Ungarn Neonazis wüten, Orbán schweigt

Der Neonazi-Mord an einem Polizisten schreckt Ungarn auf. Das Problem mit militanten Rechtsextremen wächst, paramilitärische Wachtrupps und Bürgerwehren formieren sich. Die Orbán-Regierung schaut weg - aus Kalkül.

Rechtsextreme ungarische MNA bei einer Gedenkveranstaltung im Februar in Budapest
Martin Fejer/ EST&OST

Rechtsextreme ungarische MNA bei einer Gedenkveranstaltung im Februar in Budapest


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Er ist einer der Urväter der rechtsextremen Szene in Ungarn, und er ist gefährlich. István Györkös ist Neonazi, Organisator von Wehrsportlagern und rechtskräftig verurteilter Waffenfanatiker.

Zwei Polizeibeamte sollten ihn am vergangenen Mittwoch zu illegalem Waffenbesitz befragen. Als sie sich seinem Haus im Dorf Böny näherten, schoss Györkös mit einem Maschinengewehr auf sie - und tötete einen der Beamten. Erst daraufhin rückte ein Kommando der Anti-Terroreinheit TEK an und überwältigte Györkös.

Der Fall macht in ungarischen Medien viele Schlagzeilen. Aus gutem Grund: Weder konnte die Kriminalbehörde NNI bisher plausibel darlegen, warum sie zwei ungeschützte Ermittler zu dem als gefährlich bekannten Györkös geschickt hatte, noch gibt es eine Erklärung dafür, wie der Neonazi an das Arsenal moderner Waffen gelangen konnte, das bei ihm gefunden wurde.

Vertreter der Regierungspartei Fidesz äußerten sich nur wortkarg, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán selbst schwieg bisher zu dem Polizistenmord.

Dabei ist es bereits die zweite derartige Gewalttat innerhalb weniger Wochen: Ende September hatte ein gezielt gegen zwei Polizisten gerichteter Bombenanschlag diese schwer verletzt. Ein mutmaßlicher Täter wurde inzwischen verhaftet, Ermittler untersuchen einen rechtsextremen Hintergrund.

"Es gibt in Ungarn ein zunehmendes Problem mit gewalttätigen rechtsextremen Gruppen", sagt der Politologe Bulcsú Hunyadi vom Budapester Institut Political Capital, das in den vergangenen Jahren umfangreiche Studien zu Rechtsextremismus in Ungarn und Osteuropa veröffentlicht hat. "Der jetzige Polizistenmord zeigt leider, dass die Behörden die Situation völlig unterschätzen."

Tatsächlich hat Ungarn eine äußerst militante rechtsextreme Szene. Györkös, 76 Jahre alt, gehört zu ihren prominenten Veteranen. In der Wendezeit war er Mitbegründer der "Ungarischen Nationalen Front" (MNA). Er führte in den Neunzigerjahren zahlreiche berüchtigte Neonazi-Aufmärsche an und wurde 1993 wegen nationalsozialistischer Agitation und Waffenmissbrauch zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

In den vergangenen Jahren mied er die Öffentlichkeit, seine Organisation MNA fiel durch ihre Verbindungen zu russischen Militär- und Geheimdienstkreisen auf.

Selbstjustiz der Paramilitärs, Angriffe auf Roma

Tonangebend sind in der militanten rechtsextremen Szene Ungarns inzwischen jedoch verschiedene paramilitärische "Nationalgarden" oder Neonazi-Gangs wie die "Jugendbewegung 64 Burgkomitate" und "Betyársereg", deren Mitglieder äußerst martialisch auftreten.

Landesweit zunehmend erfolgreich agiert ein Netzwerk paramilitärischer Wach- und Ordnungstrupps unter der Führung von Mihály Zoltán Orosz, eines rechtsextremen Bürgermeisters aus dem ostungarischen Dorf Érpatak. Die Trupps marschieren durch Wohnviertel von Roma, greifen sich die heraus, die keine Miete und keinen Strom zahlen, schüchtern sie verbal ein und filmen sie dabei - Selbstjustiz per Drohkulisse. Der Staat sieht untätig zu.

Eine rechtsextreme Terrorgruppe ging 2008/2009 noch weiter: Ähnlich wie der deutsche NSU ermordeten ihre Mitglieder bei Anschlägen auf zufällig ausgewählte Roma insgesamt sechs Menschen und verletzten 55 zum Teil lebensgefährlich. Die vier Täter wurden nach mehreren Jahren Prozessdauer zu Jahresanfang rechtskräftig verurteilt.

Orbáns Partei rückt nach Rechtsaußen

Zum militanten rechtsextremen Spektrum zählte lange Zeit auch die Partei Jobbik (Die Besseren und Rechteren), deren Chef Gábor Vona 2007 die inzwischen verbotene "Ungarische Garde" mitbegründete. Anfang 2014 rief Vona den Wandel von Jobbik zur gemäßigten Volkspartei aus. Um die rechtsextremen Wähler nicht zu verprellen, pflegt der Parteichef allerdings weiterhin Kontakte zu Anführern des militanten Spektrums und integrierte einige von ihnen ins Jobbik-Parteipräsidium, darunter den ehemaligen Neonazi László Toroczkai, der heute Bürgermeister im Süden Ungarns ist.

Während Jobbik im Kampf um neue Wähler in die Mitte strebt, rückt die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán aus demselben Grund nach rechtsaußen. Zahlreiche Ansätze in der Flüchtlings- oder der Sozialpolitik von Fidesz stammen ursprünglich von Jobbik.

"Offiziell verurteilt Fidesz den Rechtsextremismus", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut, "tatsächlich aber unterstützt und fördert die Partei bestimmte rechte Stimmungen."

Dazu zählt auch eine Militarisierung des öffentlichen Lebens. So etwa stärkte Fidesz die Kompetenzen von freiwilligen Bürgerwehren, die in Ungarn nahezu flächendeckend patrouillieren und etwa 60.000 Mitglieder haben.

Auch setzte Fidesz eine repressive Anti-Sozialstaatspolitik um, durch die Empfänger staatlicher Hilfen der Willkür von Behördenmitarbeitern ausgeliefert sind: Diese sind ausgestattet mit weitgefassten Befugnissen und dürfen sich als Hilfssheriffs betätigen - als Aufseher in kommunalen Arbeitsprogrammen, als Ordnungs- und Hygienekontrolleure für Privatwohnungen oder als Schulpolizisten.

Schon wartet Regierungschef Orbán mit neuen Plänen für eine weitere Militarisierung auf. In einem Interview mit dem katholischen Radio klagte er kürzlich über die Schwäche der ungarischen Armee. Deshalb sollen die Militärausgaben künftig deutlich steigen und tausende neuer Soldaten rekrutiert werden. Das Verteidigungsministerium wünscht sich vor allem eine Ausweitung des Wehrkundeunterrichts an Schulen. Unter Jugendlichen, so die Begründung, müssten Patriotismus, Opferbereitschaft und der Einsatz für die "nationale Sache" gestärkt werden.


Zusammengefasst: Gewalttätige rechtsextreme Gruppen werden zunehmend zum Problem in Ungarn. Sie bedrohen Polizisten, schüchtern Roma ein und schrecken vor Mord nicht zurück. Offiziell verurteilt die Regierungspartei von Ministerpräsident Orbán den Rechtextremismus, nach Ansicht von Beobachtern fördert sie die Stimmung aber und treibt die Militarisierung des öffentlichen Lebens sogar voran. Ihr Ziel: Wähler am rechten Rand zu gewinnen.

Orbáns Umgang mit der Presse


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langenscheidt 31.10.2016
1. Gesetze missachten
Eine Regierung die geltende Gesetze missachtet, regiert nicht - sie ist mit der Staatsführung überfordert. Es sei denn, eine Mehrheit der Ungarn wünschen sich eine anarchistische Regierung bzw. ein gesetzloses Ungarn.
redtime 31.10.2016
2. Und genau darum sind Rechtsextreme so gefährlich
Deshalb bin ich sehr dafür, dass Waffenbesitz so stark wie möglich eingeschränkt wird, deshalb bin ich dafür, dass Rechtsextreme überwacht werden müssen, man muss sie soweit wie möglich einschränken. Rayonverbote, harte Auflagen ( z.B drei mal am Tag bei der Polizei sich melden müssen, Fussfesseln, Meldung seitens Arbeitgeber, wenn diese Typen nicht zur Arbeit erscheinen etc.. ). Schliesslich wollen wir ja nicht, dass diese Typen nochmal an die Macht kommen können.. Das was von 1933-1945 passiert ist, soll nie wieder passieren können. Es muss mit diesen Typen hart verfahren werden, das ist die einzige Möglichkeit, denen überhaupt beizukommen. Es müssen neue Gesetze geschaffen werden, die auch wirklich greifen.. Denn Rechtsextreme sind eine Gefahr für andere.
roughneckgermany 31.10.2016
3.
Mein erster Gedanke: Die Geister, die ich rief. Im Nachgang muss ich sagen, dass das eine brandgefährliche Entwicklung für Europa ist. Es wäre an der Zeit Orban deutliche Grenzen aufzuzeigen.
irene74 31.10.2016
4.
Willkommen in einer neuen, braunen Welt. Wer jetzt hier noch Verständnis heuchelt für besorgte Bürger, der hat vieles nicht begriffen auch aus der Geschichte heraus nicht. Wollen wir wirklich diesen realitätsfernem , hasserfülltem Mob diese Welt überlassen? Ich will keine Entschuldigung mehr hören für rassismus, nationalismus und fremdenhass!!!
reinhard_d 31.10.2016
5. Ungarn wir zunehmen als Urlaubsland gefährlich!
Ich gehe schon seit 4 Jahren nicht mehr nach Ungarn. Solange die Mehrheit in Ungarn hinter Orban steht, bringen mich keine Fünf Pferde mehr dorthin. Hatte das letzte mal mit den flegelhafte Zollbeamten an der Grenze unschöne Szenen erlebt. Der Staat gibt sich stramm, ist aber am verkommen!
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