Umwelturteil gegen Bush: Das Ende der Klima-Farce

Von , New York

In einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA dem Weißen Haus schwerste Versäumnisse in der Klimapolitik attestiert. Ob das Bush zur Umkehr bewegt, ist offen. Fest steht: Die Zeiten, in denen die Erderwärmung als Hirngespinst abgetan wird, sind auch in den USA vorbei.

New York - "Die Erderwärmung ist ein Problem, um das sich meine Regierung sehr sorgt", beteuert der Präsident, an einen Weidezaun gelehnt. "Ich beginne meinen Tag und denke über die Erwärmung der Erde nach und wie wir sie wärmer kriegen." Dann, nach einer Pause: "Vor 6000 Jahren war es ja auch heiß. Warum, glauben Sie, waren Adam und Eva nackt?"

Bush: Mangelhafte Klimapolitik
AP

Bush: Mangelhafte Klimapolitik

Diese Parodie des Komikers Will Ferrell auf US-Präsident George W. Bush ist ein Hit auf der Video-Website YouTube, wohl auch, weil sie nicht ganz so abwegig ist. Doch seit gestern bedarf es keiner Sketche mehr, um Bushs Klimapolitik als Farce zu entlarven. Das hat der Oberste Gerichtshof nun erledigt, die höchste Rechtsinstanz der USA, in seinem ersten Verfassungsurteil zum Treibhauseffekt. Es ist eine peinliche Schlappe fürs Weiße Haus.

"Massachusetts gegen EPA, Aktenzeichen-Nr. 05-1120" wird in die Geschichte eingehen, als wichtigstes US-Umwelturteil in Jahrzehnten. Zur Debatte stand zwar "nur" die Weigerung der Umweltbehörde EPA (auf Geheiß Bushs), den Schadstoffausstoß von Kfz zu regulieren. Doch die Bundesrichter - die der EPA diese Weigerung um die Ohren schlugen und dem Weißen Haus so klar die Verantwortung für den Klimaschutz zuwiesen - machte sich auf 66 Seiten auch über die gesamte Klimadebatte in den USA her, in der Umweltschutz selbst heute noch oft nur als Mode und Stimmenköder gilt.

Acht Jahre Öko-Kampf

Damit hat es nun ein Ende: Der Supreme Court - der mit einem zweiten Spruch auch die Emissionskontrollen für Kohlekraftwerke stärkte - hat sich als oberste Öko-Bastion der USA erwiesen. Selbst die vier Bush-nahen Richter, die dem EPA-Urteil widersprachen (darunter Chefrichter John Roberts), nannten die Erderwärmung das potentiell "dringendste Umweltproblem unserer Zeit". Wer hätte das gedacht, nach all den Unkenrufen über die konservative Tendenz des Gerichts unter Bush?

Wie (und ob) die Bush-Regierung diese Abfuhr jetzt in konkrete Politik umsetzt, ist noch völlig offen. "Das höchste Gericht der Nation hat das Weiße Haus gemaßregelt", sagt David Doniger, Klimaexperte und Anwalt für den National Resources Defense Council, einen der Kläger. "Das Urteil ist eine totale Absage an die Weigerung der Bush-Regierung, ihre Autorität zu nutzen, um den Herausforderungen der Erderwärmung zu begegnen", freute sich auch Carl Pope, Exekutivdirektor des Sierra Clubs.

Dabei hatte die Verfassungsklage ihren Ursprung lange vor dem neuen US-Umwelttrend: Sie geht bis ins Jahr 1999 zurück. Da baten 13 US-Umweltgruppen die EPA per Petition vergeblich, alle Auto-Emissionen zu regulieren. Damals unterstand die EPA noch dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Vize Al Gore, der heute, Oscar-gekrönt, der größte Klimakrieger von allen ist.

Nach dem Regierungswechsel zu Bush lehnte die EPA die Petition offiziell ab. Die Ökos, darunter auch Greenpeace, klagten, ein Dutzend US-Bundesstaaten schlossen sich an. Der Fall quälte sich durch die Instanzen, bis er vor einem Jahr das oberste Gericht erreichte.

Laue Linie

Viel ist passiert in den acht Jahren seit jener ersten Petition. Vor allem fand sich das gesamte Klimaverständnis in den USA auf den Kopf gestellt, wiewohl quälend langsam - eine Wandlung, die das Urteil nun reflektiert. Es ist bezeichnend, dass es so lange dauerte, bis die Richter die Antwort auf eine Frage fanden, die die Umweltschützer längst stellten, noch bevor Hurrikane, Tornados und Wetterkapriolen den Rest der Leute aus ihrer Lethargie schreckten.

Die EPA hatte ihren Unwillen, die Existenz der Klimakrise überhaupt anzuerkennen, seinerzeit mit "erheblicher wissenschaftlicher Unsicherheit" begründet. Und damit, dass Autoabgase daran sowieso kaum schuld wären. Daran hielt sie bis zuletzt fest - obwohl sich die Kenntnislage seither wesentlich geklärt hat.

Noch bei der mündlichen Verhandlung im November beharrte Regierungsanwalt Gregory Garre: "Ich bin mir keiner Studien bewusst, die nahelegen, dass die Regulierung eines solch winzigen Bruchteils der Treibhausgas-Emissionen auch nur irgendeinen Effekt hätte." Das entsprach der lauen Linie Bushs, der die "Treibhausgas-Intensität", wie er es nennt, nur auf freiwilliger Basis drosseln will und nicht mit staatlich verhängten Emissionskontrollen.

Weißes Haus in der Öko-Isolation

Dem widersprechen die Fakten natürlich längst. So nannte es die Uno im Februar "unmissverständlich", dass Menschen für die Erderwärmung verantwortlich seien - eine Erkenntnis, die sich im Weißen Haus bis heute aber nur schwer durchsetzt. Kein Wunder, dass EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die US-Regierung erst gestern wegen ihrer "negativen Haltung in internationalen Verhandlungen" zur Bekämpfung der Klimakrise rügte: "Es ist absolut notwendig, dass sie sich bewegen."

Diese Bewegung forciert nun der Supreme Court, der das EPA-Urteil mit fünf zu vier Stimmen fällte. Allein dessen erste Sätze sprechen Bände: "Ein gut dokumentierter Anstieg der globalen Temperaturen trifft zusammen mit einem erheblichen Anstieg der Konzentration von Kohlenidoxid in der Atmosphäre", schreibt Bundesrichter John Paul Stevens als Autor des Urteils. "Angesehene Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die zwei Trends miteinander in Verbindung stehen."

Das Weiße Haus gerät damit zusehends in die Öko-Isolation. Schon seit die Demokraten im Herbst den Kongress eroberten und Gore für seinen Doku-Thriller "An Inconvenient Truth" einen Oscar gewann, dreht sich der Wind. Dem Kongress liegen ein halbes Dutzend Gesetze zur Emissionskontrolle vor. Die Gouverneure der fünf westlichen Bundesstaaten wollen Abgase auf eigene Faust eindämmen und planen ein Emissionsaustausch-Programm.

Von Klima-Killern zu Öko-Rittern?

"Die Debatte ist längst vorangeschritten", sagt Greenpeace-Klimaexperte Chris Miller. Alle Spitzenreiter im Präsidentschaftswahlkampf 2008 - sowohl Demokraten wie Republikaner - "sind da viel weiter als die Bush-Regierung".

Doch dies ist das erste Mal, dass sich eine der drei Regierungsinstanzen so eindeutig auf Seiten der bedrängten US-Klimaschützer schlägt. "Das ist ein riesiges, riesiges Ding", freut sich Umweltaktivist David Roberts. "Es gibt keinen Schatten eines Zweifels mehr, dass staatliche Aktionen nun unvermeidbar sind." Die EPA stehe nun, als höchstrichterlich bestallter Hauptverantwortlicher für den Klimaschutz in den USA, unter "enormem Druck", Emissionskontrollen zu erlassen.

Was nicht heißen muss, dass sich Klima-Killer über Nacht gleich zu Öko-Rittern wandeln. Das Bundesgericht hat nur Bushs Hauptargument pulverisiert - dass nämlich der "Clean Air Act", das 1963 verabschiedete und 1990 zum letzten Mal ergänzte US-Gesetz gegen Luftverschmutzung, kein Handeln erzwinge. Im Gegenteil, widersprachen die Richter: "Treibhausgase fallen klar unter die rechtliche Definition von 'Luftverschmutzung' im 'Clean Air Act'."

"Mal sehen"

Und damit verwiesen die Richter die Sache zurück in die Instanzen, wo nun neu über die Emissions-Klage gegen die EPA entschieden werden muss. Dennoch dürfte das Urteil schon jetzt den Klima-Gesetzen im Kongress neuen Schwung geben und, wie zumindest Patrick Kennedy auf dem Umwelt-Blog "BlueClimate" hofft, Bush zu einer Zusammenarbeit nötigen.

Der spielt aber weiter auf Zeit. "Der Supreme Court hat die Sache für uns klargestellt", sagte Bush-Sprecherin Dana Perino gestern brüsk. "Jetzt müssen wir uns das anschauen und mal sehen, wohin wir von hier aus gehen."

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Klimawandel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite