Unabhängigkeitsplan Vom Kosovo aus droht ein Flächenbrand

Europa wartet gebannt auf den 10. Dezember - kosovarische Spitzenpolitiker wollen dann einseitig die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien ausrufen. Sollte es dazu kommen, drohen Umsiedlung und Unruhen.

Von Erich Rathfelder und Alexander Schwabe


Split/Hamburg - Im Kosovo herrscht Hochspannung. Seit etwa vier Monaten laufen die diplomatischen Bemühungen um das 11.000 Quadratkilometer große Stück Land auf dem Balkan auf Hochtouren. Bislang vergebens. Jetzt will die Führung des Landes wahr machen, was sie im jüngsten Wahlkampf vollmundig versprochen hat: Die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz von Serbien nach Ablauf des Mandats der Troika aus EU, USA und Russland auszurufen.

Die Proklamation der Unabhängigkeit birgt Risiken für die gesamte Region. Separation und Umsiedlung drohen. Die innerhalb des Kosovo mit Serbien direkt verbundenen Serbengebiete nördlich der Stadt Mitrovica würden sich im Falle einer Unabhängigkeit des Kosovo umgehend von dem neuen Staat lossagen. Die Serben aus den weiter südlich gelegenen Serben-Enklaven müssten in diesem Fall ihre Heimat verlassen und in den Nordteil übersiedeln.

In dieser zugespitzten Lage drohen zudem Unruhen in den Albanergebieten in Südserbien, so in Bujanovac und auch in Mazedonien. Die dort rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung zählende albanische Volksgruppe lässt sich nach Einschätzung von Militärs leicht mobilisieren, sie verfüge nach wie vor über Waffen und eine militärische Infrastruktur.

Bewaffnete Auseinandersetzungen dort aber könnten einen Flächenbrand auslösen. Dessen muss sich die Führung des Kosovo bewusst sein. Andererseits steht sie innenpolitisch unter Druck. Sollte die Regierung unter dem scheidenden Premier Agim Ceku oder unter dem künftigen Regierungschef Hashim Thaci die Unabhängigkeitserklärung verzögern, verlöre sie wohl jegliche Autorität bei den Albanern. Dies jedenfalls meinen Experten der Uno.

Serbische Enklaven im Kosovo
DER SPIEGEL

Serbische Enklaven im Kosovo

Trotz der forschen Töne aus Pristina rechnet zurzeit niemand mit einer Unabhängigkeitserklärung am 10. Dezember. Denn zuerst muss die neue Regierung gebildet werden. Weiterhin muss die Troika ihren Bericht über die Verhandlungen an den Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Und der muss dann dieses Papier mit seinen Anmerkungen und Empfehlungen an den Weltsicherheitsrat, der am 19. Dezember tagen soll, vorlegen. Erst danach werden sich die Dinge zuspitzen.

Ahtisaari-Plan contra serbische Zugeständnisse

Bis zuletzt versuchte die serbische Verhandlungsdelegation unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic mit dem Zugeständnis einer weitgehenden Autonomie die Albaner von ihrem Streben nach Unabhängigkeit abzubringen. Demnach würde man Kosovo Symbole und Kompetenzen zugestehen, die sonst nur für souveräne Staaten reserviert sind. Pristina hätte damit Zugang zu den Internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Währungsfonds. Ein Sitz in der Uno wäre aber ausgeschlossen.

Doch die Albaner lehnten dieses Angebot beharrlich ab. Sie bestehen auf der staatlichen Unabhängigkeit des jetzt von der Uno verwalteteten Landes, das etwa halb so groß ist wie Hessen. Sie wären aber bereit, den im Laufe des letzten Jahres ausgehandelten aber von Belgrad abgelehnten Ahtisaari-Plan - benannt nach dem früheren Uno-Vermittler Martti Ahtisaari - einer begrenzten Souveränität unter der Kontrolle einer künftigen EU-Mission umzusetzen.

Der Plan gibt den im Kosovo noch lebenden Serben weitgehende Minderheitenrechte. So dürfen die serbischen Gemeinden die gesamte Infrastruktur von Schulen bis Krankenhäusern in eigener Regie führen und direkte Beziehungen zu Belgrad aufrechterhalten. Die künftige EU-Mission wäre nicht nur mit Experten aller Art, sondern auch mit ihrer Polizeimission weiter präsent. Und die Eufor-Truppen von noch um die 16.000 Mann blieben im Lande stationiert.

Jahrzehntelange Unterdrückung und Diskriminierung

Nüchtern betrachtet sind beide Seiten gar nicht so weit voneinander entfernt. Doch es geht ums Grundsätzliche. Während die nationalistisch eingestellte Mehrheit im serbischen Parlament zusammen mit der Orthodoxen Kirche "keinen Zentimeter serbischen Bodens" (Ministerpräsident Kostunica) aufgeben will, können sich die Albaner ein Leben in einem immer noch von Serbien dominierten Staat nicht mehr vorstellen. Ihnen ist nach der Annexion des Kosovo durch Serbien 1912 zu viel an Unterdrückung und Diskriminierung widerfahren. Die nach der Aufhebung des Autonomiestatuts 1989 durch den serbischen Machthaber Slobodan Milosevic aus den regulären Schulen gedrängte junge Generation der Albaner kann gar nicht mehr serbisch sprechen. Für sie gibt es seit der Nato-Intervention von 1999 gegen die Vertreibung von 800.000 Albanern keinen Weg mehr zurück.

Auf serbischer Seite trauen sich bis auf die kleine Liberale Partei die proeuropäisch eingestellten Kräfte nicht, offen die Ablösung Kosovos von Serbien zu befürworten, obwohl sie wissen, dass Serbiens militärische und wirtschaftliche Kräfte bei einem Verbleib der Provinz in Serbien überfordert wären.

Sollten die Empfehlungen des Uno-Generalsekretärs für den Weltsicherheitsrat die Position der albanischen Seite favorisieren, könnte Russland, das nach wie vor als Verbündeter der serbischen Regierung auftritt, erneut einen Beschluss des Uno-Gremiums mit einem Veto belegen. Serbien und Russland könnten sich darüber hinaus gegen eine Verlängerung des Mandats der OSZE im Kosovo aussprechen. Russlands Präsident Wladimir Putin besteht weiterhin auf einer Verhandlungslösung, die Kosovo bei Serbien sieht bei gleichzeitiger, weitreichender Autonomie. Nur so lässt sich die Region seiner Meinung nach stabilisieren.

Die Kfor versucht für Ruhe zu sorgen

Sollte dies nicht gelingen, sind die internationalen Truppen im Land gefordert. Die Kfor (Kosovo-Force) müsste dann einerseits die serbischen Enklaven schützen, anderseits aber auch die Grenze nach Serbien hin sichern und ein Übergreifen von Unruhen auf die Nachbarländer verhindern. Vorsorglich hat Deutschland schon mal 550 Soldaten einer Gebirgsjägereinheit zusätzlich zu den rund 2300 schon stationierten Soldaten nach Kosovo verlegt. Zudem haben sich die Kfor-Truppen umstrukturiert. Die in fünf Besatzungszonen eingeteilten Einheiten sind nun flexibler als vor Jahresfrist und können jederzeit an die Brennpunkte verlegt werden, behaupten Militärsprecher.

Immerhin haben Delegationen Serbiens und der Albaner Ende November bei den gescheiterten Status-Verhandlungen in Baden bei Wien einer Erklärung zugestimmt, auf Gewalt zu verzichten. Schon kurz danach verhafteten serbische Polizisten den Führer der extrem serbisch-nationalistischen "Zar Lazar Garde", Hadzi Andrej Milic, und zwei andere Mitglieder seiner Organisation. Die aus Freiwilligen bestehende Miliz will das Kosovo mit Gewalt verteidigen. Andererseits haben sich die regierungsunabhängigen, oft maskiert auftretenden Mitglieder der "Albanischen Nationalarmee" (AKSH) seither nicht mehr gezeigt.

Kleine hoffnungsvolle Zeichen. Doch bis zum 10. Dezember, spätestens aber, bis der Generalsekretär der Vereinten Nationen gesprochen hat, herrscht Hochspannung im Kosovo.



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