Rechtsstaatsverfahren Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.

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Von , Brüssel


Endlich haben wir es Viktor Orbán gezeigt - so ungefähr lässt sich die Stimmung unter Sozialdemokraten, Grünen, Linken, Liberalen und Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch zusammenfassen. In einem historischen Votum hatte das Straßburger Parlament mit Zweidrittelmehrheit entschieden, den Rat der EU-Mitgliedstaaten zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Ungarn aufzufordern. Es kann laut Artikel 7 des EU-Vertrags bis zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen.

"Heute haben wir gesagt: 'Genug ist genug'", sagte Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Wir werden nicht zusehen, wie Ungarn in eine autoritäre Herrschaft abgleitet."

In Deutschland waren die Reaktionen ähnlich: "Auf die Grundwerte gibt es keine Rabatte", sagte SPD-Außenminister Heiko Maas. "Diese Entscheidung zeigt, dass Europa gemeinsam für seine Werte einsteht", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Amnesty International sieht in dem Entscheid ein "deutliches Zeichen der Solidarität an die unterdrückte Zivilgesellschaft".

Doch nach der Feier droht der Kater: Die Regierung von Viktor Orbán hält die Abstimmung für illegal - und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ergebnis im Nachhinein für ungültig erklärt wird. Die Blamage für das Parlament wäre gigantisch.

Ansicht Ungarns "keineswegs abwegig"

In der Abstimmung hatten 448 Abgeordnete für das Strafverfahren gestimmt, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Nach Lesart des Parlaments war damit die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Denn die Enthaltungen wurden nicht mitgezählt.

Doch das sei rechtswidrig, argumentiert Ungarns Regierung. Bereits zwei Tage vor der Abstimmung hatte Ungarns EU-Botschafter Olivér Várhelyi einen Brief an Parlaments-Generalsekretär Klaus Welle geschickt und darauf gepocht, dass die Enthaltungen mitgezählt werden. Sollte das nicht geschehen, "behält Ungarn sich das Recht vor, beim Europäischen Gerichtshof auf Annullierung des Rechtsakts zu klagen", drohte Várhelyi. Nach der Parlamentsabstimmung legte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nach: "Wir werden Möglichkeiten der rechtlichen Anfechtung prüfen."

Der Rechtsdienst des EU-Parlaments sieht dagegen keine Probleme. Zwar sei im Lissaboner EU-Vertrag nicht festgelegt, ob die Enthaltungen mitgezählt werden oder nicht, schrieben die Juristen bereits am 7. September an Parlamentspräsident Antonio Tajani. Aber in der Geschäftsordnung des Parlaments stehe eindeutig, dass bei Abstimmungen nur Ja- und Neinstimmen gezählt werden. Und das sei bisher auch immer so erfolgt.

Allerdings: Sollte Ungarn wirklich vor den EuGH ziehen, wäre alles möglich. "Die Ansicht Ungarns ist hier keineswegs abwegig", meint etwa der Göttinger Rechtsprofessor Alexander Thiele. Insbesondere die Bedeutung des Votums spreche für die Argumentation Budapests. Zudem sei die juristische Kommentarliteratur in dieser Hinsicht "erstaunlich schweigsam". Sollte der EuGH im Sinne Ungarns urteilen, wäre das "ein äußerst unangenehmes Ergebnis für die EU", meint Thiele.

Der Konstanzer Europarechtler David Thym sieht diese Gefahr dagegen nicht. Ungarns Argumentation dürfte "eindeutig nicht durchgreifen", die Auffassung des Europaparlaments sei "vollauf" überzeugend.

Spaltung zwischen Ost und West droht sich zu vertiefen

Das juristische Nachspiel ist zudem nicht die einzige potenziell unangenehme Folge der Ungarn-Abstimmung. Sie hat auch die tiefe Spaltung zwischen CDU und CSU im EU-Parlament offenbart: Während die CDU-Abgeordneten mehrheitlich für das Strafverfahren gegen Ungarn votierten, waren vier der fünf CSU-Leute dagegen. Von seiner Partei alleingelassen wurde ausgerechnet Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Er war der einzige CSU-Politiker, der für das Verfahren gegen Ungarn war.

Neuer Streit droht auch unter den Mitgliedstaaten. Sollte das Votum des EU-Parlaments Bestand haben, wären die zuständigen Minister gezwungen, sich mit dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu befassen. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass es am Ende zu Sanktionen kommt. Dazu ist ein einstimmiger Beschluss notwendig, und Polen hat bereits sein Veto angekündigt - mit gutem Grund, denn gegen Warschau läuft bereits ein Artikel-7-Verfahren, in dem es auf die Schützenhilfe Ungarns zählt.

Die vielleicht größte Gefahr für die EU ist die weitere Vertiefung der Ost-West-Spaltung. In der Europäischen Volkspartei, in der neben der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auch CDU und CSU vertreten sind, gibt es schon lange Forderungen nach dem Rausschmiss der Orbán-Truppe. Sie werden durch die Abstimmung im Parlament noch lauter werden.

Allerdings ist die EVP nicht die einzige Parteienfamilie mit Populisten-Problem. Auch die Regierungen in Rumänien und Tschechien legen inzwischen die Axt an den Rechtsstaat - und dort sind Sozialdemokraten und Liberale an der Macht. Den Parteienfamilien S&D und Alde droht nun ebenfalls eine Debatte über Maßnahmen gegen ihre schwarzen Schafe.

Am Ende könnte der weitere Zerfall der EU stehen, warnt Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Er erinnert an den Austritt der britischen Tories aus der EVP im Jahr 2009: "Das war der erste Schritt zum Brexit."


Zusammengefasst: Das EU-Parlament hat die Regierungen der Mitgliedsländer aufgefordert, ein Strafverfahren gegen Ungarn zu eröffnen. Doch das historische Votum war womöglich ungültig - denn die Enthaltungen wurden nicht mitgezählt. Ungarn droht nun mit einer Klage vor dem EuGH - und hätte durchaus Chancen, den Entscheid des Parlaments zu kippen. Zugleich droht der Vorgang den Graben zwischen westlichen und östlichen EU-Staaten weiter zu vertiefen.

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
DerÜblicheVerdächtige 13.09.2018
1.
kann Ungarn die EU bitte jetzt verlassen?
marsman 13.09.2018
2. Sollen die Unwilligen endlich gehen!
Die unkooperativen Ostländer gehören eigentlich gar nicht in die EU und sind nur drin, weil man die damals von Russland weglocken wollte. Also am besten stillschweigend eine Kern-EU mit enger Kooperation aufbauen und dann soll sich der Rest meinetwegen mit "Exits" selbst rausschmeißen. Dann sind wir auch gleich PiS, 5 Sterne und wie diese ganzen Komiker sonst alle heißen los.
ahloui 13.09.2018
3. Ich fürchte, da kommt Ungarn mit durch...
Als ich die Stimmbeteiligung gesehen habe, dachte ich gleich, dass 448 Stimmen wohl nicht 2/3 des Parlaments ausmachen und habe mich gefragt, ob das wohl rechtens sei. Nun ja, nachdem gestern so sehr gejubelt wurde, verschwendete ich auch keinen weiteren Gedanken daran.
advocatus diaboĺi 13.09.2018
4. Es ist schlimm, dass Osteuropäer immer wider ärger machen
die EU kann nur funktionieren, wenn wir früher auch, 1-2 Führungsmächte den Ton angeben. Die Osteuropäer verhalten sich wie kleine Kinder, die gegen die eigenen Eltern motzen. Unsere Kanzlerin sollte endlich ein Machtwort sprechen und wieder klar die Führung in Europa, unterstützt von Macron, übernehmen.
cs01 13.09.2018
5.
Sollen sie klagen, dann wird ein für alle mal entschieden, wie die Enthaltungen zu zählen sind. Dann herrscht wenigstens Klarheit. Ansnsten: Unganr ist kein "Ostland", da es schon immer in Mitteleuropa liegt.
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