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24. Juni 2015, 09:56 Uhr

Aufnahmestopp

EU verlangt Erklärung für Ungarns Flüchtlingsalleingang

Ungarn schließt seine Grenzen für Flüchtlinge, entgegen aller EU-Regeln. Entsprechend perplex reagiert Brüssel und fordert eine sofortige Stellungnahme aus Budapest. Österreich bestellte den Botschafter des Nachbarlandes ein.

Ungarn ist voll. Mit diesem Satz, übermittelt durch einen Regierungssprecher, geht Ungarns Premier Viktor Orbán auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Sein Land habe entschieden, vorerst keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, so der streitbare Politiker. Mit dieser einseitigen Aussetzung des Dublin-III-Abkommens hat Orban in Brüssel für einige Empörung gesorgt. Die EU verlangt eine sofortige Erklärung aus Budapest.

Ein solcher Schritt sei in den Dublin-Regeln nicht vorgesehen, erklärte eine EU-Sprecherin. Die Regierung Orbán müsse nun "unverzüglich" darlegen, wie sie die "technischen Probleme" anzugehen gedenke. Solche wurden in der Erklärung aus Budapest als einer der Gründe für die Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme auf unbestimmte Zeit genannt. Konkret wurde das Orbán-Lager dabei aber nicht.

Stattdessen hatte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Dienstag erklärt, die Kapazitäten seines Landes seien erschöpft. Man müsse nun "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen". Die Aufnahmezentren im Land seien überfüllt. "Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern", sagte Kovács weiter. "Alle schauen nur aufs Mittelmeer."

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das Außenministerium in Wien drängte, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Österreichs Außenministerium bestellte laut der Tageszeitung "Die Presse" den ungarischen Botschafter, János Perényi, ein.

Nach der sogenannten Dublin-Regel müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. In diesem Jahr sind nach Angaben der Regierung in Budapest bislang mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden - unter anderem auch aus Österreich.

Zaun gegen Menschen aus Serbien?

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er in diesem Monat. Zuletzt hatte Ungarn angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Die Regierung begründete dies mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen.

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel, auf dem unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft Thema sein soll.

jok/Reuters/dpa

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