Referendum über Flüchtlingsquote Jetzt will es Orbán der EU mal so richtig zeigen

Mit einer Hetzkampagne wirbt Ungarns Premier Orbán für sein Referendum gegen die Flüchtlingsquote der EU. Er will von innenpolitischen Problemen ablenken - und Brüssel in einen Machtkampf zwingen.

AFP

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Ungarns Außenminister muss in Brüssel um sein Leben rennen, weil Migranten ihn bedrohen. Der Kanzleichef von Ministerpräsident Viktor Orbán gerät bei einer Busfahrt in einem muslimischen Pariser Viertel in Gefahr. Die Europäische Union will Hunderttausende illegaler Migranten in Ungarn zwangsansiedeln, selbst in Dörfer ziehen muslimische Großfamilien. Millionen alleinstehender männlicher Flüchtlinge werden Europa überfluten und die Scharia einführen.

Was ungarische Regierungspolitiker derzeit täglich erzählen und die Staatsmedien des Landes von morgens bis abends verbreiten, ist halb hanebüchen, halb apokalyptisch. Es ist eine in der postkommunistischen Geschichte Ungarns beispiellose Hetzkampagne, mit der Orbán und seine Regierung für das geplante Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote mobilisieren.

Rund acht Millionen wahlberechtigte ungarische Bürger sollen am Sonntag auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Wenn es nach der Regierung geht, natürlich mit Nein. Dafür wurde Ungarn flächendeckend zuplakatiert, und dafür werben derzeit Tausende von Orbáns Leuten, von Ministern der Regierung bis zu unteren Gemeindebeamten.

Die massive Kampagne lässt vermuten, dass der Ausgang des Referendums einschneidende Folgen nach sich zieht. Doch die Abstimmung hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen, vor allem keine juristischen.

Als die EU vergangenes Jahr beschloss, einmalig 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen, klagte neben der Slowakei auch Ungarn dagegen. Den Ausgang der Klage will Ungarn abwarten und sich einer rechtskräftigen Entscheidung fügen - es müsste notfalls 1300 Menschen aufnehmen.

"Scharfes Schwert im Kampf gegen Brüssel"

Das jetzige Referendum solle aber, so betonen Orbán und seine Regierung, ein Signal gegen alle künftigen Flüchtlingsquoten, auch gegen eine permanente, sein. Zwar sind nationale Referenden über bestimmte Beschlüsse aus EU-Gremien, darunter auch über die Flüchtlingsquote, juristisch nicht zulässig und daher unwirksam. Das weiß auch die ungarische Regierung. Deshalb gehe es bei dem Referendum darum, so Orbán, ein "scharfes Schwert im Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie" zu haben.

Das Referendum ist der vorläufige Höhepunkt einer politischen Dauerkampagne, die Orbán bereits im Frühjahr vergangenen Jahres eröffnete. Damals stand er innenpolitisch unter großem Druck: Wegen Korruptionsaffären, neuer Steuern und Problemen im Bildungs- und Gesundheitswesen protestierten Zehntausende. Die Regierungspartei Fidesz verlor mehrere wichtige Lokalwahlen und ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Dann kam die Flüchtlingskrise - und rettete Orbán aus seinem Tief: Damals entdeckte der ungarische Regierungschef die Zugkraft von Themen wie illegaler Migration, Überfremdung oder Muslimisierung Europas. Er setzte sie nach ganz oben auf die politischen Agenda. Seither erreichen er und seine Partei in Umfragen wieder Höchstwerte.

Orbán als oberster EU-Skeptiker

Zugleich entwickelte sich Orbán zwischenzeitlich außenpolitisch vom gemiedenen Buhmann zum ernstzunehmenden Akteur, der nicht nur die EU-Flüchtlingspolitik kippen, sondern auch die EU in ihrer jetzigen Form umkrempeln will.

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Ungarn und die EU: Es ist kompliziert

"Er ist überzeugt, dass die gegenwärtige Europäische Union und ihre Elite scheitern werden", sagt der Politologe Attila Juhász vom Budapester Institut Political Capital. Orbán wolle sich als einer der Führer in der euroskeptischen Strömung profilieren. "Wenn das Referendum erfolgreich verläuft, will er das Ergebnis als Druckmittel auf die EU nutzen und wie bereits angekündigt eine Änderung der Lissaboner Verträge initiieren."

Ob das Referendum allerdings erfolgreich wird, ist nicht sicher. Jedoch nicht deshalb, weil viele Ungarn für die EU-Flüchtlingsquote wären - eine klare Mehrheit lehnt sie laut Umfragen ab und stimmt auch sonst mit dem Regierungschef darin überein, dass in Ungarn möglichst wenig Nicht-Ungarn und vor allem keine Muslime leben sollten.

Wahlbeteiligung ist entscheidend

Die Abstimmung wäre aber formal ungültig, wenn nicht mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Dass diese Hürde genommen wird, ist nicht sicher: Alle bisherigen Umfragen sagen eine Beteiligung von knapp um die 50-Prozent-Marke oder darunter voraus.

Zudem halten viele Ungarn die aktuelle Großkampagne für Geldverschwendung und für den Versuch, von akuten Problemen im Land abzulenken - wie etwa der Korruption in der Regierungspartei Fidesz, der Abwanderung vieler Ungarn aus dem Land oder der Misere im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Ein riskantes Referendum

"Das Referendum ist wegen der unsicheren Wahlbeteiligung sehr riskant für Orbán", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut. "Wenn weniger als 50 Prozent teilnehmen, wäre das eine Niederlage für Orbán und würde seine internationale Position schwächen. Denn er könnte nicht mehr sagen, dass die Mehrheit des ungarischen Volkes die Migrationspolitik der EU ablehnt." Deswegen gebe die Regierung so viel Geld aus, um die Menschen von der Teilnahme an der Abstimmung zu überzeugen.

Womöglich sind deshalb auch Fälschungen denkbar. So sollen beispielsweise bestimmte, "nicht korrekt als ungültig" ausgefüllte Stimmzettel als gültige Stimmen gewertet werden.

Ungarns demokratische Opposition hat sich um die Chance gebracht, solchen Wahlbetrug aufzudecken: Aus Schlamperei und weil die meisten Oppositionsparteien das Referendum boykottieren, sitzt in der Mehrheit der Auszählungskommissionen keiner ihrer Vertreter.


Zusammengefasst: Mit seinem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote will sich Ungarns Regierungschef Orbán innen- und außenpolitisch profilieren. Viele Landsleute stimmen mit ihm überein, dass möglichst wenig Nicht-Ungarn und vor allem keine Muslime im Land leben sollten. Riskant ist die Abstimmung am 2. Oktober dennoch: Zum einen glauben viele Ungarn, dass damit von anderen akuten Problemen abgelenkt werden soll, zum anderen könnte eine niedrige Wahlbeteiligung das Referendum ungültig machen - und Orbán blamieren.

VIDEO: Viktor Orbáns harter Kurs gegen Flüchtlinge

insgesamt 284 Beiträge
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theoneonly 01.10.2016
1. Wie üblich
Herr Verseck wieder mal im Rassistenmodus. Erinnert mich langsam an die dunklen Zeiten von Deutschland . Man hat den Feind schon immer gerne im Osten von von Europa gesucht. Diese Masche ist nicht nur billig , sondern soll auch von den innenpolitischen Problemen in Deutschland ablenken. Aber gell Herr Verseck , dass machen ja nur die pösen Osteuropäer . Selten so geschämt ein Deutscher zu sein.
epigone 01.10.2016
2. Warum nicht?
Was spricht dagegen, das Volk zu fragen? Dass einem die Antworten nicht gefallen? Dann muss man sich ein anderes Volk suchen. Die klügere Alternative wäre es hingegen, sich mal über ideologische Scheuklappen hinweg mit der Realität und den Ursachen für die wachsende Kluft in der gesamten westlichen Welt zwischen Bürgern und Regierungen zu beschäftigen. Es gibt allerdings Weltbilder, die den Kontakt mit der Realität scheuen müssen, da sie sonst zerbrechen ...
steinaug 01.10.2016
3. Vielleicht
hat Orban auch einfach nur recht und die Eurokraten nicht.
trackingerror 01.10.2016
4.
Anstatt Merkels Flüchtlingspolitik ständig zu kritisieren, sei die Frage angebracht, ob Länder wie Ungarn mit ihrer rechten Politik nicht aus der EU ausgestoßen werden sollten. Diese Politik ist durchaus ihr Recht, widerstreben aber eklatanterweise dem Solidaritätsprinzip. Dann sollen solche Länder aber auch autark agieren, wozu ihnen aber die Wirtschaftskraft fehlt. Würden die Flüchtlinge innerhalb der EU (und auch den USA) gleichmäßig aufgeteilt, hätte die Flüchtlingskrise insgesamt keine solche den Sozialfrieden gefährende Ausmaße angenommen. Ein strenger Umgang wäre nur konsequent.
Pinin 01.10.2016
5. Journalismus stirbt in Deutschland aus
Journalismus stirbt in Deutschland aus - es gibt überall nur noch Meinung und (regierungstreue) Hetze.
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