Wahlkampf in Ungarn Orbáns Clan plündert die Staatskassen

Der Anwalt der Armen - so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat.

AP

Der Sprecher kündigt ihn an wie einen Rockstar. Unter dem Jubel Tausender schreitet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Stufen des Nationalmuseums zum Rednerpult herab. Er könne es nicht zulassen, dass die Bevölkerung "permanent ausgenommen" werde, donnert Orbán. Seine Regierung schütze Familien vor "Wucherern, Monopolen, Kartellen und imperialen Bürokraten".

Orbán steckt in der heißen Phase des Wahlkampfs, am 6. April stimmen die Bürger über ein neues Parlament ab. Er will sich für weitere vier Jahre zum Regierungschef küren lassen. Seine Auftritte sind wuchtig, seine Rhetorik ist nationalistisch und antikapitalistisch. Seit Jahren stilisieren sich Orbán und seine Partei Fidesz sowie die angeschlossene kleine Christdemokratische Volkspartei KDNP zu Anwälten der kleinen Leute.

Dabei ist die soziale Spaltung des Landes so tief wie seit dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989/90 nicht mehr. Zwar hat die Regierungsmehrheit seit vergangenem Jahr mehrmals die Preise für Wohnnebenkosten wie Strom, Gas und Wasser senken lassen - ein Wahlgeschenk, verkauft unter dem Motto "Kampf gegen ausländische Konzerne". Dennoch sind rund drei Millionen Menschen, knapp ein Drittel der Bevölkerung, arm und leben in prekären Verhältnissen.

Die oberen zehn Prozent profitieren dagegen von der orbánschen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sind Kern der Fidesz-Klientel. Mehr noch: Orbán selbst und einige Dutzend seiner Vertrauten und Getreuen haben es zu überraschend schnellem Reichtum gebracht - oft unter fragwürdigen Umständen.

Orbáns umtriebige Familie

In der Familie des Regierungschefs managt Orbáns Frau Anikó Lévai die Geschäfte. Sie soll in der Gegend um seinen Geburtsort Felcsút mehrere Dutzend Hektar Ackerland weit unter Wert gekauft haben. Auch Orbáns Vater Gyözö und einige Orbán-Geschwister gelangten in den letzten Jahren mit Steinabbau und -produktion zu beachtlichem Wohlstand.

Eine Handvoll schwerreicher Geschäftsleute kontrolliert mit Firmenimperien einen großen Teil der ungarischen Wirtschaft, sie bekommen das Gros der Staatsaufträge zugeschanzt und kassieren einen großen Teil der EU-Fördergelder.

Zu diesen Fidesz-nahen Oligarchen zählen beispielsweise:

  • Lajos Simicska, ein Orbán-Schulfreund und früherer Chef der Steuer- und Finanzbehörde APEH. Simicska ist Haupteigentümer des Baukonzerns Közgép und der PR- und Event-Agentur Mahír; er erhält seit 2010 einen großen Teil staatlicher Bauaufträge mit Auftragsvolumen in Milliardenhöhe.
  • Zsolt Nyerges, Miteigentümer von Közgép, Agrarunternehmer und Medienmogul, der unter anderem zusammen mit Simicska einen großen Teil der staatlichen Medien- und Werbegelder erhält und weiterverteilt.
  • Gábor Széles, Industriemagnat und Medienunternehmer, der die Fidesz-nahe, extrem rechtslastige Zeitung "Magyar Hírlap" und den Rechtsaußen-Sender Echo TV betreibt. Széles unterstützt immer wieder Wahl- und Öffentlichkeitskampagnen von Orbán.

Journalisten des 2011 gegründeten Internetportals "atlatszo.hu" haben die Geschäfte dieser und anderer Oligarchen und ihre Verflechtungen mit Fidesz akribisch recherchiert. "Korruption und krumme Machenschaften von Oligarchen gab es auch unter der vorherigen sozialliberalen Koalition", sagt der Investigativjournalist Attila Mong, "aber unter Orbán ist der Staat zu einer Geisel von privaten und Parteiinteressen geworden."

Ähnlich beschreibt es auch ein Buch mit dem Titel "Die ungarische Krake. Der postkommunistische Mafiastaat" - die bisher umfassendste Analyse des Systems Orbán, verfasst von zwei Dutzend namhaften ungarischen Soziologen, Politologen und Ökonomen.

Die Mafia in Ministerien

Die These vom Mafiastaat wird allerdings auch von Orbán-Kritikern kontrovers diskutiert, manche halten sie für zu plakativ. Doch Bestätigung kommt ausgerechnet von einem ehemaligen Insider: dem Ex-Staatssekretär für ländliche Entwicklung, József Ángyán. Er trat aus Protest gegen die Bodenpolitik der Regierung 2012 zurück und verließ 2013 die Fidesz-Fraktion. Korruption in Ungarn bedeute nicht mehr, dass Beamte bestochen würden, sagte Ángyán kürzlich im Fernsehsender ATV, sondern dass in Ministerien die Vertrauensleute von Mafiafamilien säßen.

Ungarn sei in den letzten Jahren zu einer Art großem Gutshof geworden, sagt die Budapester Journalistin Krisztina Ferenczi: "Orbán hat eine neofeudale Ordnung mit Herren und Leibeigenen errichtet. Seine armenfeindliche Politik verschleiert er dadurch, dass er nationalistische Stimmungen anheizt."

Formal ist Orbán lediglich Mitbesitzer eines Hauses und Grundstücks in Budapest, doch in seinem Heimatort Felcsút hat der Regierungschef ein kleines Fußballimperium errichten lassen - mit Akademie und Fußballplätzen, ein Stadion für 3500 Zuschauer wird noch gebaut. In Kürze soll das 1800-Einwohner-Dorf gar einen eigenen Flugplatz erhalten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 166 Beiträge
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erasmus89 02.04.2014
1. Unterschied zu Deutschland?
Deutschland steht auf Platz 9 Korruptionsindexes, auch hier werden die oberen 10 bis 1 % systematisch begünstigt a la Susanne Klatten, Mövenpick und Deutsche Bank
N.Danilewski 02.04.2014
2.
Zitat von sysopAPDer Anwalt der Armen - so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-ministerpraesident-orban-und-sein-clan-a-959798.html
Schade das man nicht weiß, wem unsere Banken gehören, sonst könnten wir unseren Staatskassenplünderern auch so einen plakativen Clannamen geben. Aber auf Orban haben sich unsere Medien ja eingeschossen, nachdem er den IWF aus dem Land geworfen hat und Ungarn heute das Land mit den höchsten Steuern für Banken ist. Hinzu kommt auch noch seine Annährung an Russland.
czeky 02.04.2014
3. Orban plündert die Staatskassen
Wowereit ebenso, zwar nicht für sich, aber das Geld ist weg, so oder so.
Whitejack 02.04.2014
4.
... und das wird immer so weitergehen, solange die Bevölkerungsmehrheit glaubt, Wirtschaft und Wohlstand seien abhängig von ein paar wenigen "Leistungsträgern", die alles erschaffen und steuern. Diese "Übermenschenanbetung" bereitet den Weg für die Ungerechtigkeiten, die man dann später beobachtet. Genauso die Hoffnung, man müsse nur das Richtige wählen, damit alles für den kleinen Bürger geregelt und gerichtet würde. Solange der Großteil der Leute es emotional immer noch als richtig empfindet, wenn die Gesellschaft einige wenige hofiert und diese kleine Gruppe den größten Teil des Landes lenken und besitzen darf, solange steckt die Aufklärung noch in den Kinderschuhen, und Kants "sapere aude" verhallt weitgehend ungehört. Oder, noch schlimmer, verstandeslos wiedergekäut.
kuac 02.04.2014
5.
Zitat von sysopAPDer Anwalt der Armen - so inszeniert sich Ungarns Regierungschef Orbán vor den Parlamentswahlen im April. Doch von seiner Politik profitieren Ungarns Reiche und Orbáns Vertraute. Kritiker sprechen gar von einem Mafiastaat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-ministerpraesident-orban-und-sein-clan-a-959798.html
So schafft der Westen Demokratie ab.
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