Holocaustleugner Ungarn liefert Horst Mahler an Deutschland aus

Die ungarischen Behörden schicken Holocaustleugner Horst Mahler zurück nach Deutschland. Der verurteilte Volksverhetzer hatte eigentlich auf Asyl gehofft.

Horst Mahler
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Rechtsextremist Horst Mahler hatte es mit viel Pathos bei Ungarns Staatschef Viktor Orbán versucht: Er lege, schrieb der Deutsche Mitte Mai in einer Erklärung, sein "Schicksal in die Hände seiner Regierung". Doch der verurteilte Holocaustleugner erhielt nicht wie von ihm erhofft Asyl, stattdessen kam er in Haft. Jetzt ist zudem klar: Mahler muss zurück nach Deutschland.

Ungarn liefert den aus der Bundesrepublik geflüchteten 81-Jährigen an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht am Dienstag auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Die ungarische Polizei hatte Mahler am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später kam er in Auslieferungshaft. Anfang April sollte der frühere RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist eigentlich in einem Gefängnis in Brandenburg eine dreieinhalbjährige restliche Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßen. Doch Mahler tauchte ab und floh nach Ungarn.

Die Staatsanwaltschaft München stellte den europäischen Haftbefehl aus. Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die verbliebene Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde jedoch später aufgehoben.

Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.

kev/AP/dpa

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