Razzien gegen NGOs Orbán putinisiert Ungarn

Die ungarische Regierung führt einen Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen. Die Polizei hat Büros von Aktivisten der Zivilgesellschaft durchsucht. In Orbáns "illiberalem Nationalstaat" ist für Kritik kein Platz.

AFP

Sie sind "bezahlte politische Aktivisten" und "ausländische Einflussagenten". Sie verfolgen "fremde, gegen die Nation gerichtete Interessen" und erhalten dabei aus "internationalen Finanzkreisen Schmiergelder in Millionenhöhe". Sie "würdigen das Land herab" und wollen dem "spekulativen, multinationalen Kapital" die Möglichkeit verschaffen, "ungerechtfertigte Zusatzprofite zu scheffeln" - "zum Schaden der einheimischen Bevölkerung".

Es sind Sätze, die von Wladimir Putin stammen könnten - fast genauso begründete Russlands Präsident vor gut zwei Jahren ein Gesetz, das Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO), deren Arbeit finanziell aus dem Ausland unterstützt wird, zu ausländischen Agenten abstempelt, und die NGOs verschärften staatlichen Kontrollen unterwirft.

Auch diesmal sind Aktivisten der Zivilgesellschaft gemeint. Doch angefeindet werden sie nicht in Russland, sondern mitten in der Europäischen Union: in Ungarn. Seit Monaten führen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz einen Feldzug gegen unliebsame NGOs, darunter vor allem solche, die sich Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechten widmen oder den autoritären politisch-administrativen Umbau Ungarns in den letzten Jahren kritisieren.

Bürgerrechtler auf der schwarzen Liste

Den Vorwurf an die Adresse von NGOs, "Schmiergelder aus dem Ausland" anzunehmen, erhob Fidesz schon vergangenes Jahr. Orbáns mächtiger Kanzleichef János Lázár ließ im Mai eine schwarze Liste "problematischer ziviler Organisationen" erstellen. Auf der stehen unter anderem die Bürgerrechtsorganisation TASZ, Transparency International Ungarn, die freie Theatergruppe "Kreidekreis", eine Roma-Presseagentur sowie mehrere Vereinigungen Homosexueller.

Orbán selbst blies dann Ende Juli zum Angriff. In einer Grundsatzrede im rumänischen Baile Tusnad - wo er alljährlich im Rahmen einer Sommeruniversität der ungarischen Minderheit Rumäniens einen Vortrag hält - bezeichnete er NGO-Mitarbeiter in Ungarn als "vom Ausland bezahlte politische Aktivisten", die "klar definierbare ausländische Interessengruppen" dazu benutzten, "Einfluss auf das ungarische Staatsleben zu nehmen".

Es blieb nicht bei drohenden Worten. Anfang dieser Woche stürmten Einheiten der ungarischen Bereitschaftspolizei das Budapester Büro der Ökotárs-Stiftung und die Räume der kleinen Organisation DemNet. Beamte des Landeskriminalamtes NNI beschlagnahmten während der Durchsuchungsaktion Unterlagen und Computer der beiden Vereinigungen - es bestehe der Verdacht der Untreue und illegaler Kreditvergabe.

Der Hintergrund: Die Ökotárs-Stiftung vergibt im Auftrag des norwegischen Staatsfonds Norway Grants, der osteuropäische NGOs unterstützt, Projektgelder an ungarische Aktivisten. Darunter seien vor allem Regierungskritiker, wirft die ungarische Regierung den Norwegern seit Monaten vor. Aus Protest gegen die Beschuldigungen stoppte Norwegen im Mai die Auszahlung von Fördergeldern für Ungarn, von denen die NGO-Unterstützung nur einen winzigen Bruchteil ausmacht.

Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft

"Sie kamen mit 20 Polizisten, durchsuchten den ganzen Tag lang unser Büro und auch die Wohnung unserer Buchhalterin, mich begleiteten sie abends in meine Wohnung, um meinen Laptop zu beschlagnahmen", berichtet die Ökotárs-Vorsitzende Veronika Móra. Laut einem Bericht der Schweizer Zeitung "Der Bund" wurden auch Dokumente konfisziert, die die Zusammenarbeit mit der Schweiz betreffen. Demnach unterstützt auch die Schweiz Projekte von Ökotárs.

"Ich denke, es handelt sich eindeutig um eine politisch motivierte Aktion gegen uns, denn kein Vorwurf, den die Regierung in den letzten Monaten gegen uns erhoben hat, wurde bestätigt." Tatsächlich ergab ein von der Regierung angeforderter externer Prüfungsbericht über die Ökotárs-Stiftung, der im Juli vom Investigativ-Portal atlatszo.hu veröffentlicht wurde, "keine systematischen Unregelmäßigkeiten" ihrer Tätigkeit und keine Anhaltspunkte für unrechtmäßige finanzielle Tätigkeit. Auch Norway Grants und die norwegische Regierung hatten an der Arbeit der Ökotárs-Stiftung bisher nichts zu beanstanden.

"NGOs gehören zu den wenigen noch verbliebenen Kräften in Ungarn, die in der Lage sind, etwas zur Verteidigung der Demokratie zu tun", sagt die Geschäftsführerin der Bürgerrechtsorganisation TASZ, Stefánia Kapronczay, "deshalb jetzt die Polizeiaktion." In einer Erklärung nennt die TASZ das Vorgehen einen "Tiefpunkt im Feldzug der Regierung gegen Freiheitsrechte", Kapronczay spricht von einer "Putinisierung Ungarns".

Aus gutem Grund: Orbán hatte in seiner Rede in Baile Tusnad Ende Juli davon gesprochen, dass das westliche Modell der liberalen Demokratie ausgedient habe. Stattdessen nannte Ungarns Regierungschef Staaten wie Russland, China, Singapur und die Türkei als Vorbilder - "Staaten, die nicht westlich, nicht liberal und vielleicht nicht einmal demokratisch, aber dennoch erfolgreiche Nationen sind". Für Ungarn verkündete Orbán in seiner Rede das Ende der liberalen Demokratie und stellte den "Aufbau eines illiberalen Staates" in Aussicht, in dem die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt stünden. "Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis überhaupt, brechen", so Orbán.

Die Razzia in dieser Woche sehen die meisten NGO-Vertreter dabei als Beginn einer größeren Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft. TASZ-Geschäftsführerin Kapronczay rechnet damit, dass ihre und andere Organisationen, die die Regierung im Mai auf eine schwarze Liste gesetzt hatte, das nächste Ziel von Polizeiaktionen sind. Sie sieht jetzt die EU gefordert. "In Brüssel", sagt Kapronczay, "darf man nicht länger zur Putinisierung Ungarns schweigen."



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kategorien 12.09.2014
1. Nun ja
Über Ungarn wird seit Jahren geschrieben -- und nichts geschieht wirklich seitens der EU. Orban macht weiter. So viel auch zur Bedeutung von Zeitungen und Internet. Ich war in Ungarn vor zehn Jahren und letztes Jahr, und ich muss leider gestehen, in Ungarn weht heute ein ganz anderer Wind, selbst unter den einfachen Leuten.
Immanuel_Goldstein 12.09.2014
2.
Wer Bürgerrechte unterdrückt, die in Europa als gemeinsame Werte gelten, hat in Europa nichts verloren und sollte selbst austreten. Es steht Orban ja schließlich frei, Russland wieder beizutreten.
Don La Mancha 12.09.2014
3. So geht´s
Tja, liebe EU. Das ist ein klassischer Fall von "selbst eingebrockt". Länder um jeden Preis in die EU einzuverleiben, egal ob diese politisch, wirtschaftlich oder sonstwie für den Beitritt geeignet sind, kann nun mal nach hinten losgehen. Noch problematischer ist wohl, dass für solche Fälle leider kein echter Sanktionsmechanismus existiert, so dass solche Autokraten, sofern erst einmal drin, machen können, was sie wollen. Ich freue mich schon auf die weitere Entwicklung in Rumänien und Bulgarien sowie auf den (sicher unausweichlichen) Beitritt von Serbien und Albanien. Vive la EU!
diego666 12.09.2014
4.
Wenn man die Werte der EU auch nur ein bischen ernstnehmen kann. Sofortiger Ausschluss aus der EU. Punkt
smilingone 12.09.2014
5. Schade um Ungarn
Dieses Land hat Deutschland auf dem Weg zur Wiedervereinigung geholfen. Danke! Zitat : ...das westliche Modell der liberalen Demokratie habe ausgedient. Stattdessen nannte Ungarns Regierungschef Staaten wie Russland, China, Singapur und die Türkei als Vorbilder - "Staaten, die nicht westlich, nicht liberal und vielleicht nicht einmal demokratisch, aber dennoch erfolgreiche Nationen sind". Zitat Ende. Auf Wiedersehen Ungarn! Ein solcher Staat hat im europäischen Staatenbund nichts mehr verloren!
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