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12. Mai 2007, 15:18 Uhr

Umweltgipfel in New York

EU-Kommissar lästert über unfähige Konferenz

Lasche Ziele, untaugliche Rezepte - und einen Vorsitzenden, der mit der EU und den USA gar nicht verhandeln kann: Nach dem Scheitern der Abschlusserklärung ist das Ansehen der Uno-Umweltkonferenz auf den Tiefpunkt gesunken. EU-Verhandlungsführer Sigmar Gabriel erneuerte heute noch einmal seine Kritik.

Berlin - Die EU bedauere "zutiefst", dass die Uno-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) "nicht in der Lage war, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Berlin. Gabriel begründete die Verweigerung seiner Unterschrift im Namen der Europäischen Union damit, dass das Dokument keine konkreten Maßnahmen enhalte und hinter den Erfordernissen für einen besseren Klimaschutz zurückbleibe.

Umweltminister Gabriel (rechts), EU-Kommissar Dimas: "Schade dass die Konferenz unfähig war"
DPA

Umweltminister Gabriel (rechts), EU-Kommissar Dimas: "Schade dass die Konferenz unfähig war"

Die Konferenz sollte Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung voranbringen, die im Jahr 2002 im Johannesburger Aktionsplan eingegangen worden waren.

Die EU habe sich während der vergangenen Wochen "unermüdlich dafür eingesetzt, dass über eine inhaltlich aussagefähige Verständigung verhandelt wird", sagte Gabriel als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Die Welt erwartet von der Uno, dass sie konkrete Schritte unternimmt, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimawandel und die Verbesserung der Luftqualität anzugehen."

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas betonte, die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Luftverschmutzung stellten sich heute noch deutlicher als vor fünf Jahren. "Sie verlangen von der internationalen Politik stärkere und ehrgeizigere Verpflichtungen." Dimas nannte es "schade", dass die Konferenz "unfähig war, dieser Erwartung gerecht zu werden".

Der Vorsitz der Konferenz hatte sich bis zuletzt um eine Zustimmung der EU zu dem Abschlusspapier bemüht. Die Europäische Union hatte bereits während der zweiwöchigen Tagung der Uno-Kommission für nachhaltige Entwicklung massive Einwände erhoben. Der Konferenz drohe statt der Vereinbarung konkreter Ziele zu erneuerbarer Energie und anderen umweltpolitischen Maßnahmen ein Ende als Papiertiger.

Die gut 130 Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China hatten den zur Abstimmung vorgelegten Abschlusstext zwar als nicht optimal, aber passabel bezeichnet. Auch die neue konservative Regierung von Kanada hatte sich offiziell zufrieden gegeben.

Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die G77 und China lehnten den Vorschlag ab, weil er ihre Energiepolitik der Kontrolle durch Industriestaaten unterstellt hätte.

Deutschland legte auch bei der Wahl des nächsten CSD-Vorsitzenden im Namen der Europäer Einspruch ein. Dessen ungeachtet gewann der Vertreter der umstrittenen Regierung von Simbabwe, Francis Nhema, den Vorsitz der neuen zweijährigen Sitzungsperiode hauchdünn mit 26 von 50 Stimmen. Gabriel wies darauf hin, dass die EU Nhema wegen der verhängten Sanktionen gegen das Land gar nicht einladen könne. Auch Kontakte zu Nhema, der zudem Umweltminister Simbabwes ist, seien ausgeschlossen. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Simbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt.

mik/ddp/Reuters

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