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Ungarn: Orbán spricht über Einführung der Todesstrafe

Regierungschef Orbán (Februar 2015): "Auf der Tagesordnung behalten" Zur Großansicht
AFP

Regierungschef Orbán (Februar 2015): "Auf der Tagesordnung behalten"

Der ungarische Premier Orbán profiliert sich erneut als rechtsnationaler Hardliner. Öffentlich fabuliert er darüber, die Todesstrafe wieder einzuführen. Damit wäre sein Land in der EU nicht mehr haltbar.

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass in Ungarn ein neues Strafgesetzbuch in Kraft trat. Es gilt als eines der härtesten in Europa, so hatte es Viktor Orbán auch angekündigt, bevor die Ungarn ihn und seine Fidesz-Partei im Jahr 2010 an die Macht wählten. Doch dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten ist es noch nicht hart genug: Orbán erwägt öffentlich eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn.

Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orbán im südwestungarischen Pecs nach Angaben der staatlichen Agentur MTI.

Mit seinen Äußerungen reagierte Orbán auf einen brutalen Mordfall im nahe gelegenen Kaposvar. Dort hatte ein Mann einen Tabakladen überfallen und die 21-jährige Verkäuferin getötet. Man müsse "den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen", sagte der Regierungschef.

Das von Orbán durchgesetzte neue Strafrecht sieht unter anderem vor, dass Verurteilte lebenslängliche Haftstrafen unter allen Umständen tatsächlich absitzen müssen. Zudem rechtfertigt es Selbstverteidigung in erheblichem Ausmaß, was etwa das Erschießen von einfachen Dieben unter Umständen straffrei stellt.

Allerdings müsste sich Orbán im Zweifel entscheiden: zwischen der Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union oder der Einführung der Todesstrafe. Denn diese ist in der EU aufgrund der Grundrechte-Charta verboten. Ungarn hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft, seit 2004 ist das Land Mitglied der EU.

fdi/dpa

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