Proteste in Ungarn "Orbán, hau ab!"

Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus - allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.


Budapest - Mehr als 10.000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Zum "Tag der allgemeinen Empörung" hatten Initiativen in sozialen Netzwerken aufgerufen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von mehr als 10.000 Teilnehmern in Budapest, laut der Agentur AFP sollen dort sogar rund 25.000 Menschen demonstriert haben. Auch in mehr als 20 weiteren Städten gingen demnach Tausende Menschen auf die Straße.

Mehrere Redner prangerten bei der Kundgebung in Budapest die Korruption unter Orbán an: "Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt", stand auf einem Transparent vor dem Parlament in Budapest. "Orbán, hau ab!", skandierten Tausende Demonstranten.

Etliche Demonstranten forderten zudem den Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde, Ildikó Vida. Die oberste Finanzbeamtin des Landes war von den USA zuletzt wegen Korruptionsverdachts mit einem Einreiseverbot belegt worden - ebenso wie mindestens fünf weitere Regierungsoffizielle und regierungsnahe Geschäftsleute. Bereits in der vergangenen Woche hatten etwa 10.000 Menschen bei einer Kundgebung ihren Rücktritt gefordert. Vida weist die Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab.

Orbán buhlt um Putin

Der "Tag der Empörung" setzt eine Serie von Demonstrationen fort, die im Oktober begonnen hatten, nachdem Orbáns Fidesz-Partei die Einführung einer Internetsteuer angekündigt hatte. Die massiven Proteste zwangen Orbán schließlich jedoch dazu, die Steuerpläne zurückzunehmen.

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Orbán-Proteste: Ungarns "Tag der Empörung"
Seit Orbáns neuerlichem Zweidrittelwahlsieg im Frühjahr steuert Ungarn auf ein zunehmend autokratisches Politsystem zu: In einer programmatischen Rede im Parlament hatte der Premier die Opposition für nichtig und sämtliche Grundsatzdebatten für beendet erklärt. "Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten", sagte der Regierungschef damals.

Im Juli dann kündigte Orbán, der um die Gunst von Russlands Präsident Wladimir Putin buhlt, das Ende der liberalen Demokratie in seinem Land an: In Ungarn werde ein "illiberaler Staat" aufgebaut, sagte er. Einige Wochen später veranstaltete die Regierung Razzien gegen unliebsame NGOs - Orbán hatte sie zuvor als "vom Ausland bezahlte politische Aktivisten" bezeichnet.

mxw/dpa/AFP/Reuters/AP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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darthmax 17.11.2014
1. Wahl
Herr Orban wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Da nützt aes nichts, wenn wir jammern, da es uns nicht gefällt. Ist dies der Anfang der Desinformation ?
sag-geschwind 17.11.2014
2. Interessant
bevor sich Orban offen Russland zuwandte, war seine autoritäre Regierung in Europa wohlgelitten, er durfte Merkelchen besuchen und wurde nichtmal ermahnt. Also dürfte das jetzige Orban-Bashing ganz sicher nicht wegen "Freiheit" und "Demokratie" stattfinden. Dürfen wir also hier vielleicht auch mal einen Bericht über wahre Beweggründe lesen?
freeword 18.11.2014
3. CDU/CSU und Fidesz im Europaparlament
Vergessen wir nicht, dass die CDU/CSU im Europa-Parlament immer noch mit Victor Orbáns antidemokratischen und ausländerfeindlichen (in Teilen auch antisemitischen) Fidesz-Partei in einer gemeinsamen Fraktion sitzt. Aber in diesem Parlament dominiert eh billige Machttaktik über europäische Werte und Prinzipien. Victor Orban - Putins "trojanisches Pferd" in der EU?
seoul77 18.11.2014
4. Wenn 75% der Ungarn das wollen
Kann man nichts machen. Sollte die EU die Reißleine ziehen. Wer Die Diktatur will, soll sie haben. Beziehungen zurückfahren. Aber mit der UdSSR hat die BRD auch immer gute Geschäfte gemacht.
arbeiter13 18.11.2014
5. Seltsam!
Wo sind denn die Aufschreie unserer Regierung, wenn es um Ungarn geht. Ein EU- Land schafft die Demokratie ab. Liegt es wohl daran, das es Mutti's konservative Freunde sind?
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