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27. November 2012, 17:49 Uhr

Rechtsextreme

Ungarischer Politiker will Juden erfassen lassen

Die drittgrößte Partei Ungarns sorgt für Empörung. Menschen mit jüdischer Abstammung sollten registriert werden, forderte der rechtsextreme Politiker Márton Gyöngyösi vor dem Parlament. Begründung: Juden stellten ein nationales Sicherheitsrisiko dar.

Budapest - Der Vorschlag weckt dunkle Erinnerungen - und sorgt bei vielen für Entsetzen. In Ungarn hat die rechtsextreme Jobbik-Partei gefordert, der Staat müsse die im Land lebenden Juden registrieren. Eine entsprechende Erklärung gab der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi vor dem Parlament in Budapest ab - und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus.

In der Erklärung heißt es, angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sei es an der Zeit, "Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung, zu zählen". Diese stellten ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn dar.

Jobbik ist die drittstärkste Partei in Ungarn. Die Regierung "verurteilt die Äußerungen von Márton Gyöngyösi auf das Schärfste", hieß es in einer Erklärung. Sie wende sich in aller Deutlichkeit gegen jegliche "extremistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen" und tue alles in ihrer Macht Stehende, um diese zu bekämpfen. Der Chef der sozialistischen Partei MSZP, Attila Mesterházy, bezeichnete Gyöngyösis Äußerungen als "unverzeihlich". Vertreter jüdischer Gruppen sprachen von einer Bedrohung für Juden in Ungarn.

Nun hat die umstrittene Partei reagiert - und versucht sich in Ausreden. Am Dienstag entschuldigte sich Gyöngyösi bei seinen "jüdischen Landsleuten" und erklärte, falsch verstanden worden zu sein. So habe er lediglich eine Liste von Bürgern mit ungarisch-israelischer Staatsbürgerschaft gefordert.

Eine ungarische jüdische Organisation, die Vereinte ungarische jüdische Gemeinschaft, kündigte am Dienstag eine Klage gegen den Jobbik-Abgeordneten an. In jüngster Zeit war in Ungarn die Zahl antisemitischer Zwischenfälle deutlich gestiegen. In dem von Deutschen in der Nazi-Zeit organisierten Holocaust starben zwischen 500.000 und 600.000 ungarische Juden. Viele ungarisch-stämmige Juden leben heute in Israel.

jok/Reuters/AFP

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