Europawahl Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit Politbüro

In wenigen Tagen will der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz entscheiden. Spitzenkandidat Laszlo Trocsanyi provoziert derweil in einem Interview.

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi (Archivbild von 2016)
DPA

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi (Archivbild von 2016)


Nach dem Streit über eine umstrittene Plakat-Kampagne sorgt der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl nun mit einem Interview für erneuten Ärger: Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verglich Justizminister Laszlo Trocsanyi die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro.

Auf die Frage: "War das Anti-Juncker-Plakat der ungarischen Regierung eine bewusste Provokation der EVP-Parteifreunde?" antwortete Trocsanyi: "An dieser Stelle haben wir nicht Juncker als Person angegriffen, sondern die schlechten Entscheidungen der Meinungsführer der Kommission. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist."

Weiter sagte er der FAZ, die politische Richtung der EU müsse vom Europäischen Rat der Staatsoberhäupter und Regierungschefs bestimmt werden, nicht von der Kommission.

Auf den betreffenden Plakaten wirft die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Erst vor wenigen Tagen hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán überraschend angedeutet, dass seine Regierungspartei als Reaktion auf den Plakatstreit aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausscheiden könnte. EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber hatte zuvor den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion davon abhängig gemacht, ob sich Orbán zu europäischen Werten bekennt.

Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden. Er hoffe, dass Fidesz in der EVP bleibe, betonte Trocsanyi im FAZ-Interview.

vks

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Seite 1
jo-bo-sa 11.03.2019
1. Der muss es wissen.
Schließlich hatten die vierzig Jahre sowas. Verständlich, dass die das nicht mehr brauchen.
Sysyphos unkaputtbar 11.03.2019
2. Er ist der gleichen Meinung wie unsere Leitmedien
Aber wenn es jemand sagt, der den Leitmedien nicht genehm ist, geht das große Geschrei los. Unglaubwürdig !
juba39 11.03.2019
3. Nicht ganz abwegig
"Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verglich Justizminister Laszlo Trocsanyi die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro." Das versteht natürlich nur, der vorurteilfrei einmal das Agieren beider angesprochenen Institutionen vergleicht. Wenn sich in der Hierarchie der DDR unerwünschte Meinungen andeutete, mußten die Bezirksfürsten zum persönliche Gespräch beim Generalsekretär antraben. Danach waren alle wieder einer Meinung. Wenn in der EU die ständig wiederkehrende Verlängerung der Russlandsanktionen ansteht, und sich Widerstand in Italien, Griechenland, Belgien, oder sogar dem Nichtmitglied Serbien andeutet... (man möchte gar nicht nennen, wer sich da als Generalsekretärin outet) Und einen Tag später werden die Sanktionen EINSTIMMIG verlängert. Eigene Meinungen, vieleicht sogar nationale Interessen? Ein No Go!
Benjowi 11.03.2019
4.
Zitat von jo-bo-saSchließlich hatten die vierzig Jahre sowas. Verständlich, dass die das nicht mehr brauchen.
Dann soll sein Land die Europäische Union verlassen. Es ist ohnehin nur aus einem Grund Mitglied und teilt die Werte nicht. Allein diese Meinung zusammen mit dem Zustand der Grundrechte in Ungarn wäre ein Grund das Land zu suspendieren!
kmgeo 11.03.2019
5. Politbüro?
Hmm, wie kommt denn die EU-Kommission zustande? Wer ist denn dort vertreten? Welchen Proporz gibt es denn da? Wie kann es sein, dass dort vermeintliche EU-Gegner an Kommissionspöstchen kommen? Ausgerechnet der EU-Bildungskommiss ar kommt aus Ungarn!! Und dann dieser Vergleich mit dem Politbüro: Wenn die EU ein Politbüro wäre, gäbe es keine institutionellen Vertreter mit kritischem Ansatz. Die wären längst im Gulag. Die Ungarn müssen rasch und schmerzhaft lernen, was eine Wertegemeinschaft ist. Wenn sie die einschlägigen Kriterien nicht einhalten, müssen sie rausgeworfen werden. Wenn sie grundlegende EU-Prinzipien wie die Freizügigkeit nicht unterstützen, dürfen ihre Bürger*innen eben nicht im europäischen Ausland arbeiten (oder nur zu ungarischen Bedingungen, was die Geldtransfers massiv beeinträchtigen dürfte). Zu den EU-Standards gehört auch die Freiheit von Wissenschaft.... Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass 2004 Staaten aufgenommen wurden, die noch nicht reif sind (Ausnahme die baltischen Staaten). Man sollte ihnen jetzt die Pistole auf die Brust setzen: Grundlegende Zustimmung zu den Prinzipien der EU oder Rauswurf. Dann können sie sich an andere Akteure mit merkwürdigem. aber lupenreinen Demokratieverständnis ranwanzen...
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