Europarat Beobachter werfen Ungarns Polizei Misshandlung von Migranten vor

Schon mehrfach hatte es Kritik an Ungarns hartem Umgang mit Flüchtlingen gegeben: Nun macht auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats dem Land schwere Vorwürfe.

Ungarisches Militär an einem Grenzzaun
DPA

Ungarisches Militär an einem Grenzzaun


Migranten berichteten von Stockschlägen, Tritten und Hundeattacken: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) wirft der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen von Migranten vor. Das geht aus einem nun veröffentlichten Bericht des Komitees hervor.

Die Gewaltschilderungen stammen demnach von zahlreichen Migranten, die in Ungarn von der Polizei aufgegriffen und nach Serbien zurückgebracht wurden. Die CPT-Delegation machte ihre Beobachtungen bereits bei einem Besuch im Oktober vergangenen Jahres. Aus der Antwort der ungarischen Regierung auf den Bericht gehe jedoch hervor, dass die wichtigsten Kritikpunkte immer noch zuträfen, sagte CPT-Präsident Mykola Gnatovskyy laut einer Mitteilung. Das Komitee gehört zum Europarat, der in seinen 47 Mitgliedstaaten über die Menschenrechte wacht.

Die ungarische Regierung erwiderte in einer Stellungnahme, der Bericht weise zahlreiche Feststellungen auf, die "im Widerspruch zu den Fakten" stünden. Es handele sich daher eher um ein politisches als ein professionelles Papier. Die Migranten hätten sich die Verletzungen auch auf ihrer Reise zuziehen können - sie müssten also nicht von der Polizei verursacht worden sein. Man habe ein System ins Leben gerufen, um Misshandlungen von zurückgewiesenen Migranten zu verhindern.

Doch dieses System weise gravierende Mängel auf, kritisierte das Anti-Folter-Komitee. Die Aufzeichnungen der Polizei zu den Zurückweisungen seien lückenhaft. So seien die Namen betroffener Menschen gar nicht erfasst worden. Routinemäßig gemachte Fotos von ihnen zeigten nur die Gesichter; die Migranten hätten aber meist Verletzungen an anderen Körperteilen beklagt. Die Experten riefen Ungarn dazu auf, die Zurückweisungen nach Serbien zu beenden.

Mit dem Bericht erhöht sich der internationale Druck auf Ungarn weiter. In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte ein Sanktionsverfahren gegen das Donauland eingeleitet. Wegen der äußerst restriktiven Migrationspolitik des Landes laufen auch mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Kritik übte das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch an den Lebensbedingungen in den Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze, wo Migranten festgehalten werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Zwar habe es keine Beschwerden über Misshandlungen in den Zentren gegeben, heißt es in dem Bericht. Aber die Beobachter kritisierten, dass dort auch Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige bleiben müssten. Zumindest Letztere müssten so schnell wie möglich anders untergebracht werden, forderte das CPT.

mho/dpa



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