25 Prozent auf Spenden EU-Kommission prüft ungarische Strafsteuer für Flüchtlings-NGOs

In Ungarn müssen Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, seit Kurzem eine Strafsteuer zahlen. Nun will die EU-Kommission sich die neue Regelung genauer ansehen.

Kabinettssitzung in Budapest (Symbolbild)
LAJOS SOOS/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Kabinettssitzung in Budapest (Symbolbild)


Für seine Flüchtlingspolitik gerät Ungarn immer wieder in die Kritik. Nun nimmt die Europäische Union eine neue Steuerreglung ins Visier. Die EU-Kommission prüft, ob die ungarische Strafsteuer für bestimmte Zivilorganisationen gegen geltendes Recht der EU verstößt.

"Die Kommission hat Kenntnis davon, welche gesetzliche Regelung das ungarische Parlament im Sommer gebilligt hat", sagte ein Kommissionssprecher. Ein Gesetz dürfe nicht bewirken, dass Zivilorganisationen "durch Einschränkungen bei der Beschaffung und Nutzung von Finanzmitteln in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit behindert werden", fügte er hinzu.

Seit dem 25. August erhebt die ungarische Finanzverwaltung eine Steuer von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Flüchtlingen helfen. Sie beträgt 25 Prozent des Gegenwerts der aus dem Ausland erhaltenen Geld- und Sachspenden. Das Gesetz listet auch die Vernetzung von Organisationen, die Abhaltung von Schulungen und Kursen und die Herstellung von "Propagandamaterialien" als Tätigkeiten auf, die unter das Strafsteuergesetz fallen.

Das Gesetz spricht durchgängig von Tätigkeiten zur "Förderung der Migration". Die in Ungarn aktiven NGOs helfen aber nur bereits anerkannten Flüchtlingen oder geben Asylbewerbern Rechtsbeistand. Die in Budapest ansässige, US-geführte Central European University (CEU) sagte ihre eigens für anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige eingerichteten Master-Vorbereitungskurse vorläufig ab, um die steuerrechtlichen Konsequenzen des neuen Gesetzes zu prüfen.

asc/dpa



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