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Flüchtlingskrise: Ungarisches Parlament beschließt Armee-Einsatz an der Grenze

Ungarische Soldaten bei Sarok: Neues Gesetz erlaubt ihnen Kontrollen an der Grenze Zur Großansicht
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Ungarische Soldaten bei Sarok: Neues Gesetz erlaubt ihnen Kontrollen an der Grenze

Für Ungarns Premier Orbán sind die Hunderttausenden Flüchtlinge eine "brutale Gefahr". Er setzt auf Abschottung, nach einem Beschluss des Parlaments sichert auch das Militär die Grenze. Die Entwicklungen des Tages im Überblick.

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Die ungarische Armee darf künftig für die Grenzsicherung eingesetzt werden. Das Parlament beschloss am Montag in Budapest ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

Das neue Gesetz erlaubt den Soldaten, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem darf die Armee Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.

Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext entfernt.

Bisher waren ungarische Soldaten beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien im Einsatz. Außerdem sicherten sie den Einsatz der Polizei an den Grenzen.

Ungarische Soldaten beim Bau des Zaunes bei Sarok: Schutz vor "brutalen Gefahr" der Massenmigration Zur Großansicht
AP/dpa

Ungarische Soldaten beim Bau des Zaunes bei Sarok: Schutz vor "brutalen Gefahr" der Massenmigration

Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte seinen Abschottungskurs. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", erklärte er am Montag im ungarischen Parlament. Er warnte in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge: "Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein." Solange es keine gemeinsame EU-Haltung zur Flüchtlingskrise gebe, seien die Mitgliedstaaten gezwungen, sich selbst gegen die "brutale Gefahr" der Massenmigration zu schützen.

Serbiens Außenminister Dacic: "Ist dies das Europa, für das wir gekämpft haben?" Zur Großansicht
AP

Serbiens Außenminister Dacic: "Ist dies das Europa, für das wir gekämpft haben?"

Der serbische Außenminister Ivica Dacic kritisierte am Montag diesen Kurs scharf. Er bemängelte, dass Grenzen geschlossen worden seien. Ebenso verurteilte er die damit verbundenen Auswirkungen auf Serbien. "Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern", sagte er zu Beginn der Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Warschau. "Serbien kann keine Situation zulassen, in der es eine Art Konzentrationslager wird."

"Ist dies das Europa, für das wir gekämpft haben?" Serbien wolle sich nicht "hinter einen neuen Eisernen Vorhang" stecken lassen, sagte der Minister. Die Geduld seines Landes sei nahezu erschöpft. Serbien ist EU-Beitrittskandidat.

Entlang der Balkanroute schieben sich die Staaten die Flüchtlinge weiter gegenseitig zu. Die meisten Menschen gelangen derzeit über den Umweg Kroatien nach Ungarnund weiter nach Österreich.

Flüchtlinge nahe der kroatisch-serbischen Grenzen in Tovarnik: Neues Zeltlager errichtet Zur Großansicht
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Flüchtlinge nahe der kroatisch-serbischen Grenzen in Tovarnik: Neues Zeltlager errichtet

Kroatien eröffnete nach den chaotischen vergangenen Tagen in der Grenzstadt Tovarnik ein neues Zeltlager, wo die Menschen registriert werden. Laut dem kroatischen Innenministerium sind dort bereits 2500 Flüchtlinge angekommen. Wenn der Papierkram erledigt ist, werden sie weiter zur Grenze nach Ungarn gebracht. Von dort machen sich viele Migranten weiter auf gen Österreich. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic betrachtet sein Land als Opfer der derzeitigen Flüchtlingskrise auf dem Balkan. Länder wie Griechenland würden Hunderttausende ohne Registrierung einfach durch ihr Land lassen, kritisierte er. "Das muss an der Quelle gestoppt werden, zwischen der Türkei und Griechenland", forderte er.

Polizisten und Flüchtlinge in der Nähe von Edirne gegenüber: Blockade an der türkisch-griechischen Grenze Zur Großansicht
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Polizisten und Flüchtlinge in der Nähe von Edirne gegenüber: Blockade an der türkisch-griechischen Grenze

In der Türkei hinderte die Polizei Hunderte Flüchtlinge daran, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Rund 700 Flüchtlinge zogen an einer Autobahn in Richtung der Stadt Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Die meisten wurden von der Polizei aufgehalten und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht. Nach Angaben des Senders wurden fünf Menschen festgenommen.

Kanzlerin Merkel: "Eine Lösung gleichsam über Nacht kann es nicht geben" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: "Eine Lösung gleichsam über Nacht kann es nicht geben"

Angela Merkel verlangte von den USA mehr Hilfe. Die Vereinigten Staaten sollten mehr Menschen aufnehmen. "Zu glauben, Europa könne das ganz alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein", sagte die Bundeskanzlerin bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Amerika und Europa seien durchaus in der Lage, viele Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Konkret erklärte sie, die USA könnten mehr Flüchtlinge etwa aus Syrien aufnehmen, die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei verbessern und die Fluchtursachen bekämpfen.

Von dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch erwartet Merkel jedoch keine schnellen Antworten auf die Fragen nach einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU oder der Bekämpfung der Fluchtursachen: "Eine Lösung gleichsam über Nacht kann es nicht geben." Geduld und ein langer Atem seien gefragt.

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Über Österreich erreichen die Menschen auch wieder vermehrt Deutschland. In Bayern reisten nach Angaben des Innenministeriums allein am Sonntag 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen.

Auf der Flucht über das Mittelmeer kamen seit Jahresbeginn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2862 Menschen ums Leben. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 461.000 Migranten auf dem Seeweg nach Europa gelangt, teilte der IOM-Sprecher für Italien, Flavio Di Giacomo, mit.


Zusammengefasst: Ungarn setzt nun Soldaten zum Schutz seiner Landesgrenze ein. Das hat das Parlament beschlossen. Serbiens Außenminister Ivica Dacic kritisierte den Abschottungskurs scharf. Kanzlerin Angela Merkel fordert von den USA mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise.

ler/heb/dpa/Reuters/AFP

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