Menschenrechtler von ausländischen Stiftungen regelmäßig Gelder bezieht.

"Eine Farce", nannte Tatsiana Reviaka, stellvertretende Chefin von Wjasna, die Vorwürfe gegenüber SPIEGEL ONLINE. Stiftungen und Organisationen, die Gelder auf Beljazkis Konto überwiesen haben, hätten alle schriftlich bestätigt, dass die Gelder auf dem Konto für Projekte von Wjasna bestimmt gewesen seien. Aber das interessiere die weißrussischen Behörden nicht. "Ich glaube, es ist das Ziel der Regierung unsere Organisation zu zerstören und noch mehr Andersdenkende in die Gefängnisse zu stecken", so Reviaka im Oktober in Minsk.

Beljazkis Festnahme folgte auf eine Verhaftungswelle gegen Oppositionelle seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember. Beljazki und seine Wjasna waren in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Razzien. Die Organisation, gegründet von Juristen, protokolliert Menschrechtsverstöße im Land, besucht Prozesse und beobachtet Wahlen. Seit zehn Jahren muss sie allerdings im Geheimen arbeiten, der Staat hat ihr die Zulassung entzogen. Dadurch können Chefin Reviaka und ihre Mitarbeiter jederzeit verhaftet werden.

EU fordert Beljazkis Freilassung

Die Europäische Union und Menschenrechtler protestieren seit Monaten vehement gegen Beljazkis Festnahme und seinen Prozess. Die Festnahme sei "inakzeptabel auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprachen von einem "politischen Prozess", der sich gegen Beljazkis "bedeutende Arbeit für die Opfer der Repression" richte. Sie forderten die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers. Der Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne) will nun , dass die EU die bestehenden Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime verschärft.

Weißrussland in wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Der autokratisch regierende Präsident wird zunehmend nervös. Lukaschenko regiert Weißrussland seit 17 Jahren, er hat die politische Opposition und die freie Presse weitgehend ausgeschaltet. Doch die Wut in der Bevölkerung wächst: Sein Land ist hochverschuldet, die Preise steigen rasant. Immer wieder muss Lukaschenko sich im Ausland Kredite besorgen - zuletzt von Iran, Aserbaidschan und China.

Viele Beobachter befürchten nun, dass die wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise politische Gefangene wieder zum Spielball der Verhandlungen mit der EU werden: "Jetzt in der Wirtschaftskrise, wo Lukaschenko schnell und viel Geld braucht, sind für ihn die politischen Gefangenen wieder einmal eine gute Verhandlungsmasse. Sie spielen eine wichtige Rolle", sagte Sergej Makarevich, Redakteur bei der unabhängigen Wochenzeitung Nasza Niwa, in Minsk.