Regierung Orbán EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen

Ein klares Signal an Ungarn: Das Europaparlament sieht im Verhalten der Orbán-Regierung eine "Bewährungsprobe für die EU". Die Abgeordneten fordern, die rechtsnationale Regierung unter Beobachtung zu stellen.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán


Das Europaparlament hat angesichts des Demokratieabbaus in Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land gefordert. In diesem Verfahren müsse auch der Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden, verlangte das Straßburger Parlament in einer Entschließung. Dieser Artikel sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratischen Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt", heißt es in der mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.

EU-Parlament: "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" in Ungarn

Das Gleiche gelte für die Rechte von Minderheiten wie Roma, Juden oder Homosexuellen. Hinzu kämen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und "besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption", kritisierte die EU-Volksvertretung. Insgesamt bedeute diese Situation "möglicherweise eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

Der Fall in Ungarn sei eine "Bewährungsprobe für die EU", hieß es in der Entschließung des Parlaments weiter. Sie müsse nun unter Beweis stellen, dass sie "willens und in der Lage ist", auf Verletzungen ihrer Grundwerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren. Dies sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten "beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips" gebe.

Ungarns Regierungspartei Fidesz tobt

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat verärgert auf die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens reagiert. Es sei eine Schande, dass "auch die Abgeordneten der ungarischen Linken nach der Pfeife" von US-Milliardär George "Soros tanzten", sagte der Fidesz-Sprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch in Budapest.

Der aus Ungarn stammende Investor und Philanthrop Soros ist für das Orbán-Lager eine Hassfigur. Sie werfen ihm vor, mit seinen Stiftungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten politische Wühlarbeit gegen sie zu leisten.

In den europäischen Gremien wurde Ungarns Regierung zuletzt heftig kritisiert, weil sie ein Gesetz beschließen ließ, das die von Soros gegründete Central European University in Budapest mit der Schließung bedroht.

cte/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Die Happy 17.05.2017
1.
Man muss nur diesen aktuellen SPON Artikel lesen um zu wissen, dass die EU völlig richtig handelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-viktor-orbans-eldorado-fuer-rechtsextreme-a-1147715.html Und Russland unterstützt dieses Treiben in Europa nach Kräften: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/putins-geheimes-netzwerk-wie-russland-den-westen-spaltet-100.html
decathlone 17.05.2017
2. Am besten...
... die EU läßt Ungarn ziehen in Richtung Seidenstrassen-Allianz/China-Club. Das findet er ja sowieso vielversprechender als den Westen und seine Ideale. Ob die Chinesen wie die EU auch zuverlässig Geld überweisen oder Ungarn nur als trojanisches Pferd in der EU nutzen wollen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn Orban auch in der Handelspolitik zum Geisterfahrer wird, werden wir wieder feststellen, dass man sich leisten kann, was man will ohne rauszufliegen aus der EU oder die Alimente aus Brüssel zu verlieren...
Tolotos 17.05.2017
3. Das wurde auch höchste Zeit!
Gut so! Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass die Politiker von Staaten, die es hinein geschafft haben, in der EU weitgehend Narrenfreiheit beim Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben.
philspector 17.05.2017
4. Alle Achtung ....
.... nach nur 7 Jahren stellen die EU-Politiker bereits fest, dass Orban's rechter Weg so rein gar nix mit der von Ungarn unterzeichneten EU-Charta gemein hat. Und unsere Milliarden Steuergelder an die Fidesz werden weiterhin überwiesen? Toll.
pwvincent 17.05.2017
5. Die EU macht hier ein Fehler
Was soll das? Die Regierung Ungarns tut gut daran George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest zu schliessen. Soros betreibt eigene Politik. Ungarns Vorgehen in der Migrationspolitik ist doch in Ordnung. Wohin sollen die Flüchtlinge, wenn es im Lande keine Arbeit gibt? Die Nichtregierungsorganisationen versuchen in Ungarn Einfluss auszuüben. Die EU ist schlecht beraten hier Ungarn am Pranger zu stellen.
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