EU-Fördergelder und Korruption in Ungarn Die "Steuergeld-Absaugpumpe"

Im Nordwesten Ungarns sollte eine millionenschwere Solarmodulfabrik entstehen, protegiert von Politikern der Orbán-Partei. Nun ist der Verbleib von fast 30 Millionen Euro öffentlicher Gelder ungeklärt. Kein Einzelfall.

DPA

Aus Csorna und Budapest berichtet


An einem strahlend schönen Herbstsamstag haben sich am Rande von Csorna, einem 10.000-Einwohner-Städtchen im äußersten Nordwesten Ungarns, auf einer Baustelle alle örtlichen Honoratioren versammelt. Es sind fast ausnahmslos Mitglieder oder Unterstützer von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch der bekannteste Sohn des Ortes ist angereist - János Áder, einst Fidesz-Abgeordneter des hiesigen Wahlkreises, jetzt Staatspräsident Ungarns. Er wird den Grundstein einer lange geplanten Solarmodulfabrik legen, zusammen mit Ákos Haidegger, dem geschäftsführenden Direktor der EcoSolifer GmbH.

Die Firma verspricht Millioneninvestitionen und 200 Arbeitsplätze. Die benötigt Csorna ebenso dringend wie die Gewerbesteuereinnahmen. Die Gemeindeverwaltung ist knapp bei Kasse, Arbeitsplätze gibt es im Ort wenige. Viele Einheimische arbeiten jenseits der Grenze, in Österreich oder der Slowakei, nicht wenige sind ganz ausgewandert.

Dank EcoSolifer herrscht nun Feierlaune. Immerhin kommt nicht irgendeine simple Fließband-Fertigung in den ländlich geprägten Ort, sondern Hochtechnologie-Produktion. "Hier entsteht ein Stolz Ungarns", sagt der Staatspräsident Áder bei der Grundsteinlegung.

Das war im September 2014.

Einige Wochen später gewann Fidesz die Lokalwahl haushoch, nicht zuletzt dank des Investitionsprojektes, das die Orbán-Partei als ihren Beitrag zur Regionalentwicklung präsentierte. Die örtlichen Wähler dankten es der Partei - Fidesz erzielte 75 Prozent.

Bereits Ende 2015 sollte die Produktion im EcoSolifer-Werk beginnen. Doch inzwischen ist die Csornaer Fabrik möglicherweise eine Investitionsruine. Das fertige Werksgebäude, Grundfläche etwa 6000 Quadratmeter, ist verwaist. Angeblich, so heißt es im Ort, soll es komplett leer sein. Vor dem Gebäude steht eine große Tafel, darauf die ungarische Fahne, das Logo der Europäischen Union und der Wahlspruch der Orbán-Regierung: "Ungarn erneuert sich!" Rund 30 Millionen Euro öffentlicher Gelder flossen bisher, darunter auch rund sechs Millionen Euro EU-Fördergelder. Ihr Verbleib - ungeklärt.

Der Fall ist nur einer von vielen in den vergangenen Jahren in Ungarn, in denen es bei staatlich und EU-geförderten Investitionen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug kam. Ungarische Oppositionspolitiker fassen die Mechanismen, die in solchen Fällen angewendet werden, inzwischen mit einem Schlagwort zusammen: "Steuergeld-Absaugpumpe".

Am bekanntesten ist derzeit der Fall von Viktor Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz. Er soll bei der Ausstattung von Städten und Gemeinden mit neuer öffentlicher Beleuchtung illegal Millionen Euro EU-Fördergelder kassiert haben. Ein vertraulicher Bericht des EU-Antibetrugsamtes OLAF, der im Februar in Auszügen in ungarischen Medien veröffentlicht wurde, spricht von einem "organisierten Betrugsmechanismus".

Reichlich Spielraum bei den Ausschreibungen

Generell gehen große öffentliche Aufträge in Ungarn, die häufig auch aus EU-Fördertöpfen mitfinanziert werden, auffällig oft an "Orbáns Oligarchen" - Geschäftsleute, die dem ungarischen Ministerpräsidenten und seiner Partei Fidesz nahestehen. Auch auf lokaler Ebene werden bei Ausschreibungen häufig Fidesz-nahe Firmen bevorzugt. Möglich machen das gesetzliche Ausschreibungsbedingungen, die Gemeinderäten bei der Auswahl der Firmen für Ausschreibungen einen breiten Spielraum geben.

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Korruption in Ungarn: Orbáns Oligarchen

Ein ebenfalls verbreiteter Mechanismus, öffentliche Gelder Fidesz-nahen Personen und Firmen zuzuschanzen, ist ihre Überführung in Stiftungen, die ihr Geld weniger transparent verteilen können als staatliche Institutionen. Praktiziert wird dieses Modell in großem Maßstab unter anderem von der Ungarischen Nationalbank (MNB), deren Direktor György Matolcsy ein enger Orbán-Vertrauter und der Vater der "unorthodoxen Wirtschaftspolitik" ist.

Oppositionspolitiker sprechen inzwischen von einem "Mafia-Staat". Das findet der Investigativjournalist András Pethö vom Portal Direkt36 übertrieben. Doch dass öffentliche Gelder vorzugsweise an Orbán- und Fidesz-nahe Geschäftsleute flössen, habe "systematischen Charakter", so Pethö.

Die Solar-Menschen sind nicht oft da

Voller Merkwürdigkeiten steckt auch der 30-Millionen-Euro-Fall des Csornaer Solarmodulwerkes. Wer ihnen nachgeht, stößt auf ein großes Kartell des Schweigens. Die Betreiberfirma EcoSolifer gibt als Firmensitz die Adresse eines Budapester Geschäftszentrums an, in dem zahlreiche Unternehmen Büros haben. Auf telefonische und schriftliche Anfragen reagiert EcoSolifer zunächst nicht. Im Geschäftszentrum mietet EcoSolifer zusammen mit mehreren anderen Firmen ein Großraumbüro, stellt sich bei einem Besuch heraus. Die Mitarbeiter der Solarfirma kämen nur unregelmäßig, heißt es.

Das Mutterunternehmen der ungarischen GmbH, die Schweizer EcoSolifer AG, ist in einem Anwesen im idyllischen Örtchen Wilen am Sarnersee registriert, das der Schweizer Rechtsanwaltskanzlei Pachmann gehört, spezialisiert unter anderem auf Firmenansiedlung, Wirtschaftsstrafsachen und Geldwäscherecht. Für den SPIEGEL ist EcoSolifer-Geschäftsführer Titus Pachmann nicht zu sprechen. Ein Portfolio erfolgreich abgeschlossener Projekte können weder die EcoSolifer AG noch ihre gleichnamige ungarische Tochter vorweisen.

Die EU-Förderung für das Csornaer Solarmodulwerk in Höhe von umgerechnet 6,2 Millionen Euro wurde im Mai 2016 ausbezahlt. Kurz darauf nahm die ungarische EcoSolifer GmbH auf das Csornaer Werksgebäude und das Grundstück bei der staatlichen ungarischen Eximbank zwei Hypothekenkredite im Gesamtwert von 23,6 Millionen Euro auf. Das geht aus Auszügen des ungarischen Immobilien- und Kreditversicherungsregisters HBNY hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Ärger über die "Räuber und Diebe"

Wie die EU-Förderung abgerechnet wurde und was mit den Hypothekenkrediten passierte, ist unklar. Anfragen des SPIEGEL an das ungarische Wirtschaftsministerium, dass die EU-Fördergelder verwaltet, sowie an die Eximbank und das ungarische Außenministerium, das auch für Außenwirtschaftsbelange und damit für die Eximbank zuständig ist, blieben unbeantwortet.

In Csorna ist die Enttäuschung vieler Bürger über die mögliche Investitionsruine am Stadtrand groß. Einige schimpfen auf die "Diebe und Räuber von Fidesz", andere sagen lakonisch, so laufe es eben im Land. Daran, dass das Werk jemals seine Produktion aufnimmt, glauben nur noch wenige. Der ehemalige sozialistische Bürgermeister des Städtchens, József Papp, versucht schon seit Längerem, Licht in den Fall zu bringen - erfolglos. "Die große Frage für mich ist", sagt Papp, heute Kleinunternehmer, "ob Fidesz Betrügern aufgesessen ist, oder ob sie selbst an einem Betrug beteiligt sind."

Ungarische Behörden können an dem Fall offenbar nichts Problematisches erkennen. Auf Anfrage des SPIEGEL teilte die Steuerbehörde NAV mit, dass sie ein seit letztem Herbst laufendes Ermittlungsverfahren gegen EcoSolifer vor Kurzem eingestellt habe. Begründung: Man habe keinerlei Straftaten feststellen können.

Antwort der Firma

Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Kontaktversuchen antwortet EcoSolifer schließlich doch noch. In einer E-Mail heißt es, das Projekt habe Verzögerungen erlitten, "weil wir gezwungen waren, in Ungarn juristische Schritte gegen einen vital wichtigen Partner zu veranlassen". Zudem komme eine neuartige Technologie zum Einsatz, was "zeitaufwendige Vorarbeiten benötige". Die "Übergabe der Technologie" in Csorna werde Ende Mai 2018 erfolgen, die für die Produktion erforderlichen Maschinen sind angeblich bereits gefertigt. Die Ermittlungen der ungarischen Steuerbehörde NAV seien auf Initiative eines Oppositionpolitikers erfolgt und politisch motiviert.

Auf eine detaillierte Frageliste des SPIEGEL antwortete EcoSolifer nicht. Auf die Frage nach der Abrechnung der Fördergelder reagiert EcoSolifer mit Unverständnis, Angaben zu den Hypothekenkrediten seien vertraulich.

Für die Baufortschritte in der Csornaer Fabrik verweist das Unternehmen auf entsprechende Videos im Internet. Doch der letzte derartige Film stammt vom Juni 2016 - und zeigt leere Büroräume und eine praktisch leere Halle.

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Tolotos 07.04.2018
1. Die EU-Politik ist eine durchkorrumpierte, ehrlose Gesellschaft!
Natürlich sind bei weitem nicht alle EU-Politiker korrupt, aber das teilweise absurde EU-(Un-)Recht stellt sicher, dass korrupte Politiker aus Staaten, deren Recht sie kontrollieren, mit ihrer Korruption auch auf EU-Steuergeld zugreifen können! Das kommt wohl heraus, wenn die Erweiterung des Binnenmarkts so dominant ist, dass dafür auch der Einfluss von Unrecht auf die EU-Rechtsspechung in Kauf genommen wird. Es ist doch ein Recht aus Absurdistan, das Polen und Ungarn sich durch wechselseitiges Veto davor schützen können, dass die EU ihr Recht durchzusetzen kann!
lathea 07.04.2018
2. Es ist ja nun mittlerweile bekannt, dass in allen.....
.......EU-Ländern, in denen auch nur leichte Korruption üblich ist oder die Mafia vertreten ist, EU-Gelder in privaten Kassen verschwinden. Das ist auch einfach möglich, weil die EU nicht ausreichend und effektiv kontrolliert und weil sie die Gelder viel zu schnell und leichtgläubig vergibt. Diese ganzen Zuschüsse sollten radikal gestrichen und allenfalls unter strenger Kontrolle der EU als Erfolgsbonus vergeben werden, d.h. nicht als Anschub- sondern als Abschlussfinanzierung. Ich habe bereits in Italien mehrere "Projekte" erlebt und mitbekommen, wie über grenzübergreifende Scheinfirmen, die nach Wertschöpfung plötzlich in Konkurs gingen, Gelder einfach in andere Kanäle geflossen sind. Hier sollte die EU endlich solche Länder sowie deren Verantwortliche und Beteiligte EU-weit an den öffentlichen Pranger stellen.
derMarx 07.04.2018
3. Herr Juncker, wo’ sidd Dir wann Dir emol gebraucht gidd?
Herr Juncker, es genügt nicht dem korrupten Orbán freundlich auf die Schulter zu klopfen und nett „here comes the dictator “ zu sagen. Gehen Sie diese korrupte Bande an und verlangen das Geld bis auf den letzten Pfennig zurück. Und stoppen Sie alle Zahlungen und zwar sofort. Dies hilft Ihnen noch etwa Glaubwürdigkeit zu bewahren. DIES IST EINE VERDAMMTE CHEFSACHE!
corny2 07.04.2018
4. Die EU braucht eine eigene, unabhängig finanz. Polizei mit Kompetenzen
Die Europäische Union braucht endlich eine eigene Polizei, die - von der EU und nicht von den Nationalstaaten finanziert wird - Kompetenzen hat, Rechtsverstöße zu verfolgen Es ist allerhöchste Eisenbahn!
HISXX 07.04.2018
5. Typisch
Das ist die Mentalität vieler osteuropäischer Staaten: EU-Gelder kassieren aber der EU den Stinkefinger zeigen, wenn das Einhalten von EU-Grundrechten gefordert wird (Asylpolitik, Grundrechte). Die EU ist ein zahnloser Tiger und nicht willens oder in der Lage, dagegen wirkungsvoll vorzugehen. Dafür wird man uns demnächst noch weitere Balkanstaaten als Abnehmer für EU-Fördergelder präsentieren (z.B. Serbien). Länder voller Korruption, die Kriegsverbrecher vereehren. Mangels Alternativen werde ich an der nächsten Europawahl nicht teilnehmen.
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