Ungarn Regierung erwägt Haft für alle Asylsuchenden

In der Flüchtlingskrise machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Stimmung gegen Einwanderer. Nun gibt es einen neuen Vorstoß aus Budapest: Asylsuchende sollen generell in Haft genommen werden.

Kanzleramtsminister Janos Lazar
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Kanzleramtsminister Janos Lazar


Wegen der erhöhten Terrorgefahr erwägt die ungarische Regierung Flüchtlinge in Schutzhaft zu nehmen - und zwar bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können", sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar in Budapest.

Zur Begründung verwies der Kanzleramtsminister auf die "gesteigerte Terrorgefahr" und nannte den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Beispiel. Allerdings ist unklar, ob diese Regelung europäischem Recht standhalten würde. Nach ungarischen Medienberichten können Asylsuchende nur dann in Haft genommen werden, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit des Aufnahmelandes darstellen würden.

Ungarn hat sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Der Regierungschef hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder als Gegner der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der EU-Kommission in Stellung gebracht. Er schmiedete Allianzen mit Merkels koalitionsinternem Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) und mit den anderen Ländern der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), die sich gegen die EU-Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden zur Wehr setzen.

Über zwei sogenannte Transitzonen an der Grenze zu Serbien werden täglich bis zu 30 Asylsuchende ins Land gelassen. Derzeit werden sie nach ihrer Erstregistrierung in offenen Lagern untergebracht.

mho/dpa



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