Ungarn Budapest beschließt Sperrzonen für Obdachlose

Budapest ist ein Touristenmagnet, doch auch die Heimat von etwa 10.000 Obdachlosen. Denen will Ungarns Hauptstadt nun verbieten, in der Nähe von Weltkulturerbestätten zu wohnen. Ein ähnliches Gesetz war bereits für verfassungswidrig erklärt worden.

Protest im Stadtrat: Budapest beschränkt Bewegungsfreiheit von Obdachlosen
REUTERS

Protest im Stadtrat: Budapest beschränkt Bewegungsfreiheit von Obdachlosen


Budapest - Trotz massiver Proteste hat das Budapester Stadtparlament am Donnerstagabend umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Die Betroffenen dürfen demnach alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als Aufenthaltsort benutzen, der einem "Wohnen" gleichkomme. Solche Orte sind in der Regel Tourismusmagneten. Ebenfalls tabu sind zudem 29 Unterführungen und der Umkreis von 100 Metern um Kinderspielplätze, Schulen und Friedhöfe.

Budapest wendet nun ein neues Gesetz an, dem zufolge Kommunen bestimmte Bereiche für Obdachlose sperren dürfen. Wer sich dem mehrfach widersetzt, kann mit Haft bestraft werden. Ungarns Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr eine ähnliche Regelung gekippt. Daraufhin hatte das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im März dieses Jahres die Verfassung geändert, um das Gesetz dennoch durchzusetzen.

Demonstranten erzwingen Abbruch der Sitzung

Bürgermeister Istvan Tarlos (Fidesz) brach am Donnerstagmorgen eine Sitzung des Stadtrats ab, nachdem Demonstranten den Sitzungsaal besetzt und durch lautes Singen eine Verständigung unmöglich gemacht hatten. Gegen Mittag trugen Polizisten die mehreren Dutzend Demonstranten hinaus, die Sitzung wurde danach unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Die mehreren Dutzend Demonstranten waren vor allem Aktivisten des Vereins zur Unterstützung der Obdachlosen "A Varos Mindenkie" ("Die Stadt gehört allen") und Politiker der öko-liberalen Oppositionspartei LMP.

Auch Politiker der oppositionellen Sozialisten (MSZP) protestierten. Dies bezeichnete Tarlos als "doppelzüngig", weil ausgerechnet der MSZP-Bürgermeister des 13. Budapester Stadtbezirks die meisten Sperrzonen für Obdachlose beantragt habe. Vor dem Beschluss des Stadtparlaments durften Bezirksbürgermeister jeweils für ihr Gebiet Vorschläge machen.

Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8000 bis 10.000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Bürgermeister Tarlos erklärte, er werde für alle Obdachlosen Unterkünfte schaffen und dazu notfalls eine Sporthalle bereitstellen.

ade/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
freiheitstehauf 14.11.2013
1. Na da ganz am Schluss, doch ein wenig Weisheit,
eben auch Unterkünfte für die nicht ganz so reichen zu schaffen.
locust 14.11.2013
2.
Noch zeigen wir mit dem Finger auf Ungarn, reden von Moral und Anstand und schweigen bei voranschreitenden Segregations- und Marginalisierungsprozessen im restlichen Europa, obwohl diese eine ähnliche politökonomische Gedankenfigur offenbaren. Das nenne ich mal Doppelmoral. Über Frontex und andere "Schutzmechanismen" muss an dieser Stelle wohl kaum gesprochen werden, weil viele Forumsuser einen Zusammenhang strikt leugnen. Es bedarf schnellstens eines Umdenkens gesellschaftlicher Konstruktion, ansonsten sind vergangene Ausschreitungen in Paris, London, Barcelona etc. Vorboten dessen, was uns in Zukunft erwarten wird. Dann bitte nicht wieder zahlreiche unqualifizierte und pseudomoralische Gewaltdiskussionen, in denen Gewalt als optionale Aggressionsreduktion negiert wird. Es wird - so oder so - etwas passieren!
wauz, 14.11.2013
3. Das gibt es bei uns schon lange
Das Polizeirecht aller Bundesländer gibt eine gewisse Grundlage für Platzverweise, die meist exzessiv (und damit illegal) ausgenutzt werden, "Klientel" (Fachwort der Polizei) das Leben schwer zu machen. Das kann schon mal zu Sperrzonen führen, die einem Drogenkonsumenten den Gang zum Arzt verwehren. Und gegen jeden einzelnen Platzverweis muss der Betroffene Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben... Das nennt sich Rechtsschutz.
diedeutschesteuerzahlerin 14.11.2013
4. Ich finde das schlimm
Jetzt wo der Winter an die Tür klopft. 6.000 Plätze für 8.000-10.000 Menschen. Finde den Fehler!
ziehenimbein 14.11.2013
5. Leider zu kurz gesprungen,
Zitat von locustNoch zeigen wir mit dem Finger auf Ungarn, reden von Moral und Anstand und schweigen bei voranschreitenden Segregations- und Marginalisierungsprozessen im restlichen Europa, obwohl diese eine ähnliche politökonomische Gedankenfigur offenbaren. Das nenne ich mal Doppelmoral. Über Frontex und andere "Schutzmechanismen" muss an dieser Stelle wohl kaum gesprochen werden, weil viele Forumsuser einen Zusammenhang strikt leugnen. Es bedarf schnellstens eines Umdenkens gesellschaftlicher Konstruktion, ansonsten sind vergangene Ausschreitungen in Paris, London, Barcelona etc. Vorboten dessen, was uns in Zukunft erwarten wird. Dann bitte nicht wieder zahlreiche unqualifizierte und pseudomoralische Gewaltdiskussionen, in denen Gewalt als optionale Aggressionsreduktion negiert wird. Es wird - so oder so - etwas passieren!
Umdenken reicht nicht - Handeln ist angesagt! Vor gut 30 Jahren wären hier in Deutschland noch Menschen dagegen auf die Straße gegangen und hätten Flagge gezeigt. Heutzutage gibt es, in meiner Wahrnehmung zumindest, fast nur noch Demos von Rechten und Islamisten, sowie die dazugehörigen Gegendemonstrationen. Ab und an demonstrieren ein paar Ausländer gegen die Zustände in ihrer Heimat, Ungarn waren wohl nicht dabei. Andererseits sind die Regierungen in Ungarn oder aber auch der Türkei vom Volk gewählt worden und das ohne mit ihren Vorstellungen hinter dem Berg zu halten. WIR sollten den Hintern hoch bekommen und den Vernünftigen in diesen Ländern zeigen, dass sie nicht allein sind! Ich glaube schon, dass unsere Solidarität in den 80ern den Polen geholfen hat den Druck auf das Regime aufrecht zu halten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.