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Umsturz in Tunesien: Arabische Führer fürchten Despoten-Dämmerung

Von , , Yassin Musharbash und Andreas Niesmann

Die Flucht des tunesischen Despoten Ben Ali versetzt die arabische Welt in Aufregung. Ob in Ägypten, Algerien oder auf der arabischen Halbinsel - die Halbmond-Autokraten müssen plötzlich vor einem Dominoeffekt zittern. Welchem Machthaber droht als nächstem der Sturz?

Tunesien und die Folgen: Aufruhr in der arabischen Welt Fotos
AFP

Berlin/Tunis - Bis zur vergangenen Woche galt eine Binsenweisheit: Wer in einem arabischen Land geboren wird, hat gute Chancen, in einer Diktatur oder zumindest einem autokratischen System aufzuwachsen - und eher geringe Aussichten, dass sich das in absehbarer Zeit ändert. Doch seit die Tunesier ihren als Präsidenten maskierten Machthaber Ben Ali verjagt haben, sind Gewissheiten dieser Arten ins Wanken geraten.

Die arabische Welt ist in Aufregung. Sympathisanten der tunesischen Revolte haben sich bereits in Ägypten zu erkennen gegeben. Aus Algerien wird von Demonstrationen berichtet. Und liberal gesonnene Blogger und Twitter-Nutzer aus arabischen Ländern sähen nur allzu gerne, dass die Initiative auch auf andere Staaten der Region überschwappt. Einen möglichen Dominoeffekt beschwören auch manche Analysten.

Welcher Autokrat ist der nächste, der abdanken muss?

Ganz so einfach ist es nicht. Zum einen kann noch niemand mit Bestimmtheit sagen, ob Tunesien eine Wende zum Besseren oder zum Chaos genommen hat. Drei Tage nach dem Sturz Ben Alis hat das Land zwar eine Übergangsregierung. Die bestimmende Macht ist das Militär, die Opposition politisch unerfahren. Zum anderen sind nicht alle Staaten der Region miteinander vergleichbar. Reiche Ölländer etwa mögen unzufriedene Bürger haben, können sie aber vermutlich länger von der Revolte abhalten als bitterarme Staaten wie der Jemen.

Sicher ist, dass die arabischen Nationen in ihrer Mehrheit schlecht regiert werden: Menschenrechte werden nahezu nirgendwo ernsthaft gewahrt; Frauenrechte hinken fast dem gesamten Rest der Welt hinterher; die Ausgaben für das Militär sind zu hoch, die für Bildung zu gering; Wahlen sind allzu oft eine Farce; Oppositionelle werden schikaniert und verfolgt; die Wirtschaft ist vielerorts hoffnungslos ineffektiv und Korruption ein weit verbreitetes Problem.

Die Träger des Aufstandes in Tunesien waren junge Männer und Frauen, die sich zu Recht ausgeschlossen fühlten von der wirtschaftlichen und politischen Teilhabe. Solche Gruppen gibt es in großer Zahl fast in allen arabischen Staaten: Der Anteil der Menschen unter 30 ist enorm hoch, ebenso die Arbeitslosigkeit. Gepaart mit den neuen Freiheiten, die ihnen der Zugang zum Internet gewährt, können sie ein Faktor werden, der Regime herauszufordern vermag.

"Dass die Bevölkerung eines repressiven arabischen Polizeistaats erstmals einen Herrscher stürzt, ist ein historisches Ereignis", sagt Guido Steinberg, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik seit Jahren über die Region forscht. "Die Despoten der arabischen Welt haben Angst." Dass etwa der ägyptische Präsident Husni Mubarak, dessen Regime immer diktatorischer wird, die Entwicklung mit wachsender Sorge beobachtet, darf als sicher gelten: In einigen Monaten wird am Nil gewählt, der Tunesien-Aufstand kommt für ihn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auch das revoltenerprobte Algerien könnte sich rüsten, um den siechen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika loszuwerden.

Doch selbst wenn noch mehr Regime stürzen sollten, bleibt die Frage: Wer oder was rückt an ihre Stelle? Die größten Oppositionellengruppen bilden in vielen arabischen Staaten die gemäßigten Islamisten. Sie hätten gerne islamischere Gesellschaften - es wären nicht zwangsläufig offenere oder demokratischere. Die liberalen und demokratischen Kräfte hingegen sind klein, und meistens haben die Regime verhindern können, dass sie sich wirkungsvoll organisieren. Oft waren es auch nicht sie, sondern ausgerechnet die Regime, die vom Westen gepäppelt wurden - weil dem Rest der Welt ein stabiler Naher Osten mehr wert war, als ein demokratischer.

Der Traum eines Nahen Ostens der Demokratien ist heute kaum weniger utopisch als vorgestern. Aber ein Spalt hat sich aufgetan: Es ist möglich, einen Tyrannen abzuschütteln. Und der Regimewechsel nach tunesischem Vorbild ist offenkundig inspirierender für die arabischen Gesellschaften als es der erzwungene Sturz Saddam Husseins im Irak war.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wo in der arabischen Welt die tunesische Revolte Folgen haben könnte - und wo die Machthaber sicher sein können. Klicken Sie auf die Flaggen.

Protestbewegung auch in anderen arabischen Ländern?

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insgesamt 114 Beiträge
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1. macht nichts!
Hilfskraft 17.01.2011
Zitat von sysopDer Sturz des tunesischen Despoten Ben Ali versetzt die arabische Welt in Aufruhr. Ob in Ägypten, Algerien oder auf der arabischen Halbinsel - die Halbmond-Autokraten müssen plötzlich vor einem Domino-Effekt zittern. Welchem Machthaber droht als nächstem der Sturz? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,739892,00.html
Wird Zeit, dass es so kommt. H.
2. Eu
wasissn, 17.01.2011
...und vielleicht nicht nur die arabischen Despoten. Auch für die nicht demokratisch legitimierten EU-Bonzen wird es eine Dämmerung geben (müssen).
3. Aus der Lameng
kundennummer 17.01.2011
Ein Mitarbeiter des New Yorker Manhattan-Institutes hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass die Unruhen aus Nordafrika leicht nach Europa übergreifen könnten. Das war am 11. Januar 2011. Da war der tunesische Präsident noch nicht geflüchtet. Die Gründe für die Warnung sind nicht von der Hand zu weisen: Bei der Mehrheit der tunesischen Aufständischen handelt es sich um junge arbeitslose Muslime, die unter 25 Jahre alt sind und auf dem tunesischen Arbeitsmarkt schlicht nicht gebraucht werden. Genau das trifft allerdings auch für Millionen von jungen Muslimen zu, die diesseits des Mittelmeeres hier in Europa leben. Der Autor des New Yorker Manhattan-Institutes schrieb vor diesem Hintergrund, die Europäer könnten derzeit in Tunesien sehen, was auch bald auf sie zukommen werde. In Tunesien werden Europäer derzeit mit Steinen beworfen. Schlimmer noch: Britische Zeitungen berichten, dass Europäer auf den Straßen mit Macheten angegriffen und Touristinnen von den jungen Aufständischen auf den Straßen vergewaltigt werden. Die deutschen Staatsmedien behaupten derzeit, der Bürgerkrieg in Tunesien sei ein »Warnsignal an alle arabischen Herrscher«. Da heißt es etwa: »Was in Tunesien passiert ist, ist ein historisches Ereignis und ein starkes Signal in die gesamte arabische Welt hinein. Es zeigt, dass Bevölkerungen sich erfolgreich gegen autoritäre und korrupte Herrscher erheben können, …« Das mag ja so sein. Aber ausgeblendet wird dabei vollkommen, dass dieses Warnsignal auch europäische Sicherheitsfachleute alarmiert. Jung, muslimisch – arbeitslos. So hieß der Titel einer Diskussionssendung im deutschen Fernsehen. Junge Muslime sind mitten in Europa eben in der gleichen Lage wie in Tunesien. Und sie reagieren mit der gleichen Gewalt. Wenn sie in Tunesien den Hauptbahnhof in Brand setzen, dann haben wir Verständnis dafür und berichten groß darüber. Wenn sie als Migranten in Ländern wie Deutschland Tag für Tag Polizisten angreifen, dann schauen wir weg. Gerade erst lief ein Iraner durch die Göttinger Innenstadt mit einem Schild „Deutsche sind Hunde“ und stach auf Passanten ein. Und Mitbürger Cem Gülay sagt uns schon mal über die kommenden Migranten-Unruhen in Deutschland: "Es kann jederzeit passieren. Es werden keine Vorstädte brennen wie in Paris. Nein, die Innenstädte werden brennen. Sie werden diesen Kampf in die Städte tragen, weil es euch dort am meisten schmerzt.” Studien belegen, dass junge Muslime in Deutschland immer gewaltbereiter werden. Wir wollen das alles nicht wahrhaben. In unserer von den Medien gezeichneten heilen Welt ist Tunesien ganz weit weg. Und wenn es Unruhen unter jungen arbeitslosen Muslimen gibt, dann führen wir das auf ihre »schlechte soziale Lage« zurück. In der Vergangenheit haben wir uns die innere Ruhe mit hohen Zahlungen an zugewanderte junge Muslime erkauft. Und zwar überall in Deutschland, ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen lebt schon fast ein Viertel aller Muslime von staatlichen Transferleistungen, also von Sozialhilfe und anderen Unterstützungsgeldern. Bei manchen dieser Gruppen sind die Zahlen extrem. 90 Prozent der in Deutschland wohnenden Libanesen leben von Sozialhilfe, 65 Prozent der Iraker – man kann die Auflistung beliebig fortsetzen. Wir können uns das alles finanziell nicht mehr leisten. Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen: Was derzeit in Tunesien passiert, ist ein Blick in unsere Zukunft.
4. gehört
elandy 17.01.2011
Zitat von kundennummerEin Mitarbeiter des New Yorker Manhattan-Institutes hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass die Unruhen aus Nordafrika leicht nach Europa übergreifen könnten. Das war am 11. Januar 2011. Da war der tunesische Präsident noch nicht geflüchtet. Die Gründe für die Warnung sind nicht von der Hand zu weisen: Bei der Mehrheit der tunesischen Aufständischen handelt es sich um junge arbeitslose Muslime, die unter 25 Jahre alt sind und auf dem tunesischen Arbeitsmarkt schlicht nicht gebraucht werden. Genau das trifft allerdings auch für Millionen von jungen Muslimen zu, die diesseits des Mittelmeeres hier in Europa leben. Der Autor des New Yorker Manhattan-Institutes schrieb vor diesem Hintergrund, die Europäer könnten derzeit in Tunesien sehen, was auch bald auf sie zukommen werde. In Tunesien werden Europäer derzeit mit Steinen beworfen. Schlimmer noch: Britische Zeitungen berichten, dass Europäer auf den Straßen mit Macheten angegriffen und Touristinnen von den jungen Aufständischen auf den Straßen vergewaltigt werden. Die deutschen Staatsmedien behaupten derzeit, der Bürgerkrieg in Tunesien sei ein »Warnsignal an alle arabischen Herrscher«. Da heißt es etwa: »Was in Tunesien passiert ist, ist ein historisches Ereignis und ein starkes Signal in die gesamte arabische Welt hinein. Es zeigt, dass Bevölkerungen sich erfolgreich gegen autoritäre und korrupte Herrscher erheben können, …« Das mag ja so sein. Aber ausgeblendet wird dabei vollkommen, dass dieses Warnsignal auch europäische Sicherheitsfachleute alarmiert. Jung, muslimisch – arbeitslos. So hieß der Titel einer Diskussionssendung im deutschen Fernsehen. Junge Muslime sind mitten in Europa eben in der gleichen Lage wie in Tunesien. Und sie reagieren mit der gleichen Gewalt. Wenn sie in Tunesien den Hauptbahnhof in Brand setzen, dann haben wir Verständnis dafür und berichten groß darüber. Wenn sie als Migranten in Ländern wie Deutschland Tag für Tag Polizisten angreifen, dann schauen wir weg. Gerade erst lief ein Iraner durch die Göttinger Innenstadt mit einem Schild „Deutsche sind Hunde“ und stach auf Passanten ein. Und Mitbürger Cem Gülay sagt uns schon mal über die kommenden Migranten-Unruhen in Deutschland: "Es kann jederzeit passieren. Es werden keine Vorstädte brennen wie in Paris. Nein, die Innenstädte werden brennen. Sie werden diesen Kampf in die Städte tragen, weil es euch dort am meisten schmerzt.” Studien belegen, dass junge Muslime in Deutschland immer gewaltbereiter werden. Wir wollen das alles nicht wahrhaben. In unserer von den Medien gezeichneten heilen Welt ist Tunesien ganz weit weg. Und wenn es Unruhen unter jungen arbeitslosen Muslimen gibt, dann führen wir das auf ihre »schlechte soziale Lage« zurück. In der Vergangenheit haben wir uns die innere Ruhe mit hohen Zahlungen an zugewanderte junge Muslime erkauft. Und zwar überall in Deutschland, ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen lebt schon fast ein Viertel aller Muslime von staatlichen Transferleistungen, also von Sozialhilfe und anderen Unterstützungsgeldern. Bei manchen dieser Gruppen sind die Zahlen extrem. 90 Prozent der in Deutschland wohnenden Libanesen leben von Sozialhilfe, 65 Prozent der Iraker – man kann die Auflistung beliebig fortsetzen. Wir können uns das alles finanziell nicht mehr leisten. Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen: Was derzeit in Tunesien passiert, ist ein Blick in unsere Zukunft.
Falsch. Nur eine falsche und zudem korrupte Wirtschaftspolitik verdammt sie zur Arbeitslosigkeit. Tunesien ist ein Land, dass aus eigener Kraft seiner Bevökerung Chancen verschaffen kann. PI-Propaganda, die nicht hierhir gehört.
5. -
daniellaun 17.01.2011
Ich glaube am ehesten, dass Lybien das nächste Land ist, das seinen Diktator verliert.
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