Ungarn: Verfassungsgericht stoppt umstrittene Richterpensionierung

Die übergangslose Senkung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre in Ungarn ist gekippt. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz gestoppt - es beugte sich damit auch massiver Kritik der Europäischen Union.

Budapest - In Ungarn können Richter, die auf Druck der rechtsnationalen Regierung vorzeitig in Rente geschickt wurden, wieder ihren alten Beruf ausüben. Dies geht aus einem Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts hervor. Das Gericht kippte am Montag ein Gesetz, dem zufolge das Rentenalter für Richter von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt wurde. Der Gesetzgeber könne die Altersgrenze zwar neu regeln, müsse dafür aber Übergangszeiten festlegen.

Kritiker hatten der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, durch die Pensionierungsregelung die Justiz beeinflussen zu wollen, indem sie Hunderte vakant werdende Richterposten mit politischen Freunden besetzt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts können nun 274 ungarische Richter, die in diesem Jahr in den Ruhestand geschickt wurden, ihre Arbeitsplätze vor dem Verwaltungsgericht wieder einklagen.

Gegen die Justizreform, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörde hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der Europäische Gerichtshof muss noch entscheiden, ob das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das Verfahren gegen das Zentralbank-Gesetz war nach Zugeständnissen der ungarischen Regierung eingestellt worden. Das war die Voraussetzung für vorbeugende Kreditlinien, die das hochverschuldete Ungarn von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds beantragen will. Die Gespräche darüber beginnen in dieser Woche.

hen/dpa/Reuters

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1.
alfredoneuman 16.07.2012
Zitat von sysopDie übergangslose Senkung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre in Ungarn ist gekippt. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz gestoppt - es beugte sich damit auch massiver Kritik der Europäischen Union. Ungarisches Verfassungsgericht stoppt Richterpensionierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844728,00.html)
Das ist mal wieder das typische Getrickse der Orbanregierung, statt die Richter ohne wenn und aber wieder einzustellen, müssen sich die Richter ihre alten Arbeitsplätze, die sie aufgrund von Rechtsbeugung verloren haben, einklagen. Das ist doch ein schlechter Witz, hoffentlich fällt die EU auf diesen Taschenspielertrick nicht herein.
2. Einklagung
DerKaterkatz 16.07.2012
Die Bezeichnung "Taschenspielertrick", die von alfredoneuman verwendet wurde, ist unzutreffen, weil das Verfassungsgericht nicht Orbán unterstellt ist. Allgemein finde ich, dass diese Entwicklung sehr schon zeigt, dass die ungarischen Kontrollorgane noch sehr wohl funktionieren! Natürlich werden die Richter nicht einfach wieder auf ihren alten Poten geschickt, dazu müsste man zig Hürden der Bürokratie einfach überspringen, ganz zu schweigen von den Nachfolgern, mit denen ja auch etwas geschehen muss. Ein Beschluss des Verfassungsgerichtes kann nicht nach Verlautbarung dutzenden ohne entsprechenden Übergangsprozess die Arbeit kosten. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Fälle einzeln zu behandeln, gerade weil mit Widerstand zu rechnen ist - gleichgültig, dass diese Prozesse dann nur noh eine Farce wären und die alten Richter ihre Plätze sowieso zurückbekommen.
3.
kagu 17.07.2012
Zitat von DerKaterkatzDie Bezeichnung "Taschenspielertrick", die von alfredoneuman verwendet wurde, ist unzutreffen, weil das Verfassungsgericht nicht Orbán unterstellt ist. Allgemein finde ich, dass diese Entwicklung sehr schon zeigt, dass die ungarischen Kontrollorgane noch sehr wohl funktionieren! Natürlich werden die Richter nicht einfach wieder auf ihren alten Poten geschickt, .....
Tut mir leid, auch ich halte das für einen Taschenspielertrick, insbesondere, da man nicht weiß, wie langsam oder schnell die Verwaltungsgerichte in Ungarn arbeiten. Bei uns jedenfalls könnte so manch einer bis zu einer Gerichtsentscheidung dann wirklich in dem entsprechenden Rentenalter sein.
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