Kommissionsbericht Europarat prangert Rassismus in Ungarn an

Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und Homosexuelle: Rassismus zieht sich in Ungarn laut Europarat durch das "gesamte politische Spektrum". Budapest weist die Vorwürfe zurück.


Harsche Kritik an der ungarischen Regierung: Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats hat Ungarn wegen der gängigen öffentlichen rassistischen Hetze im Land getadelt.

Hasstiraden, die sich gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle richteten, beschränkten sich nicht auf die rechtsextreme Partei Jobbik und andere Radikale, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Öffentliche Hetzreden seien vielmehr im "gesamten politischen Spektrum" vertreten. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Als Beispiel nennt das Europaratsgremium den Fall eines prominenten Journalisten, welcher der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán angehört. Im Januar 2013 hatte der Journalist in einem Artikel Roma und Sinti als "Tiere" bezeichnet, die "nicht existieren dürften". Der ECRI rief alle politisch Verantwortlichen in Ungarn auf, energischer gegen solche Äußerungen vorzugehen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen.

Positiv sei, dass Ungarn landesweit 20 "Berater für Gleichbehandlung" einsetze und es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe.

Kritisch äußerte sich der Ausschuss auch zu Ungarns Umgang mit Asylbewerbern. Mehr als ein Fünftel der Flüchtlinge könnten sich nicht frei bewegen, sie seien in geschlossenen Flüchtlingsheimen untergebracht. Die Experten des Europarats verweisen auch auf Berichte von NGOs, nach denen Asylbewerber in diesen Zentren oft physischen und verbalen Angriffen von Wärtern ausgesetzt sind. Zudem hätten die Flüchtlinge kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen.

Zugleich lobte der ECRI, dass Ungarn eine "offenere Einstellung" gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere. Das Europaratsgremium hatte seine Analyse allerdings bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wird darin die 2015 begonnene Propagandakampagne des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orbán gegen Flüchtlinge.

Er ist einer der erbittertsten Gegner des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans für Flüchtlinge innerhalb der EU. Er nannte dieses Vorhaben wiederholt "verrückt". Nach dem Willen der Brüsseler Kommission sollen die Flüchtlinge künftig nach einem Quotensystem aufgeteilt werden. Dieses berücksichtigt die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in den 28 EU-Staaten. Mehrere EU-Staaten lehnen dies bisher ab.

Besorgt äußerte sich der Europaratsausschuss auch zu den Lebensbedingungen der Roma und Sinti in Ungarn. Diese würden oft von Gemeindeverwaltungen aus Sozialwohnungen vertrieben. Außerdem würden überdurchschnittlich viele Roma-Kinder in Schulen für Lernbehinderte untergebracht.

heb/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
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gleichklang 09.06.2015
1. Rassismus in Ungarn und unsere Ausländerbehörden
Wobei der bekannte Rassismus und die schweren Übergriffe gegen Asylbewerber aus Ugarn die Ausländerbehörden nicht stoppen, Abschiebungen nach Ungarn durchzuführen oder zu versuchen.
Rainer Helmbrecht 09.06.2015
2.
Zitat von gleichklangWobei der bekannte Rassismus und die schweren Übergriffe gegen Asylbewerber aus Ugarn die Ausländerbehörden nicht stoppen, Abschiebungen nach Ungarn durchzuführen oder zu versuchen.
Das was sich in Ungarn lange Zeit unkommentiert abspielt hat nun doch zu einer Reaktion geführt, dh sehr spät hat man den Beamtenschlaf unterbrochen. Ob und wie es weitergeht, da traue ich mir keine Prognose zu. MfG. Rainer
Gerd Fuchs 09.06.2015
3. Ausländerfeindliche Plakatkampagne
Auch interessant, was der Orbán im PR-Bereich treibt: http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/protest-gegen-auslaenderfeindliche-plakate-ungarn-315221
Dave aus B 09.06.2015
4. Es gibt auch das andere Ungarn...
...das mit einer beispiellos genialen zivilgesellschaftlichen Reaktion gegen die unsägliche Plakatpropaganda von Orbáns Fidesz vorgeht. Unter der Leitung der Satirepartei MKKP, der Ungarischen Partei des zweischwänzigen Hundes, würde seit gestern Geld für eine Plakataktion gesammelt, bei der durch satirische Texte die Propaganda der Regierung bloß gestellt wird. Nach einem Tag sind knapp 9 Mio. Forint für bereits 150 Plakate zusammen gekommen. Auch treffen ständig Vorschläge für neue Plakattexte ein. Nicht allen Ungarn gefällt die Politik. Viele stimmen mit den Füßen ab, was die größte Auswanderungswelle seit 1956 belegt. Was Orbán noch nicht kapiert hat: ohne Einwanderer wird ein Land mit knapp 10 Mio. Einwohnern bei einer Auswanderung von bald 500.000 in den letzten Jahren, bald große Probleme bekommen... Die Zeit für national eingeschränktes, um nicht zu sagen beschränkter Denken ist vorbei.
vau2 09.06.2015
5.
Zitat von Dave aus B...das mit einer beispiellos genialen zivilgesellschaftlichen Reaktion gegen die unsägliche Plakatpropaganda von Orbáns Fidesz vorgeht. Unter der Leitung der Satirepartei MKKP, der Ungarischen Partei des zweischwänzigen Hundes, würde seit gestern Geld für eine Plakataktion gesammelt, bei der durch satirische Texte die Propaganda der Regierung bloß gestellt wird. Nach einem Tag sind knapp 9 Mio. Forint für bereits 150 Plakate zusammen gekommen. Auch treffen ständig Vorschläge für neue Plakattexte ein. Nicht allen Ungarn gefällt die Politik. Viele stimmen mit den Füßen ab, was die größte Auswanderungswelle seit 1956 belegt. Was Orbán noch nicht kapiert hat: ohne Einwanderer wird ein Land mit knapp 10 Mio. Einwohnern bei einer Auswanderung von bald 500.000 in den letzten Jahren, bald große Probleme bekommen... Die Zeit für national eingeschränktes, um nicht zu sagen beschränkter Denken ist vorbei.
Die Ungarn stimmen nicht wegen der politischen Situation mit den Füßen ab, im Ausland lässt sich schlicht mehr Geld verdienen. Herr Orban ist demokratisch gewählt und hat den Rückhalt seiner Bevölkerung, auch wenn es der EU nicht passt.
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