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Aufnahmestopp: EU verlangt Erklärung für Ungarns Flüchtlingsalleingang

Migranten an der Grenze von Serbien und Ungarn: Wie erklärt sich Budapest? Zur Großansicht
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Migranten an der Grenze von Serbien und Ungarn: Wie erklärt sich Budapest?

Ungarn schließt seine Grenzen für Flüchtlinge, entgegen aller EU-Regeln. Entsprechend perplex reagiert Brüssel und fordert eine sofortige Stellungnahme aus Budapest. Österreich bestellte den Botschafter des Nachbarlandes ein.

Ungarn ist voll. Mit diesem Satz, übermittelt durch einen Regierungssprecher, geht Ungarns Premier Viktor Orbán auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Sein Land habe entschieden, vorerst keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, so der streitbare Politiker. Mit dieser einseitigen Aussetzung des Dublin-III-Abkommens hat Orban in Brüssel für einige Empörung gesorgt. Die EU verlangt eine sofortige Erklärung aus Budapest.

Ein solcher Schritt sei in den Dublin-Regeln nicht vorgesehen, erklärte eine EU-Sprecherin. Die Regierung Orbán müsse nun "unverzüglich" darlegen, wie sie die "technischen Probleme" anzugehen gedenke. Solche wurden in der Erklärung aus Budapest als einer der Gründe für die Aussetzung der Flüchtlingsaufnahme auf unbestimmte Zeit genannt. Konkret wurde das Orbán-Lager dabei aber nicht.

Stattdessen hatte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Dienstag erklärt, die Kapazitäten seines Landes seien erschöpft. Man müsse nun "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen". Die Aufnahmezentren im Land seien überfüllt. "Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern", sagte Kovács weiter. "Alle schauen nur aufs Mittelmeer."

Die Entscheidung Ungarns setzt vor allem Nachbarländer wie Österreich unter Druck. Das Außenministerium in Wien drängte, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Österreichs Außenministerium bestellte laut der Tageszeitung "Die Presse" den ungarischen Botschafter, János Perényi, ein.

Nach der sogenannten Dublin-Regel müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. In diesem Jahr sind nach Angaben der Regierung in Budapest bislang mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn gekommen. Viele von ihnen sind in andere Länder weitergereist und müssten eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden - unter anderem auch aus Österreich.

Zaun gegen Menschen aus Serbien?

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán verfolgt seit längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er in diesem Monat. Zuletzt hatte Ungarn angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Die Regierung begründete dies mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen.

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel, auf dem unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft Thema sein soll.

jok/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 63 Beiträge
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1. Fehler in der Konstruktion
r.muck 24.06.2015
Ein massiver Fehler in der Konstruktion der EU, dass es keine Möglichkeit gibt ein Land hinauszuwerfen, wenn es die Ideale und Ziele Europas, wenn es das Wesen der EU mit Füßen tritt wie Ungarn. Dort wird zum Beispiel auch über die Todesstrafe nachgedacht. Zumindest gehört konsequent der Geldhahn zugedreht.
2.
gingermath 24.06.2015
Was habrn sie den gedacht was passiert wenn man die Grenzländer mit den Flüchtlingen alleun lässt. Hoffentlich klären sie das und richten Zentrale Aufnahmelager auf, von denen dann die Flüchtlinge verteilt werden.
3. EU-Aussengrenzen Ungarns
japhet 24.06.2015
Ungarn hat lediglich zur Ukraine eine "echte" EU-Aussengrenze. Jeder, der eine der anderen Grenzen zu Ungarn im Süden oder Südosten überschreitet, war zuvor schon in einem anderen EU-Land. Es ist heuchlerisch, den Ungarn nun den Stop der (Wieder-)Aufnahme von nach dem Dublin II-Abkommen abgeschobenen Flüchtlingen vorzuwerfen, wenn jeder doch weiß, dass diese zuvor in Griechenland, Bulgarien und/oder Rumänien gewesen sein müssen. Diese Auslegung des Prinzips "den letzten beißen die Hunde" (also den letzten, bei dem man den Aufenthalt eines Flüchtlings nachweisen kann) wird auch durch Österreich offensichtlich sehr egoistisch ausgelegt. Konnte man gerade lesen, dass Österreich keine neuen Asylanträge bearbeitet, sondern sich auf Abarbeitung der Altfälle konzentriert, auch um möglichst viele abschieben zu können, erscheint die Kritik aus Wien doch recht seltsam. Gerade dieses sich gegenseitig beschuldigen zeigt aber, ebenso wie die in Italien übliche Praxis, Flüchtlinge einfach weiterreisen zu lassen, dass das Boot wirklich "voll" ist. Viele Länder sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt und nur wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland halten dem Ansturm zumindest finanziell (noch) Stand. Und doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland unter den finanziellen, vor allem aber unter den gesellschaftlich-kulturellen Problemen zusammenbrechen wird, welche sich aus einem anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen aus inkompatiblen Kulturkreisen ergeben werden.
4. Irgendwie verständlich!
elli1965 24.06.2015
Wenn die Statistik der Eurostat korrekt ist, dann beantragen in Ungarn doppelt so viele Menschen Asyl als in Deutschland (Asylanträge pro Kopf der Bevölkerung gerechnet). Bei der Stimmung, die hier schon herrscht und der wirtschaftlichen Lage Ungarns kann man den Schritt schon verstehen. Da insgesamt die EU-Staaten sich nicht zu einer gemeinsamen Politik verständigen können wird es solche Reaktionen wohl weiter geben. Dass die Regierung Ungarns recht weit rechts steht mach es dabei auch nicht besser. Die Solidarität der europäischen Staaten endet anscheinend da, wo jeweils Nachteile entstehen. Ein jeder handelt anscheinend nach dem Motto: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Leider werden die Bürger die Vorteile der Europäischen Union wohl erst wieder zu schätzen wissen, wenn die Grenzen wieder dicht sind und jeder seinen eigenen Weg geht.
5.
spon-facebook-1321056097 24.06.2015
Wie wäre es, wenn wir die Grenzen für Ungarn schließen?
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Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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