Entscheidung im Parlament Ungarn beschließt Internierung von Flüchtlingen

Ungarn will Flüchtlinge in Lagern einsperren, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das hat das Parlament in Budapest mit breiter Mehrheit beschlossen.

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
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Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien


Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach die Unterkünfte in Grenznähe nicht verlassen dürfen, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

In der Praxis bedeutet dies nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dass jeder Asylsuchende - auch Kinder - in Containerdörfern eingesperrt bleibt. Die Lager werden unter anderem mit Stacheldraht gesichert. Derzeit leben nach Angaben der Regierung rund 600 Migranten in Unterkünften in der sogenannten Transitzone.

"Das neue Gesetz verletzt Ungarns Verpflichtungen nach internationalem und EU-Recht", teilte das UNHCR mit. "Es wird einen schrecklichen Effekt auf die physische und psychologische Gesundheit von Frauen, Kindern und Männern haben, die schon vorher viel erleiden mussten."

Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Er schottet das Land mit Stacheldrahtzäunen und scharfen Gesetzen gegen Asylsuchende ab. Ungarn werde von Migranten "belagert", sagte Orbán auch am Dienstag. Er habe deshalb die Verstärkung von Zäunen an der Südgrenze des Landes angeordnet. Ungarn könne sich nur selbst schützen, sagte er.

Der Ministerpräsident hat Flüchtlinge wiederholt als Gefahr für die "christliche Identität" Europas bezeichnet. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Kritiker werfen dem Regierungschef vor, er schüre Fremdenfeindlichkeit und untergrabe die Demokratie.


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sep/AFP/dpa



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