Streit um Schulgesetz Ungarn will Ukraine mit EU-Sanktionen unter Druck setzen

In der Ukraine leben immer noch 140.000 ethnische Ungarn. Ein neues Schulgesetz sieht vor, dass diese bald vor allem auf Ukrainisch unterrichtet werden sollen. Budapest will das mithilfe der EU verhindern.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto
AP

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto


Ungarn will sich an die EU wenden, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen - wegen eines ukrainischen Schulgesetzes. Dieses sieht vor, dass der Unterricht in den staatlichen Schulen in der Ukraine in den meisten Fächern ab der fünften Klasse auf Ukrainisch erteilt wird. Die Regelung soll innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.

Das Gesetz würde laut Budapest allerdings ethnische Minderheiten benachteiligen. Bis jetzt wird noch in 71 ukrainischen Mittelschulen und Gymnasien ausschließlich auf Ungarisch unterrichtet. In der westlichen Ukraine leben rund 140.000 ethnische Ungarn.

"Wir verlangen eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Indem es Minderheitenrechte einschränke, breche Kiew das 2014 unterzeichnete und im Vormonat in Kraft getretene Abkommen, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu. Teil des Abkommens ist unter anderem eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine.

Mit dem "Bruch" des Assoziierungsabkommens verlören nun auch seine Freihandelsbestimmungen ihre Gültigkeit, sagte Szijjarto. Wenn Kiew das umstrittene Schulgesetz nicht zurücknähme, könnte die EU Handelssanktionen verfügen.

Für die Feststellung eines Vertragsbruchs und die Einleitung von Sanktionen bedarf es allerdings in den zuständigen EU-Gremien einer qualifizierten Mehrheit. Budapest will bereits am Montag beim Außenministerrat in Luxemburg die Einberufung des EU-Ukraine-Assoziierungsrats beantragen.

Das Gesetz richtet sich primär gegen die Russifizierung des ukrainischen Schulwesens unter der sowjetischen Herrschaft. Für die nichtrussischen Minderheiten enthält es Ausnahmeregelungen. So können künftig laut dem Gesetz "ein oder mehr Fächer in zwei oder mehr Sprachen" unterrichtet werden, zu denen außer Ukrainisch auch die offiziellen EU-Sprachen gehören können. Dazu würde auch Ungarisch zählen.

aev/dpa



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