Ungarn: Orbán und Fidesz bedienen sich bei der rechtsextremen Jobbik

Berlin - "Ehrlich, sauber, authentisch" - so preisen sich Ungarns Rechtsextremisten der Jobbik-Partei gern an. Besonderen Wert legen die "Rechteren" und "Besseren", wie der Parteiname übersetzt lautet, auf die Authentizität ihrer Programmatik. Doch sie haben ein ernstes Problem: Ständig, so beschweren sich führende Jobbik-Politiker, würde die Regierungsmehrheit unter Ministerpräsident Viktor Orbán der Partei "Themen und Ideen stehlen" und sie dann als ihre eigene Politik verkaufen.

Ungarns Rechtsextreme, die bei den Wahlen 2010 17 Prozent erhielten, sind aus gutem Grund frustriert. Viktor Orbán und seine Regierungsmehrheit haben längst einen Rechtsaußenkurs eingeschlagen. Kaum eine Woche vergeht mehr, in der Politiker der Orbán-Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten) oder prominente Parteisympathisanten nicht in irgendeiner Weise rechtsextreme Positionen vertreten.

Kürzlich etwa forderte ein Mitglied der regierungstreuen Ungarischen Kunstakademie (MMA), der Dirigent Ádám Medveczky, eine Art geistige Ausbürgerung der Schriftsteller György Konrád, Péter Esterházy und Imre Kertész. Kertész hatte 2002 den Literaturnobelpreis bekommen. "Wer als Ungar geboren wird, aber im Ausland den Ungarn schadet und Ungarn beschimpft", sagte Medveczky dem Fernsehsender ATV, während er auf die drei Schriftsteller Bezug nahm, "der kann nicht als Ungar betrachtet werden." Ähnlich wie Medveczky hatte sich zuvor der MMA-Präsident György Fekete geäußert und zugleich gefordert, dass bei "keinem Akademiemitglied das genetische Gefühl des Nationalismus fehlen" dürfe.

Jobbik-Ideen teils abgemildert, teils unverändert übernommen

Die MMA ist kein belangloses Gremium, sondern ein inoffizielles Kulturministerium mit weitreichenden kulturpolitischen Befugnissen. "Unpatriotisches" wird unter dem MMA-Präsidenten Fekete finanziell nicht mehr gefördert. Und "unpatriotisch" sind nach dieser Lesart auch Konrád, Esterházy und Kertész - sie gelten vielen rechtsgesinnten Ungarn pauschal als Vaterlandsverräter, weil sie sich kritisch mit den politischen Zuständen in ihrer Heimat auseinandersetzen.

"Es gibt keine klaren Grenzen mehr zwischen dem Gedankengut von Fidesz und Jobbik", kommentiert der Schriftsteller György Dalos. Was er für die Kulturpolitik konstatiert, gilt auch in vielen anderen Bereichen ungarischer Regierungspolitik: Teils abgemildert, teils völlig unverändert setzen Orbán und seine regierende Partei einen großen Teil der rechtsextremen Jobbik-Programmatik um:

• Im Gedenken an den Friedensvertrag von Trianon, durch den Ungarn 1920 zwei Dittel seines Territoriums verloren hatte, erklärte die Orbán-Regierung bei ihrem Amtsantritt im Mai 2010 den 4. Juni gesetzlich zum "Tag des nationalen Zusammenhalts" aller Ungarn in aller Welt.
• Statuen angeblicher kommunistischer Landesverräter wurden geschleift und - unter Beteiligung von Fidesz-Politikern - solche für den Reichsverweser Miklós Horthy aufgestellt, der mitverantwortlich für den Holocaust an den ungarischen Juden war.
• Der Nationale Grundlehrplan (NAT) empfiehlt antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit als Lektüre. Das Mediengesetz verpflichtet Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien, mit ihrer Berichterstattung die nationale Identität zu fördern. Und die seit 2012 gültige Verfassung beschwört in ihrer Präambel den Geist des Horthy-Regimes.
• Die Auszahlung von Sozialhilfe knüpfte die Regierung an den Zwang zu gemeinnütziger Arbeit und Ordnungskontrollen in Wohnungen, eine vor allem gegen Roma gerichtete Maßnahme.
• Die Rechte paramilitärischer Bürgerwehren wurden gestärkt, das Recht auf bewaffneten Selbstschutz auf eigenem Grund und Boden eingeführt, ein Zugeständnis an Roma-Hasser.
• Im Sommer 2010 warf die Regierung den Internationalen Währungsfonds unter patriotischem Getöse aus dem Land. Sie führte eine finanziell unergiebige, aber populistisch wirksame "Krisensteuer" ein, die ausländische Konzerne zahlen müssen. Ein mit populistisch-antikapitalistischen Sprüchen verkündetes Kreditmoratorium, das faktisch nur auf die Fidesz-Klientel zugeschnitten war, ermöglichte es privaten Schuldnern 2011, Fremdwährungskredite an ausländische Banken zu einem festgelegten Zinssatz vollständig zurückzuzahlen. Wirtschaftsminister György Matolcsy spricht stolz von einer "unorthodoxen" Wirtschaftspolitik.

Letzteres wird an diesem Mittwoch auch in Brüssel zur Sprache kommen, wenn sich Viktor Orbán mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz trifft. Es geht um Ungarns Wirtschaftspolitik und ein laufendes Defizitverfahren gegen das Land. Vermutlich wird Orbán auch Fragen zum Rechtsextremismus beantworten müssen, aber nur informell.

Viele Brüsseler Politiker schweigen zu dem Thema oder spielen es herunter. So lässt Wilfried Martens, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die deutsche CDU ebenso wie die ungarische Fidesz gehört, auf Anfrage knapp wissen, die Fidesz teile als EVP-Mitglied die Besorgnis über Extremismus. Orbán habe immer "die Notwendigkeit betont, diesem Problem zu begegnen".

Nur wenige europäische Parteifreunde des magyarischen Ministerpräsidenten werden deutlich. So hatte sich die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, kürzlich entsetzt über den Fall des Publizisten Zsolt Bayer geäußert.

Bayer, Mitbegründer der Regierungspartei und enger Orbán-Freund, hatte Anfang Januar nach einer Messerstecherei im Ort Szigethalom südlich von Budapest, in die Roma verwickelt gewesen sein sollen, in dem Fidesz-nahen Rechtsaußenblatt "Magyar Hírlap" geschrieben: "Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Sie sind Tiere. Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden - sofort und egal wie." In der Fidesz-Parteiführung hatte niemand öffentlich Anstoß an Bayers Artikel genommen, eine Parteisprecherin hatte ihn als "eigene Meinung" des Autors bezeichnet, und der Fidesz-Kommunikationschef Máté Kocsis verstieg sich gar zu der Aussage, wer gegen Bayers Artikel protestiere, "stellt sich auf die Seite der Mörder", sprich der Roma - obwohl bei der besagten Messerstecherei niemand ermordet worden war.

Kritiker werfen Fidesz Unehrlichkeit vor

Dabei hatte Ungarns Regierungspartei Fidesz noch vor wenigen Wochen den Eindruck erweckt, als wolle sie sich wirklich klar von Rassenhass abgrenzen. Der Anlass war die "Judenlisten-Forderung" der Jobbik-Partei Ende November des vergangenen Jahres gewesen. Damals hatte ein Abgeordneter der rechtsextremen Jobbik-Partei im Parlament verlangt, die "in Ungarn lebenden Juden in Listen zu erfassen" und zu prüfen, "welche Juden, insbesondere im Parlament und in der Regierung", ein "Sicherheitsrisiko" für Ungarn darstellten. Daraufhin hatte der Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán Anfang Dezember auf einer Großdemonstration gegen Jobbik eine Rede gehalten und Antisemitismus in Ungarn scharf verurteilt.

Doch Fidesz-Kritiker bezweifeln, dass die Partei und vor allem der Regierungschef Viktor Orbán es ernst meinen mit der Abgrenzung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Der Historiker Krisztián Ungváry, der gerade ein bedeutendes 700-Seiten-Werk über das Horthy-Regime der Zwischenkriegszeit vorgelegt hat, bezeichnet die Fidesz-Politik als "Augenwischerei". "Die Partei spricht mit zwei Zungen", sagt Ungváry. "Einerseits grenzt sie sich von Rechtsextremismus ab, um vor dem Ausland gut dazustehen, anderseits ehrt sie antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit oder vertritt in parteinahen Zeitungen rechtsextreme Positionen, weil sie die Wähler der Rechten an sich binden will."

Auch der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltanyosság-Institut glaubt nicht an einen Richtungswechsel. Zwar gebe es in einigen Teilen der Fidesz-Partei eine aufrichtige Empörung über Rechtsextremismus, so Nagy. "Aber dieser Teil, der einen klareren proeuropäischen Kurs will, ist in der Partei im Augenblick nicht entscheidend."