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Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma

In Ungarn sind mehr als tausend Rechtsextremisten gegen die Roma-Bevölkerung aufmarschiert. Mit Fackeln zogen sie durch deren Siedlung in der Stadt Miskolc. Zuvor hatten hunderte Roma gegen Diskriminierung protestiert.

REUTERS

Miskolc - In der ostungarischen Stadt Miskolc hat es erneut scharfe Proteste gegen die Roma in der Plattenbau-Siedlung Avas gegeben. Mehr als tausend Rechtsextremisten demonstrierten dort am Mittwochabend. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren). Unter den Teilnehmern waren auch uniformierte Mitglieder der verbotenen, para-militärischen Ungarischen Garde. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona erklärte in seiner Ansprache unter Anspielung auf die allgemein höhere Geburtenrate unter Roma: "Wer nicht arbeitet, soll nicht Kinder in die Welt setzen." Der Jobbik-Abgeordnete Zsolt Egyed rief der Menge zu: "Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft zu retten und Ungarn von der Zigeuner-Kriminalität zu befreien."

Mehrere tausend Polizisten sicherten die Plattenbau-Siedlung, während die Rechtsextremisten mit Fackeln durchzogen, wie das Internet-Portal "index" berichtete. Vor mehreren Jahren hatten Roma aus umliegenden ärmlichen Dörfern im Rahmen eines umstrittenen staatlichen Wohlfahrtsprojekts in der Avas-Siedlung günstig Wohnungen erwerben können. Die meisten von ihnen fanden jedoch in der von der Abwanderung der Industrien in Mitleidenschaft gezogenen Großstadt Miskolc keine Arbeit.

Vor dem Aufmarsch der Rechtsradikalen hatten mehrere hundert Roma gegen den Rassismus und gegen die Diskriminierung der Roma in Ungarn demonstriert. Sie riefen Parolen wie "Nieder mit Jobbik!" und "Wir sind hier zuhause!" Auf Spruchbändern hieß es: "Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit und ein Ungarn ohne Nazis". Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen der diskriminierten Roma-Minderheit in Ungarn seit Jahren. Die Polizei hatte die Kundgebung unter der Bedingung genehmigt, dass sie vor Beginn des Jobbik-Aufmarschs zu Ende sein müsse.

Fast ein Zehntel der zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie haben mit Diskriminierung und rassistischen Anfeindungen zu kämpfen und erhalten schwerer als andere Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnungen.

ler/dpa/AFP

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Jobbik-Anhänger: "Sehr jung, sehr ungarisch, sehr übellaunig"

Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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Fidesz
Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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Jobbik
Bewegung für ein besseres Ungarn: Rechtsextreme Partei, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gábor Vona, 31, ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

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Politik kann anders sein: Die links-ökologische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Vormacht der etablierten Kräfte in der Volksvertretung zu durchbrechen. Sie zieht nun erstmals ins Parlament ein. Als Spitzenkandidat trat der Budapester Anwalt András Schiffer, 38, an. Im Wahlkampf forderte die LMP eine "grüne Wende" in der Wirtschaftspolitik mit Investitionen in ökologische Technologien und Wachstum, das auf Innovation basiert.

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