Orbán zu Flüchtlingen "Es gibt kein Recht auf ein besseres Leben"

Ungarns Regierungschef will Flüchtlinge zurück in ihre Heimat schicken. Es gebe kein Grundrecht auf ein besseres Leben, sagte Orbán in einem Interview und kündigte einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise an.

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ein Prozent des EU-Haushaltes für Flüchtlinge
REUTERS

Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ein Prozent des EU-Haushaltes für Flüchtlinge


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die Flüchtlinge sollten "dorthin, wo sie herkommen", sagte Orbán der "Bild"-Zeitung. Dort kündigte er auch einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an.

In dem Interview sagte Orbán, viele Flüchtlinge kämen nicht nach Europa, "weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern". Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Orbán kritisierte erneut die Bundesregierung. "Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst." Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt." Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU-Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen.

Ein Prozent des EU-Haushalts für die Flüchtlingskrise

Orbáns Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise sieht vor, Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Finanzhilfen zu geben. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: "Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent." Sollte mehr Geld nötig sein, "stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt", sagte Orbán weiter. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei ihrem nächsten Treffen vorlegen.

In Berlin, London, Madrid, Wien und weiteren europäischen Städten werden zu einem "Europäischen Aktionstag für die Flüchtlinge" am Samstag Zehntausende Menschen erwartet. In Polen, Tschechien und der Slowakei sind dagegen Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte erneut eine "gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten", allein schaffe das kein Land, auch Deutschland nicht. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden.

Flüchtlinge reisen aus Deutschland weiter nach Schweden

Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen hatten Quotenregelungen zur Verteilung von Flüchtlingen bei einem Treffen mit Steinmeier am Freitag erneut abgelehnt. Steinmeier forderte hingegen "europäische Solidarität". Allein in Deutschland werden nach seinen Worten am Wochenende 40.000 Flüchtlinge erwartet.

Mehr als 300 Flüchtlinge fuhren am Freitag von Rostock aus mit der Fähre nach Schweden. Es handele sich um Menschen, die bei der Durchreise durch Österreich und Deutschland kein Asyl beantragt hätten und dies nun in Skandinavien tun wollten, sagte ein Einsatzleiter der Wasserschutzpolizei in Rostock in der Nacht. Die Flüchtlinge hätten Fahrkarten für die Fährverbindung nach Trelleborg im Süden von Schweden gehabt.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft bat die EU-Kommission derweil um eine Analyse der finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa. Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Krise als "außerordentliche Umstände" nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten wegen ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten.

nck/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.