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Ungarns Russland-Annäherung: Premier Orbán buhlt um Putins Gunst

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Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Handlanger Putins in der EU" Zur Großansicht
AFP

Ungarns Ministerpräsident Orbán: "Handlanger Putins in der EU"

Premier Viktor Orbán hat Ungarn zum Paria in der EU gemacht. Jetzt strebt er eine engere Bindung an Russland an - und konterkariert damit den Kurs Brüssels schon wieder.

Sein Spitzname lautet: "KGBéla". Béla Kovács, 54, ist der führende Außenpolitikexperte der ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres und rechteres Ungarn) und seit 2010 Abgeordneter im Europaparlament. Dort tritt er vor allem als Lobbyist für russische Interessen in Europa auf. Im März war er "Wahlbeobachter" beim Referendum auf der Krim, verteidigte anschließend Putins Invasion der Halbinsel. Nun soll Kovács, der fast zwei Jahrzehnte in Moskau lebte, in Ungarn wegen Spionage angeklagt werden.

Einzelheiten zu dem Fall teilte Ungarns Generalstaatsanwalt Péter Polt nicht mit. Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Nemzet" schrieb unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Kovács treffe sich "regelmäßig in konspirativer Weise mit russischen Diplomaten".

Die Spionageaffäre wird wenige Tage vor der Europawahl publik, bei der die Kovács-Partei Jobbik mit mehr als 20 Prozent rechnen kann. Die Rechtsradikalen sind damit ein gefährlicher Konkurrent für die regierende national-konservative Fidesz von Premier Viktor Orbán. Es sei ein "beispielloser Vaterlandsverrat" im Gange, donnerte der - dabei strebt er selbst eine engere Bindung Ungarns an "den wichtigen strategischen Partner Russland" an und hofiert Putin als "erfolgreichen Staatsmann".

"Orbán identifiziert sich mit Putins Modell"

Mit der EU liegt Orbán praktisch schon seit seinem Amtsantritt 2010 im Clinch. Brüssel kritisierte sein Mediengesetz als mit der Pressefreiheit nicht vereinbar und hatte auch Einwände gegen die neue Verfassung. Unter Orbán ist Ungarn zum Paria in Europa geworden.

Deshalb buhlt der Premier schon seit Längerem um die Gunst des russischen Präsidenten und um russische Investitionen. Mit Erfolg: Im Januar schloss er mit Putin einen Zehn-Milliarden-Euro-Deal über eine Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks um zwei Blöcke ab. Letzte Woche vereinbarte Orbán in Budapest mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller einen beschleunigten Bau der Erdgaspipeline South Stream, die Europa über das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich mit russischem Gas versorgen soll - während viele EU-Länder gerade darüber nachdenken, wie sie unabhängiger werden könnten von russischem Gas. Zugleich spricht sich Orbán konsequent gegen harte Sanktionen gegen Moskau aus.

In den vergangenen Tagen wiederholte er seine Forderung nach mehr Rechten und Autonomie für die ungarische Minderheit in der Westukraine gleich mehrmals - ein gefährliches Ansinnen an einen Staat, der um sein Überleben kämpft. Nicht nur die ukrainische Regierung protestierte scharf dagegen, auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte seinem ungarischen Amtskollegen ins Gesicht, er halte die Äußerungen angesichts der Ukraine-Krise für "verunglückt".

"Bewusst oder unbewusst - Orbán und die ungarische Regierung machen sich auf diese Weise zu Handlangern Putins in der EU", sagt der Publizist Attila Ara-Kovács. "Das ist auch logisch. Der Westen erwartet von Orbán die Einhaltung demokratischer Spielregeln. Diese Erwartungen kann und will Orbán nicht erfüllen, er identifiziert sich mehr mit Putins Modell."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 133 Beiträge
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1.
Mach999 21.05.2014
Ist es wirklich eine Nachricht wert, dass ein nationalistischer Autokrat, der gegen Minderheiten hetzt, sich auf die Seite eines anderen nationalistischen Autokraten, der gegen Minderheiten hetzt, stellt?
2. Parias haben sich nie selbst zu Parias gemacht.
Kismett 21.05.2014
Sie sind die Unterdrückten. Von den Machthabern. Der Spiegel ist neuerdings bei den Machthabern. Und nicht bei den Entrechteten und bei den Parias. Die verachtet der nun. Weil es sich nicht auszahlt. Dabei macht er nun Reklame für Nationalisten und Faschisten. Der Spiegel verkauft sich eben meistbietend. Er wurde mit der ZEIT immer opportunistischer. :-)
3. Ist doch schlau
mescal1 21.05.2014
von Orbán. Man nimmt Vorteile der EU, ohne groß die Verhaltensregeln zu beachten und man nimmt die Vorteile Russlands (oder besser Putins) und kann so in der Mitte zwischen den "Großen" agieren zu seinem eigenen Vorteil. Was will/kann die EU dagegen machen? Im Grunde doch nichts. Rausschmeissen kann sie Ungarn nicht, einfach Gelder streichen ist auch schwierig. Und so sieht sie halt zu. Zahnloser Tiger. Halt, diplomatische Noten kann man noch austauschen.
4. Wie weiter?
Wunderläufer 21.05.2014
Seit Jahren wird über Ungarns Verstöße gegen EU-Recht und EU-Normen lamentiert. Hat sich in der Praxis etwas geändert? Gehört habe ich bislang nichts. Wenn Ungarns Regierung tatsächlich so weit entfernt von EU-Normen ist, wieso wird dann die Mitgliedschaft nicht suspendiert? Damit würde in meinen Augen die EU wieder ein Stück Glaubwürdigkeit gewinnen.
5. Europas Witz
General100 21.05.2014
Raus aus der EU mit sowas. Zudem alle 100 Jahre +/- hat Europa seinen Diktator... Napoléon, Hitler & Stalin, Putin... und natürlich deren Speichellecker...
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Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Viktor Orbán

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