Nach EuGH-Urteil Merkel macht im Flüchtlingsstreit Druck auf Ungarn

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müsste Ungarn nun eigentlich Flüchtlinge aufnehmen. Doch Budapest weigert sich. Kanzlerin Merkel will das nicht akzeptieren.

Angela Merkel
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Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshof "zur Kenntnis" genommen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Daran halten will er sich offensichtlich aber nicht. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein Verstoß gegen EU-Recht: "Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Merkel ging sogar noch weiter und ließ die Zukunft des Landes in der EU offen. Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: "Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen."

In der vergangenen Woche hatte der EuGH die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Dabei geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Aus dem Urteil folge nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen", sagte Ungarns Regierungschef in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Die Slowakei hatte angekündigt, das Urteil zu akzeptieren.

Merkel sieht ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet: "Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist", sagte sie dem Blatt. "Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen", sagte die CDU-Chefin: "Alle anderen haben sich bereit erklärt, ihren Anteil zu tragen, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen."

mho/Reuters/AFP

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Benjowi 12.09.2017
1. Grundsätze sind Grundsätze - wer das nicht wahr haben will, muss gehen
Es ist neben der Flüchtlingsfrage auch ganz klar eine Frage der Grundsätze. Wer Urteile des EuGH nicht anerkennen will, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass man zuerst im Lande die Gewaltenteilung aushebelt-allein schon ein Grund für die Supendierung der MItgliedschaft-und dann das Gleiche auf europäischer Ebene versucht. Insofern hat unsere Kanzlerin Recht-zuerst darüber reden und wenn dann keine Einsicht einkehrt, ein Vertragsverletzungsverfahren mit dem Ziel des Stimmrechtsentzugs gegen die Staaten, die die Grundstrukuren der Union nicht mehr anerkennen wollen, danach weitere Sanktionen.
gerhard.heinzmann 12.09.2017
2. Ursache und Wirkung
Ganz sachlich und politisch neutral gefragt würde es mich interessieren ob in diesem Fall nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden. Es heißt Ungarn ignoriert ein Urteil des EuGH, das wäre politisch nicht korrekt. Sollte man die Sache nicht so sehen dass als eigentliche Ursache im Herbst 2015 Deutschland in Person von Frau Merkel zunächst europäische Gesetze missachtet hat (Dublin-Abkommen) und nun versucht die anderen europäischen Länder mittels des EuGH zu zwingen die Folgen dieser (Fehl?)Entscheidung mit zu tragen? Ich denke man sollte in der Politik schon klar Ross und Reiter benennen, diese verzerrte Art der Darstellung führt meines Erachtens wohl nur dazu dass extreme Parteien die eben diese Dinge vermeintlich klar aussprechen immer mehr Zulauf bekommen.
peter.di 12.09.2017
3. " ließ die Zukunft des Landes in der EU offen"
Die Briten hat Merkel schon aus der EU gegruselt oder zumindest den entscheidenden Ausschlag für den Brexit gegeben. Jetzt hat sie sich die Ungarn vorgenommen. Politisch war es von Anfang an ein Spiel mit dem Feuer, auf einem Treffen der Innenminister das Prinzip der Einstimmigkeit zu verlassen in so einer wichtigen Frage, auch das hätte Merkel wissen müssen mit ihrer "europäischen Lösung". Mal sehen, was von der EU noch übrig ist wenn Merkels Kanzlerschaft endet. EU Gegner sollte eigentlich Merkel wählen. Die EU übrigens keineswegs ein Raum des Rechts, sondern einer in dem seit Beginn der Eurorettung keine Rolle mehr spielt was in irgendwelchen Verträgen steht. Jemand könnte das Merkel mal sagen.
undercover.agent 12.09.2017
4. Der Einfluss unserer ...
... Flüchtlingskanzlerin auf Orban dürfte gleich null sein. Wahrscheinlich hört er ihr noch nicht einmal richtig zu. Die ganze Misere und auch die Kosten werden an Deutschland hängen bleiben, da Merkel an deutschem und EU-Recht vorbei die Masseneinwanderung in die Bundesrepublik erst ermöglichte.
Maiko Haas 12.09.2017
5. Merkel Makron Orban
Herr Orban äußert sich gegen ein EU Gerichtsurteil (das entspricht seinem Interesse) - Frau Merkel als haette sie allein dar Recht zu bestimmen wer in der EU darf und wer nicht (das entspricht ihrem Interesse wie die ganz Europaeische Auslaendermaut) Herr MaCron wirbt fuer die Einschraenkung des EU-Arbeitsmarkts(das entspricht seinem Interesse).Toll!!! Alle sind gleich , aber manche sind gleicher ....
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