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Sondersteuer für Presse und Rundfunk: Ungarn will Medien schröpfen

Demonstrant mit Plakat und der Aufschrift "Wir dürfen bellen": Ungarn verschärft Pressegesetz Zur Großansicht
AFP

Demonstrant mit Plakat und der Aufschrift "Wir dürfen bellen": Ungarn verschärft Pressegesetz

Nach der umstrittenen Zensur bittet Ungarns Premier Orbán die Medien nun zur Kasse: Mit einer Sondersteuer fordert die Regierung mehr Steuern von Presse- und Rundfunkunternehmen. Es geht um Millionen.

Budapest - Ungarns Regierung zieht den Medien die Daumenschrauben noch enger an - diesmal müssen sie höhere finanzielle Lasten tragen: Denn die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán hat die Regeln der umstrittenen Sondersteuer für Medienunternehmen noch verschärft. Es geht um die Möglichkeit für die Firmen, dass Verluste der vergangenen Jahre von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Die Volksvertretung, in der Orbáns Partei die Zweidrittelmehrheit hat, stimmte dafür, einen entsprechenden Text zum Nachteil der Medienunternehmen zu ändern.

Die Sondersteuer, die im Juni vom Parlament angenommen worden war, sieht große finanzielle Einbußen für Medienunternehmen vor: Sie sollen künftig ab einem Werbeumsatz von 50 Milliarden Forint (rund 65 Millionen Euro) eine bis zu 40-prozentige Steuer auf ihre Werbeeinnahmen abführen.

Der Höchstsatz würde auch RTL Klub betreffen - den größten privaten Medienkonzern des Landes. Er ist in deutscher Hand und wird bisher nicht von der Regierung kontrolliert. Einschätzungen von Analysten zufolge hätte RTL statt 9,7 Millionen Euro nur 1,9 Millionen Euro abführen müssen. Der Sondersteuer für Medien geht ein Sturm an Protesten von Ungarns Medien voraus - regierungskritischen wie regierungstreuen.

Mit einem anderen Gesetz geht es der Finanzbranche finanziell an den Kragen: So hat das ungarische Parlament ein neues Bankengesetz verabschiedet, das Geldhäusern bei Fremdwährungskrediten deutlich höhere Lasten aufbürdet. Das Gesetz könnte den Bankensektor nach Angaben der ungarischen Nationalbank umgerechnet rund 1,9 bis 2,9 Milliarden Euro kosten könnte.

Vor der Krise hatten sich viele Ungarn vermeintlich günstige Kredite in Schweizer Franken besorgt. Diese konnten sie aber wegen des Verfalls der Landeswährung Forint nicht mehr zurückbezahlen. Die Regierung wollte die Betroffenen schonen und stattdessen die Banken als Kreditgeber zur Kasse bitten. Die Institute müssen nun die Zins- und Gebührenerhöhungen rückgängig machen.

daf/AFP/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Werbesteuer ja bitte
jj2005 05.07.2014
---Zitat--- eine bis zu 40-prozentige Steuer auf ihre Werbeeinnahmen ---Zitatende--- Na endlich - die Gruenen fordern die Werbesteuer doch schon seit einem Vierteljahrhundert!
2. so kann man
anamarie 05.07.2014
auch die medien auf die knien zwingen.
3. Wartet nur
bikerrolf 05.07.2014
ein Weilchen, dann ist Albanien in der EU.
4. via GEZ
destro88 05.07.2014
.......wenn die Lohnsteuer weg ist........viefiehl steuern denn noch.......am besten gleich steuer fürs Leben......fürs armen........los.......Macht schon , damit die nächste extrem Grosse bürgerrevolution los geht.......Nicht denken , nach denken. also das Politiker auch studiert haben sollen, ist und bleibt mir ein Rätsel. mit einem hohen IQ sollte doch mehr deinen sein.
5. Orban , der kleine Diktator...
colonium 05.07.2014
Zitat von sysopAFPNach der umstrittenen Zensur bittet Ungarns Premier Orban die Medien nun zur Kasse: Mit einer Sondersteuer fordert die Regierung mehr Steuern von Presse- und Rundfunkunternehmen. Es geht um Millionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-erhebt-sondersteuer-fuer-medien-a-979340.html
Die Fidez sitzt ja im EU Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit CDU/CSU ( EVP). Diese Fidez als rechtskonservativ zu bezeichnen ist sehr zurückhaltend. Die Zensurversuche der Medien, die Fortdauernede Aushöhlung der Verfassung und Judikative und die unterschwellige Symphatie gegenüber rechtsradikalen Schlägertrupps, die Ausländer jagen , deutet eher auf ein rechtsradikales, antidemokratisches Menschenbild hin. Das alles hat aber nicht zu einer Isolation Ungarns geführt, wie inst im Fall FPÖ und Österreich, obwohl die FPÖ wahrscheinlich noch um einiges harmloser war, als die Fidez, des Autokraten Orban. Man kann nur vermuten, dass Merkel ihre schützende Hand darüber hällt, da die Fidez ja immer noch in der konservativen Parteienfamilie ist. Das ist der eigentlich Skandal.....
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Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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