Uno-Gericht USA müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben

Die USA müssen einige ihrer Sanktionen gegen Iran zurücknehmen. Das hat das oberste Gericht der Vereinten Nationen beschlossen.

US-Präsident Donald Trump
AP

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Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag.

Das Gericht gab damit einer Klage Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des Uno-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran verkündet und neue Sanktionen angekündigt. Diese könnten jedoch gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, urteilte das Gericht. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution in Iran.

Die USA werfen dem Staat vor, seinen Einflussbereich in arabischen Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor.

Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend - doch dem Gericht fehlen Befugnisse, sie auch durchzusetzen. Die praktischen Auswirkungen des Urteils dürften daher begrenzt sein: Die USA und Iran haben in der Vergangenheit bereits Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

jpz/dpa/AP/Reuters



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