Ungarn Ministerpräsident bekennt Geheimdienstmitarbeit

Ungarns Ministerpräsident Peter Medgyessy hat am Mittwoch vor dem Parlament in Budapest zugegeben, vor mehr als zwanzig Jahren für die Spionageabwehr des damals kommunistischen Landes gearbeitet zu haben.


Peter Medgyessy
AP

Peter Medgyessy

Budapest - "Ich war fünf Jahre lang Abwehroffizier". Mit diesem Geständnis vor Ungarns Parlament hat Medgygessy auch eine Regierungskrise beigelegt.

Zwischen 1977 und 1982 habe er als leitender Beamter im Finanzministerium ungarische Staatsgeheimnisse gegen fremde Nachrichtendienste geschützt, bekannte Medgyessy. Insbesondere habe er an der Vorbereitung des 1982 erfolgten Beitritts Ungarns zum Internationalen Währungsfonds mitgewirkt. Dieser war zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal von der damaligen Sowjetunion sabotiert worden.

"Ich möchte betonen, dass ein Agentenjäger kein Agent ist und kein Informant", sagte Medgyessy.

Gesetz geplant um Erpressbarkeit vorzubeugen

Sein verspätetes Eingeständnis erklärte Medgyessy damit, dass er sich erst von Innenministerin Monika Lamperth von der Geheimhaltungspflicht entbinden lassen musste.

Nun plane er ein Gesetz, mit dem ähnliche Tätigkeiten anderer Politiker offen gelegt werden könnten, kündigte Medgyessy an. Diese Geheimhaltung habe "politische Erpressung" möglich gemacht, begründete Medgyessy sein Gesetzesprojekt. Medgyessys Sozialisten und die in der Koalition mitregierenden liberalen Freien Demokraten versicherten dem Ministerpräsidenten ihre Unterstützung.

Vorbild Stasi-Unterlagengesetz

Das Gesetz soll bislang geheim gehaltene Informationen über diejenigen Politiker zugänglich machen, die für die Geheimdienste des ehemals kommunistischen Ungarns gearbeitet haben.

Der Chef der Freien Demokraten, Gabor Kuncze, sprach dem Ministerpräsidenten nach der Zusicherung eines solchen Geheimdienste-Gesetzes das Vertrauen aus. "Es gibt keine Koalitionskrise", sagte Kuncze. Zuvor war ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition befürchtet worden.

In einer Fraktionssitzung am späten Dienstagabend hatte noch eine deutliche Mehrheit der für die Regierungsmehrheit unumgänglichen liberalen Parlamentariergruppe Medgyessy das Misstrauen ausgesprochen. Nach zwei weiteren SZDSZ-Fraktionssitzungen am Mittwoch entschied sich in einer Kampfabstimmung eine Mehrheit dafür, Medgyessy doch nicht das Vertrauen zu entziehen, meldete der ungarische Rundfunk. Der SZDSZ war in der Wendezeit von Regimegegnern und Dissidenten gegründet worden.



Zeitung hatte Dokument veröffentlicht

Die rechtsgerichtete Tageszeitung "Magyar Nemzet" hatte am Dienstag eine Fotokopie eines 1978 geschlossenen Vertrages abgedruckt, in dem der damalige Innenminister Andras Benkei "Kamerad D-209" zum Leutnant der Spionageabwehr beförderte. Hinter dem Decknamen wurde Medgyessy vermutet, denn in dem Dokument werden Geburtsdatum und der Mädchenname der Mutter des Agenten genannt. Diese Angaben sind mit Medgyessys identisch. Medgyessy hatte das Dokument zunächst als Fälschung bezeichnet.

Die Sozialisten hatten die Parlamentswahlen im April gewonnen und die Regierung der Bürgerlichen Partei (Fidesz) unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgelöst.

Ungarn war 1945 von der Sowjetunion besetzt worden, das Militär blieb bis 1991 stationiert. Im November 1956 hatten sowjetische Truppen einen von dem kommunistischen Reformer Imre Nagy angeführten Aufstand niedergeschlagen.

© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.