Flüchtlinge in Ungarn Aufstand auf den Gleisen

Ungarns Regierung will keine Flüchtlinge, aber viele wollen auch gar nicht im Land bleiben. Ein Zug in Bicske ist von Polizisten umstellt. Die Eingesperrten fordern lautstark ihre Weiterfahrt nach Österreich.


Ihr Ziel ist der Westen: Auf dem Bahnhof im ungarischen Bicske wehren sich rund 500 Flüchtlinge gegen ihren Abtransport in ein Lager. Ihr Zug aus Budapest mit Ziel Sopron an der österreichischen Grenze wurde am Donnerstag auf dem Bahnhof unweit der Hauptstadt gestoppt. Nur etwa ein Dutzend Menschen stiegen in die bereitstehenden Busse, um sich in ein Flüchtlingslager bringen zu lassen. Die übrigen verbrachten die Nacht in dem Zug.

Zunächst gab es Rangeleien mit der Staatsgewalt. Aber danach: Stillstand und wachsames gegenseitiges Beäugen. Mehr als hundert Polizisten sichern Zug und Gleise ab, die Flüchtlinge sitzen im Abteil oder auf dem Bahnsteig. Manchmal stimmen sie "Germany, Germany"-Sprechchöre an. Die meisten haben bereits mehrere Nächte auf dem Boden vor dem Keleti-Bahnhof in Budapest geschlafen, da macht eine Nacht im Zug auch nichts mehr aus.

Freitagfrüh hielten viele von ihnen selbst bemalte Pappschilder hoch, auf denen sie Freiheit oder die Weiterfahrt forderten: "SOS", "No camp" oder "Make us free". Nach Polizeiangaben nahmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken weiterhin nicht an.

Ermahnung aus Deutschland

Ungarns Regierung liegt im Streit mit der EU und vor allem mit Deutschland und Österreich. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in den vergangenen Wochen Flüchtlinge unkontrolliert durch das Land weiterreisen lassen. Der Großteil der in Ungarn ankommenden Menschen wolle weiter nach Deutschland, sagte Orbán und sprach von einem "deutschen Problem".

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Ungarn: Protest am Bahnhof Bicske
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ermahnte nun die ungarische Regierung. "Wir erwarten, dass Ungarn die Flüchtlinge im eigenen Land registriert und entsprechend der europäischen Standards behandelt. Dabei können wir durchaus auch Hilfe leisten", sagte die SPD-Politikerin der "Nordwest-Zeitung". Das eigentliche Problem sei nämlich, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten so schlimm seien, dass die Migranten alles versuchen, um dort wegzukommen.

Die geltende Dublin-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Deutschland hat sie allerdings für Syrer ausgesetzt. Die EU streitet seit Monaten über die Verteilung der Asylsuchenden. Am Nachmittag beraten die EU-Außenminister in Luxemburg über die dramatische Situation. Schwerpunkt der zweitägigen Gespräche soll die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sein. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU.

Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn beraten am Nachmittag ihr weiteres Vorgehen in Prag.

Tusk für mehr Umverteilung

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bislang vorgesehen. "Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten", sagte der Pole. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht noch weiter. Er will 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilen. Einen entsprechenden Vorschlag will er in seiner Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg machen.

Die 120.000 kommen zu den 40.000 Menschen, auf deren Verteilung sich die EU-Länder bereits im Sommer geeinigt hatten. Es geht um Flüchtlinge, die in Italien, Griechenland und Ungarn angekommen sind. Zusätzlich will die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL bereits am Dienstag einen permanenten Notfallmechanismus für die künftige Verteilung von Flüchtlingen beschließen.

Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Verteilungsstreit zu beraten. Als zuständige Institution will bis dahin auch die EU-Kommission neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen. Die USA stellten klar, Europa müsse mit der wachsenden Flüchtlingszahl aus dem Mittleren Osten und Nordafrika selber fertig werden.

ler/sto/dpa

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