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Besuch in Ungarn: Merkel schließt Waffenlieferung an Ukraine aus

Bei ihrem Besuch in Budapest hat Kanzlerin Angela Merkel betont, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Ihren Amtskollegen Viktor Orbán forderte sie auf, demokratischer mit Kritik umzugehen.

Kanzlerin Merkel und Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Wichtig, in einer Demokratie die Rolle der Opposition zu schätzen" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel und Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Wichtig, in einer Demokratie die Rolle der Opposition zu schätzen"

Budapest - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte sie am Montag in Budapest nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Medienberichten zufolge erwägen die USA Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Orbán sagte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde.

Merkel und Orbán bekräftigten, dass sie die Vision einer Freihandelszone zwischen der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Union begrüßten. Merkel sprach allerdings von einer langfristigen Option. Dies ändere zudem nichts daran, dass sich die EU derzeit in einem "sehr harten Konflikt" mit Russland befinde. Die EU und die USA werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.

"Die Rolle der Opposition schätzen"

Merkel (CDU) forderte Orbán außerdem zu mehr Offenheit gegenüber seinen Kritikern auf. "Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen", sagte die Kanzlerin.

Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen, sagte Merkel: "Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist." Orbán wird ein autoritärer Regierungsstil und Druck auf Medien vorgeworfen.

Merkel kündigte an, am Nachmittag Vertreter der ungarischen Zivilgesellschaft treffen zu wollen.

Polizei untersagt Protest

Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK hat am Montag kurzfristig eine geplante Kundgebung von Bürgerrechtsaktivisten vor der Andrassy-Universität in Budapest untersagt. Dies gab die Initiative "Most mi!" (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt.

Der Protest unter dem Motto "Wir gehören zu Europa!" wollte die deutsche Regierungschefin an die aus Sicht der Initiative undemokratischen Zustände in Ungarn erinnern. Die Kundgebung sollte daraufhin einen Häuserblock von der Andrassy-Universität entfernt - und außer Sichtweite der besuchenden Kanzlerin - stattfinden.

mka/dpa/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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1.
Mr Bounz 02.02.2015
.... und wie lange soll Ihre Aussage gelten? 14 Tage oder gar 3 Wochen? Alternativ könnte man ja die Britische Methode wählen, Offiziell Keine Lieferungen (am besten als Gesetzt festschreiben) aber intern ein Papier aufsetzen das genau dieses Gesetz ausser Kraft setzt und die Lieferungen ermöglicht.
2. Merkel
mickr 02.02.2015
schwadroniert "es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen" Aus dem Munde von Merkel ist dieser Satz pure Satire.
3. Toll
mike48 02.02.2015
Frau Merkel will keine deutschen Waffen an die Ukraine liefern, aber mit Sicherheit das Geld für die US-Waffen. Langsam fehlt mir jegliche Orientierung was diese Frau denkt und von sich gibt.
4.
P.Ohlmann 02.02.2015
Zitat von mike48Frau Merkel will keine deutschen Waffen an die Ukraine liefern, aber mit Sicherheit das Geld für die US-Waffen. Langsam fehlt mir jegliche Orientierung was diese Frau denkt und von sich gibt.
Vom ersten Tage des Konfliktes mit Russland haben sich Merkel und Steinmeier gegen eine militärische Lösung und gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen (während die Kurden deutsche Waffen und Training erhalten). Bitte wo genau fehlt ihnen da jetzt die Orientierung?
5. Wo Merkel
wunhtx 02.02.2015
gibt es wenig später ein "JA". Taktisch geht sie klug vor. Sie kann später so tun als habe sie keine andere Wahl gehabt.
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